Sven Giegold

Sven Giegold


Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für die Europawahl. Demokratie, EU-Wirtschafts- & Finanzmarktpolitik, Solidarische Ökonomie, Green New Deal, NRW-LaVo.

54493 Anhänger  •  932 Folgen Sie  •    •   https://t.co/BlxwiKBPnd

Das ist eine deutliche Verschiebung von Mitte-Rechts nach Mitte-Links! Jetzt geht es darum, dass das Land einen Aufbruch zu grüner Politik bekommt! #btw21 

tweet picture

Was man zum heutigen Klimapaket der EU-Kommission wissen sollte: Bis gestern hat die Bundesregierung in Brüssel Autolobby gespielt. Das Enddatum für Verbrenner konnte sie nicht verzögern, dafür aber die CO2-Reduktionsziele für Autos abschwächen. Das ist Lobbying gegen das Klima!

#Scholz macht im #Sommerinterview  klar: Mit ihm gibt es keinen Kohleausstieg vor 2038. Für die Ziele des Pariser Klimaabkommens ist das viel zu spät. Wir müssen früher raus aus der Kohle!

Jetzt bricht Olaf Scholz' Verteidigungslinie zu #CumEx-Deals  der #Warburg-Bank  zusammen. "Es gab keine politische Einflussnahme" sagte er bisher. Nun zeigen die Vermerke seines Finanzsenators Tschentscher auf diesem Brief der Bank: Es gab Einflussnahme! ➡️

tweet picture

Neue @lobbycontrol-Studie  zeigt: Die Tech-Branche gibt mehr Geld für Lobbying in Brüssel aus als jede andere. Dazu muss man wissen: Derzeit arbeiten wir an einer Regulierung von Digitalplattformen zum Schutz von Demokratie, Datenschutz & fairem Wettbewerb.

tweet picture

2 Jahre harte Arbeit haben sich heute ausgezahlt: Breite Mehrheit des EU-Parlaments beschließt meinen Bericht mit Vorschlägen zur effektiveren Kooperation von Steuerbehörden. Die brauchen wir dringend, um den Milliardenschaden am Gemeinwohl einzudämmen!

2 Zahlen, die #Scholz ' Versagen bei der #Geldw äsche auf den Punkt bringen: ➡️ 100 Mrd.€ ist etwa der Schaden durch Geldwäsche pro Jahr ➡️ 0 mal hat Scholz den Chef der Anti-Geldwäsche-Einheit in den letzten Jahren getroffen Ein riesiges Desinteresse an einem riesigen Problem!

tweet picture

In Europa bahnt sich eine fatale Weichenstellung an: Im Rahmen der "EU-Taxonomie" sollen #Atomkraft  & Gas als "nachhaltig" eingestuft werden. Das würde die Geldschleusen (auch Steuergeld!) für Gas & Atom öffnen. Jetzt #Petition  unterschreiben: @ChangeGER 

Laden
Loading

Europa darf sich nicht wegducken, wenn #China  unsere Werte von Demokratie & Freiheit angreift! Im Windschatten der #CoronaKrise  will China mit dem Sicherheitsgesetz die Autonomie von #HongKong  beseitigen. Die Demonstranten verdienen unsere Solidarität!

tweet picture

Wichtiger Erfolg für ein Recht auf Reparatur! Europaparlament stimmt für verpflichtende Verfüg- & Lieferbarkeit von Ersatzteilen für Elektrogeräte. Ein klarer Schritt aus der Wegwerfgesellschaft, den CDU/CSU verhindern wollten. So haben die deutschen EU-Abgeordneten abgestimmt:

tweet picture

Die umweltpolitische Sprecherin der #CDU  #CSU-Bundestagsfraktion : "Ich habe nicht den Eindruck, dass beim Klimaschutz etwas fehlt." Besser kann man die Klimapolitik der CDU nicht zusammenfassen.

Dieser Sumpf an der Elbe wird immer tiefer! Die #Warburg-Bank , die von der Hamburger Finanzbehörde von einer Rückzahlung des #CumEx-Steuerbetrugs  verschont wurde, spendete großzügig an den Kreisverband von Johannes Kahrs, der sich mit dem Bankenchef traf.

Ein peinlicher Auftritt von #Altmaier  zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft! Im EU-Parlament sagte er soeben: "Im Rahmen des Green Deals brauchen wir mehr Gas aus der Sowjetunion (sic!)". Nein! Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, um das #Klima  zu retten!

Das sollte jeder in Deutschland gesehen haben! Italiens Ministerpräsident#Conte  macht in @DasErste  klar, worum es jetzt geht: #Europa  ist als gemeinsames Haus in Gefahr. Das heißt: Deutschland darf #CoronaBonds  nicht blockieren, sondern muss Verantwortung in Europa übernehmen!

Laden
Loading