Konstantin v. Notz

Konstantin v. Notz


- Grüner Bundestagsabgeordneter - Stellv. Fraktionsvorsitzender - Mitglied des Innenausschusses - Stellv. Vors. des Parl. Kontrollgremiums - INSTAGRAM

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Selbstverpflichtungen fordern Menschen, die etwas NICHT verbindlich regeln wollen. Jemand, der etwas verbindlich regeln will, fordert GESETZE. Die Legislative ist die 1. Gewalt, weil sie GESETZE MACHT, nicht (!) weil sie mit irgendwem über Selbstverpflichtungen redet. #Bundestag 

Lustig, wie Konservative jetzt Sahra Wagenknecht featuren frei nach dem Motto: die ist so wunderbar retro-links, damals war auch für Konservative die Welt noch schlicht zweigeteilt, schön übersichtlich und irgendwie ok.

Ich respektiere jeden und jede, die nicht gendern wollen. Bitte schön! Aber ich wehre mich gegen die Bevormundungsscheisse, es selbst nicht tun zu dürfen, damit @_FriedrichMerz  sich wie in die 90er fühlen kann.

Der Vorwurf gegen @C_Emcke  ist offenkundig infam und eine bewusste Falschinterpretation des Gesagten. Sie ist eine der integersten Menschen, die ich kenne. Ihre Stimme ist immer eine für die Achtung der Menschenwürde, gegen Rassismus und Antisemitismus!

Die maximale Polarisierung des Wahlkampfes schreitet voran. Es ist genau die Spaltung unserer Gesellschaft, die sich die Feinde unserer freiheitlich-liberalen Demokratie so wünschen. Das ist sehr schlecht. Für alle. Nur nicht für die Extremisten.

Experten entdecken #Sicherheitsl ücke bei #Testzentren  - mit deutlicher Kritik an der Lethargie der #Bundesregierung  bei dem Thema von @MariaKlSchmeink  & mir für @GrueneBundestag 

Der @Weltspiegel_ARD  ist schlicht eine der besten Sendungen, die der #ÖRR zu bieten hat.

Wer die Zusammenhänge von #Klimakrise  und #Extremwetter  entgegen der ganz herrschenden Meinung in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft leugnet, macht angesichts des Katastrophe nichts anderes als billigen Wahlkampf und Stimmungsmache mit dem #Hochwasser  …

Dass jemand wie #Aiwanger  stellv. Ministerpräsident eines Bundeslandes ist und aus dieser Position in einer Pandemie Stimmung gegen das Impfen macht,hat man einzig und allein der #CSU  zu verdanken. Die hat sich trotz deutlich seriöserer KoaMöglichkeiten für diese Koa entschieden.

Ich sag sowas wirklich nicht oft, aber Robert#Habeck  hat den vermeintlichen Wirtschaftsfachmann der #CDU  #Merz  heute bei #Illner  deklassiert. Man weiß jedenfalls, wer für die Zukunft und wer für die Vergangenheit steht.

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Ich finde, den Versuch der SPD, die FDP und die CDU aus dem Konsens demokratischer Parteien hinaus zu definieren, menschlich problematisch, parlamentarisch unkollegial und politisch dumm.

Das Desinteresse der Sicherheitsbehörden an der massiven Hetze von Hildmann & Co dokumentiert, dass man aus Kassel, Hanau, Halle, etc nicht lernt.

Man kann in dieser Krise #Corvid19de  einfach nur froh sein eine Kanzlerin wie Angela #Merkel  zu haben. Und in den kommenden Monaten sollte kein Parteibuch, sondern nur politische Ernsthaftigkeit, demokratische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität eine Rolle spielen.

Ich fordere Herrn Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf, um nicht wieder gut zu machenden Schaden von seiner Partei #FDP  abzuwenden.Sonst handelt es eben nicht um eine waghalsige+gründlich missglückte PR-Aktion der FDP,sondern ein parlamentarisches Paktieren mit Rechtsextremen.

Seit Jahren nehmen die rassistischen, völkischen, geschichtsrevisionistischen, menschenfeindlichen, beleidigenden, demokratieverachtende, aufhetzende, spalterische öffentliche Aussagen und Kommentare in unserem Land zu. Wo waren all die STRAFANZEIGEN von Horst#Seehofer  ?

Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht / Migrationswurzeln haben oder nicht.

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