FAZ Politik

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Aktuelles aus dem Ressort Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Impressum: http://t.co/6mXzvisRqN

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Zum 70. Jahrestag der Besetzung Tibets durch die Truppen der Kommunistischen Partei ist Xi Jinping nach Tibet gereist. Im chinesischen Politkalender wird das Jahr 1951 alljährlich als „friedliche Befreiung“ gefeiert.

Versuche, Strafen gegen die Leugnung des Völkermordes einzuführen, scheiterten immer wieder am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Ende Juli tritt eine Regelung in Kraft, die eine Mindeststrafe von drei Jahren Haft vorsieht.

Unweit der Zeremonie, die unter großen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, sollen Schüsse gefallen sein. Die Witwe des ermordeten Präsidenten, Martine Moïse, sagte, sie wünsche weder Rache noch Gewalt, aber Gerechtigkeit.

Angesichts der massiven Geländegewinne der Taliban in Afghanistan geben die USA Hilfen für Flucht und Migration aus dem kriegszerstörten Land frei. Das Nachbarland Tadschikistan hat sich zur Aufnahme zehntausender Flüchtlinge bereiterklärt.

Die Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat mindestens 179 Menschen das Leben gekostet. Nun drohen neue Starkregenfälle. Im Rahmen des ARD-Spendentags kamen unterdessen 16,5 Millionen Euro für die Opfer zusammen.

Er macht immer Alarm: er Talkmaster#CarlsonTucker  ist der Held der politischen Rechten in Amerika. Manche meinen, er könne Präsident werden. Er weiß jedenfalls, wie man Leute aufpeitscht.

alérie Pécresse, die rechtsbürgerliche Regionalpräsidentin der Hauptstadtregion Île-de-France, will bei der französischen Präsidentenwahl im nächsten Jahr kandidieren. Sie fährt migrationspolitisch, wie @MichaelaWiegel  schreibt, einen harten Kurs.

In den westdeutschen Flutgebieten sind ehrenamtliche Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) beschimpft und mit Müll beworfen worden. Hinter den Angriffen stehen offenbar Angehörige der „Querdenker“- und Prepper-Szene.

In vielen Bundesländern sollen wieder flächendeckende Sirenenalarme möglich sein. Bundespolitiker wollen derweil mehr Macht für den Bund beim Bevölkerungsschutz. Die Länder sind skeptisch. (von @JustusBender , Philip Eppelsheim und @SchullerKonrad )

b Dienstag müssen Reiserückkehrer aus Spanien und den Niederlanden für fünf Tage in Quarantäne, sofern sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung verteidigt die entsprechende Einstufung.

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Schlacht der Narrative: Wie China die europäischen Demokratien verhöhnt #fplus 

In Hongkong haben sich zum Muttertag mehrere Menschen zu Flashmobs zusammengefunden um gegen die Regierungschefin Carrie Lam zu demonstrieren. Die Protestaktion endete in einer Verfolgungsjagd durch die Polizei.

Seit das neue Sicherheitsgesetz in #Hongkong  in Kraft ist, müssen Aktivisten und Oppositionelle um ihre Rechte fürchten. Nun sind 50 von ihnen festgenommen worden.

Ein australischer Student protestiert gegen Menschenrechtsverletzungen in China und die engen Verbindungen seiner Universität zu Peking. Daraufhin wendet sich die Hochschule gegen ihn. Jetzt lesen mit #Fplus :

Die Demonstrationen in Hongkong haben wegen #Corona  aufgehört, nun geht China im Schatten der Pandemie gegen die Demokratiebewegung vor, berichtet @FriederikeBoege 

Hat China die Zahl der Infizierten und Toten in der Corona-Pandemie geschönt? Der seit Langem bestehende Verdacht erhält neue Nahrung durch einen amerikanischen Geheimdienstbericht. Von @FriederikeBoege , Peking. Jetzt lesen mit #Fplus 

Chinas Führung fürchtet alle, die ihre Macht bedrohen. Und bekämpft sie auch in Deutschland, berichtet @tobiasschroers . #Uiguren  #Hongkong  #Taiwan  #falungong  #Tibet  #fplus 

China hat seit heute einen neuen Verbindungsmann in Hongkong. Bei seinem Amtsantritt bezieht dieser Position zu den anhaltenden Protesten. Fragen der Journalisten lässt er nicht zu.

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