Sven Giegold

Sven Giegold


Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl. Demokratie, EU-Wirtschafts- & Finanzmarktpolitik, Solidarische Ökonomie, Green New Deal, NRW-LaVo.

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Das wird der Oberknaller: Über 500 Anmeldungen in nur einer Stunde! Hier könnt Ihr bei der Diskussion zwischen Bestseller-Autorin @Fried_julia  und Kanzlerkandidatin@ABaerbock  zur würdigen Arbeit für Alle dabei sein:

Gleich heute Abend können wir das Thema mit @Isabel_Schnabel  von der @ecb  und @Lars_Feld  im Webinar mit 1.700 Angemeldeten diskutieren! Dabei sein:

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Dank Joe Biden gibt es eine historische Chance im Kampf gegen Steuervermeidung! Eine globale Mindeststeuer von 21% für Unternehmen wäre ein riesiger Fortschritt. Ich habe die Bundesregierung & EU-Staaten aufgerufen, ein transatlantisches Bündnis in der Steuerpolitik zu schmieden:

Die umweltpolitische Sprecherin der #CDU  #CSU-Bundestagsfraktion : "Ich habe nicht den Eindruck, dass beim Klimaschutz etwas fehlt." Besser kann man die Klimapolitik der CDU nicht zusammenfassen.

Was jenseits des #Benzinpreis-Populismus  im Wahlkampf, Ökonomen wie Gabriel Felbermayr meinen: "Die Benzinpreise werden teuer. Die CDU will deswegen die Pendlerpauschale anheben. Doch das Energiegeld-Konzept der Grünen ist besser, sagen führende Ökonomen"

Dieser Steuertrick von Immobilieninvestoren ist besonders perfide: Sie treiben die Mieten in die Höhe und zahlen dann auch noch kaum Steuern, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Die #GroKo  hätte das stoppen können - aber #CDU  #CSU  blockieren:

Hochkarätige Besetzung zur digitalen Ökonomie: Mit Harvard-Prof. @shoshanazuboff  und @maxschrems  diskutieren wir nächsten Montag im #Webinar  über Überwachungskapitalismus und wie wir die Kontrolle über unsere Daten zurückbekommen können. Anmeldung:

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Was man zum heutigen Klimapaket der EU-Kommission wissen sollte: Bis gestern hat die Bundesregierung in Brüssel Autolobby gespielt. Das Enddatum für Verbrenner konnte sie nicht verzögern, dafür aber die CO2-Reduktionsziele für Autos abschwächen. Das ist Lobbying gegen das Klima!

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Wichtiger Erfolg für ein Recht auf Reparatur! Europaparlament stimmt für verpflichtende Verfüg- & Lieferbarkeit von Ersatzteilen für Elektrogeräte. Ein klarer Schritt aus der Wegwerfgesellschaft, den CDU/CSU verhindern wollten. So haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt:

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Dieser Sumpf an der Elbe wird immer tiefer! Die #Warburg-Bank , die von der Hamburger Finanzbehörde von einer Rückzahlung des #CumEx-Steuerbetrugs  verschont wurde, spendete großzügig an den Kreisverband von Johannes Kahrs, der sich mit dem Bankenchef traf.

Ein peinlicher Auftritt von #Altmaier  zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft! Im EU-Parlament sagte er soeben: "Im Rahmen des Green Deals brauchen wir mehr Gas aus der Sowjetunion (sic!)". Nein! Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, um das #Klima  zu retten!

Das sollte jeder in Deutschland gesehen haben! Italiens Ministerpräsident#Conte  macht in @DasErste  klar, worum es jetzt geht: #Europa  ist als gemeinsames Haus in Gefahr. Das heißt: Deutschland darf #CoronaBonds  nicht blockieren, sondern muss Verantwortung in Europa übernehmen!

Bäm! Die EZB hat soeben Großbanken in der Eurozone verboten, Dividenden auszuschütten und eigene Aktien zurückzukaufen. Völlig richtig! Die Banken werden ihr Geld in der Krise für die Realwirtschaft brauchen. Endlich mal eine gute Nachricht! #corona 

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