Sven Giegold

Sven Giegold


Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl. Demokratie, EU-Wirtschafts- & Finanzmarktpolitik, Solidarische Ökonomie, Green New Deal, NRW-LaVo.

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Offensichtlich will @peteraltmaier  die Aufspaltung des EU-Mercosur-Abkommens in zwei Teile: Der Teil in alleiniger EU-Kompetenz sollen möglichst schnell im Rat der Mitgliedsländer und im Europaparlament beschlossen werden und dann in Kraft gesetzt werden. Nicht mit uns!

@WSchmidtBer  @CBeaunelin  Heißt das die französische Regierung kriegt jetzt von d #GroKoer  endlich eine anständige Antwort, auf die Reden zur Europapolitik v @EmmanuelMacronon  , d @CBeauneie  mitentworfen hat? Das ist schon so lange überfällig!

@FabioDeMasi  @OlafScholzK  @Bartz70Tim ö @Sven_Beckernntest  Du mir erklären, warum Frank Grund im Versicherungsbereich & Raimund Röseler bei Banken/Geldwäsche besser für den Neuanfang geeignet sein sollen? Auch sie stehen für eine , d #BaFinie  nicht konsequent durchgreift und sich mit finanzieller Macht nicht zu sehr anlegt.

@lisapaus  @OlafScholzM  @peteraltmaierein  Vorschlag: Sämtlichen Schriftverkehr, Gesprächsprotokolle & -notizen zwischen der Bundesregierung und der a #BaFinnfordern  und durcharbeiten. Dann wird hoffentlich klar, wer die Verantwortung für das vielfache Versagen der t #BaFinr ägt. Es geht um viel mehr als ! #Wirecard 

Es ist eine skandalöse Unverantwortlichkeit dass die #GroKo  das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz Bolsonaros beschleunigter Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes noch während der deutschen Ratspräsidentschaft durchdrücken will. Das müssen wir verhindern!

Ebenso unerträglich ist, dass wir unseren Fleischkonsum immer noch mit Futtermitteln aus Brasilien befeuern. Ebenso hat Agrotreibstoff von brasilianischen Äckern im EU-Binnenmarkt nichts zu suchen. Wir brauchen ein EU-Lieferkettengesetz. Jetzt.

@Engstfelder  Was wenige wissen: Öffentlich zugängliche Trinkwasserspender sind europaweit aufzustellen! Das war ein grüner Erfolg bei der Reform der EU-Trinkwasserrichtlinie nach einer Europäischen Bürgerinitiative. Die Hitze zeigt: Das muss jetzt umgesetzt werden!

Darum mache ich Politik: Die Söhne der ermordeten Journalistin#DaphneCaruanaGalizia  haben mir diesen bewegenden Brief geschrieben. Sie begrüßen die Schaffung des "Daphne Preis für Investigativjournalismus", den ich im EU-Parlament angestoßen habe. Wir setzen Daphnes Kampf fort!

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Das ist unfassbar: Die Christdemokraten im EU-Parlament verhindern zusammen mit Rechtspopulisten & -extremen eine Resolution gegen das Sterben im Mittelmeer. Es war ein Aufruf an die Regierungen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Den hat diese unheilige Allianz blockiert!

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Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen @UvdLeyen  stimmen. Beim Klimaschutz ohne Ambition und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar. Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin!

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Europa darf sich nicht wegducken, wenn #China  unsere Werte von Demokratie & Freiheit angreift! Im Windschatten der #CoronaKrise  will China mit dem Sicherheitsgesetz die Autonomie von #HongKong  beseitigen. Die Demonstranten verdienen unsere Solidarität!

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Das ist ein bitteres Urteil! Der #CumEx-Whistleblower  muss eine Geldstrafe über 165.600 Franken zahlen und ist jetzt vorbestraft. Der Aufdecker des größten Steuerskandals der Geschichte verdient unsere Anerkennung, keine Strafe! #Seith 

Grundpeinlich! Die GroKo hat heute den Ausstieg der Europ. Investitionsbank EIB aus fossilen Energieprojekten verhindert. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die in Europa Klimaschutz vorantreibt statt zu behindern!

Die Verhaftung von durch die spanische Justiz ist völlig unverhältnismäßig. Den Entzug der Freiheit für unseren ehemaligen Kollegen in der Grünen Fraktion ist inakzeptabel! Auch für Spanien gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. #Catalonia 

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Yes! Das Europaparlament ruft den #Klimanotstand  aus! Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Es sind entscheidende Jahre für zukünftige Generationen! Ganz traurig: Große Teile der Christdemokraten haben dagegen gestimmt. #ClimateEmergency 

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Dieser Sumpf an der Elbe wird immer tiefer! Die #Warburg-Bank , die von der Hamburger Finanzbehörde von einer Rückzahlung des #CumEx-Steuerbetrugs  verschont wurde, spendete großzügig an den Kreisverband von Johannes Kahrs, der sich mit dem Bankenchef traf.

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