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Sven Giegold

Sven Giegold


Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz - Wirtschaftspolitik, Europa, Mittelstand; - Privater Kanal, alle Tweets von mir.

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Breaking. Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen 1.8.22 und 23.3.23 um 15% zu reduzieren. Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen! Hier ein Thread mit ein paar Hintergründen.

Das ist eine deutliche Verschiebung von Mitte-Rechts nach Mitte-Links! Jetzt geht es darum, dass das Land einen Aufbruch zu grüner Politik bekommt! #btw21 

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1⃣ Das Paket an beschlossenen Klimagesetzen liefert nun die konkreten Maßnahmen in Energieerzeugung, Verkehr, Landnutzung, Gebäuden, usw., um die beschlossenen -55% Treibhausgasminderung europaweit tatsächlich und verbindlich zu erreichen. Es ist das größte EU-Klimapaket ever!

Alle Europaskeptiker, die immer wieder behaupten ausschließlich Deutschland müsse für Europa bezahlen, wurden heute grandios Lügen gestraft. In Europa ist Solidarität eben keine Einbahnstraße! Unter dem Strich nützt Europas Einigung allen und alle tragen dazu bei.

Zwischenfazit zur #LTWNDS2022 : Die @CDU  verliert neunmal so viel wie die Parteien der #Ampel  (-5,5% vs. -0,6%). Die Zeiten, dass man mit Antworten von gestern - Atom, Pöbelei gegen Migrant*innen, Massentierhaltung - Wahlen gewinnt, sind vorbei. Gerade auch in #Niedersachsen .

Die EU muss Twitter unter direkte Aufsicht der @EU_Commission  stellen! Ich habe die zuständigen Kommissare@vestager  und @ThierryBreton  heute schriftlich dazu aufgefordert. Damit kann das wettbewerbswidrige Verhalten von @elonmusk  auf @Twitter  unterbinden. Ein Thread.

Krass. Schon 6.000+ haben sich für heute Abend zum Online-Dialog mit Vizekanzler Robert #Habeck  aus unserem @BMWK  angemeldet. Gut, dass es virtuell keinen Mangel an Stühlen gibt. 😉 Hier könnt Ihr Euch noch zu @_europecalling  anmelden: @_europecalling 

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Das ist ein Skandal! Die geschäftsführende Bundesregierung sorgt mit ihrer Zustimmung in Brüssel für Verlängerung der #Glyphosat-Zulassung . Ein Schlag ins Gesicht von Umwelt & Verbrauchern!

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Europa darf sich nicht wegducken, wenn #China  unsere Werte von Demokratie & Freiheit angreift! Im Windschatten der #CoronaKrise  will China mit dem Sicherheitsgesetz die Autonomie von #HongKong  beseitigen. Die Demonstranten verdienen unsere Solidarität!

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Jetzt bricht Olaf Scholz' Verteidigungslinie zu #CumEx-Deals  der #Warburg-Bank  zusammen. "Es gab keine politische Einflussnahme" sagte er bisher. Nun zeigen die Vermerke seines Finanzsenators Tschentscher auf diesem Brief der Bank: Es gab Einflussnahme! ➡️

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Die Verhaftung von durch die spanische Justiz ist völlig unverhältnismäßig. Den Entzug der Freiheit für unseren ehemaligen Kollegen in der Grünen Fraktion ist inakzeptabel! Auch für Spanien gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. #Catalonia 

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Wichtiger Erfolg für ein Recht auf Reparatur! Europaparlament stimmt für verpflichtende Verfüg- & Lieferbarkeit von Ersatzteilen für Elektrogeräte. Ein klarer Schritt aus der Wegwerfgesellschaft, den CDU/CSU verhindern wollten. So haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt:

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