Sven Giegold

Sven Giegold


Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl. Demokratie, EU-Wirtschafts- & Finanzmarktpolitik, Solidarische Ökonomie, Green New Deal, NRW-LaVo.

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Das wird groß! Am Do. kommt der Top-Ökonom @gabriel_zucman  zum Gespräch in mein Webinar. Der Berater von Bernie Sanders wird seit neues Buch "Der Triumph der Ungerechtigkeit" vorstellen und mit Euch über #Steuergerechtigkeit  diskutieren. Hier anmelden:

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Voll ins Schwarze getroffen! Der Steigbügelhalter als Wagen beim #Rosenmontag . #CDU  #FDP  #Th üringen

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@infratestdimap  Die Aufzeichnung unseres Webinars zum Cum-Ex-Skandal von letztem Freitag mit @SchickGerhard  von @finanzwende  und @aktenberger  könnt Ihr hier anschauen:

@anna__casandra  Amazon zahlt keine relevante Ertragssteuer in Deutschland. Sie zahlen Umsatzsteuer und ihre Mitarbeiter*innen natürlich Einkommenssteuern. Schaut auf jede beliebige Amazon-Rechnung: Rechnungsanschrift ist in Luxembourg!

Julian Assange verdient Respekt für seine Enthüllungen! Offenbar soll der Bote für's Überbringen unliebsamer Nachrichten bestraft werden. Journalismus ist kein Verbrechen! #FreeAssange 

Das Finanzgericht Kassel bestätigt die Aberkennung der #Gemeinn ützigkeit von @Attacd . Die #GroKo  muss aufwachen und eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorlegen. Demokratie braucht eine Zivilgesellschaft mit Rechtssicherheit & finanzieller Planbarkeit. Gerade in dieser Zeit!

Starkes Bild! @Hannah_LBerg  führt als Vorsitzende die Delegation des Europaparlaments für die Arabische Halbinsel an. So zeigen Grüne international, was europäische Werte sind!

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Von wegen "Musterschüler" - Deutschland muss in Europa nachsitzen: Die Bundesregierung hat den Großteil der wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission seit 2011 nicht umgesetzt. Wer selbst schludert, sollte anderen Ländern besser keine Ratschläge erteilen!

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Günther Oettinger will einen Posten im "Wissenschaftsrat" von Viktor Orban übernehmen. Eine schlechte Idee! Solche Räte sind ein Werkzeug von Orban, um Grundrechte einzuschränken. Gerade erst hat Orbans "Kulturrat" die Kunstfreiheit in Ungarn beschränkt:

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Grundpeinlich! Die GroKo hat heute den Ausstieg der Europ. Investitionsbank EIB aus fossilen Energieprojekten verhindert. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die in Europa Klimaschutz vorantreibt statt zu behindern!

Das ist ein bitteres Urteil! Der #CumEx-Whistleblower  muss eine Geldstrafe über 165.600 Franken zahlen und ist jetzt vorbestraft. Der Aufdecker des größten Steuerskandals der Geschichte verdient unsere Anerkennung, keine Strafe! #Seith 

Dieser Sumpf an der Elbe wird immer tiefer! Die #Warburg-Bank , die von der Hamburger Finanzbehörde von einer Rückzahlung des #CumEx-Steuerbetrugs  verschont wurde, spendete großzügig an den Kreisverband von Johannes Kahrs, der sich mit dem Bankenchef traf.

Das ist unfassbar: Die Christdemokraten im EU-Parlament verhindern zusammen mit Rechtspopulisten & -extremen eine Resolution gegen das Sterben im Mittelmeer. Es war ein Aufruf an die Regierungen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Den hat diese unheilige Allianz blockiert!

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Entscheidung der Grünen Fraktion! Wir werden gegen @UvdLeyen  stimmen. Beim Klimaschutz ohne Ambition und bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn, Malta unklar. Vage Antworten statt europäischer Handlungswillen. Europa braucht eine stärkere, klarere Kommissionspräsidentin!

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Yes! Das Europaparlament ruft den #Klimanotstand  aus! Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Es sind entscheidende Jahre für zukünftige Generationen! Ganz traurig: Große Teile der Christdemokraten haben dagegen gestimmt. #ClimateEmergency 

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Die Verhaftung von durch die spanische Justiz ist völlig unverhältnismäßig. Den Entzug der Freiheit für unseren ehemaligen Kollegen in der Grünen Fraktion ist inakzeptabel! Auch für Spanien gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. #Catalonia 

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Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie! Nach #Attac  droht nun #Campact  der Entzug der Gemeinnützigkeit. stellt nun keine Spendenquittungen mehr aus. Das zeigt: Das -Urteil löst einen Dominoeffekt gegen die Zivilgesellschaft aus. NGOs brauchen Rechtssicherheit!

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