FAZ Politik

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Aktuelles aus dem Ressort Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Impressum: http://t.co/6mXzvisRqN

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Die deutschen Krankenhäuser kommen an ihre Kapazitätsgrenze. Der Gesundheitsminister fordert die Länder zum Handeln auf - es bestehe kein Grund, auf die neuen Regeln auf Bundesebene zu warten.

Angst um ihr Mandat kann für die Abgeordneten von CDU und CSU kein Motiv sein, sich im Kandidatenstreit auf eine Seite zu schlagen: Sogar wenn die Union schlecht abschneidet, müssen sie keine Angst um ihre Sitze haben. Eine Analyse von Daniel Deckers.

Hessens Regierung will die Spitze des LKAs mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Aber was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek. Jetzt lesen mit #FPlus 

Trotz der schweren Vorwürfe in der Maskenaffäre will Georg Nüßlein sein Mandat nicht aufgeben. Nun hebt der Bundestag abermals die Immunität des früheren CSU-Abgeordneten auf.

Laut türkischen Angaben haben die Vereinigten Staaten die Entsendung von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer abgesagt. Moskau hatte Washington davor gewarnt. In der Region steigen die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland.

25 deutsche Städte haben sich entschlossen, gemeinsam juristisch vorzugehen. Ob von den kommunalen Greensill-Einlagen noch etwas zu retten ist, zeigt sich frühestens in fünf Jahren, schreibt Ewald Hetrodt.

Ist das der erste Dominostein, der in der CDU-Führung zugunsten Markus Söders fällt? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gibt eindeutige Signale - doch er ist in einer sehr speziellen Lage.

Unmittelbar nach der umstrittenen Abzugsentscheidung reist der amerikanische Außenminister überraschend nach Kabul. Er wolle Amerikas anhaltendes Engagement in Afghanistan demonstrieren, sagt Antony Blinken dort.

Laut Umfragen ist der Quereinsteiger Szymon Hołownia neuer polnischer Oppositionsführer. Er verspricht ein solidarisches und grünes Polen. Warum gelingt ihm, woran viele scheiterten? Von @Gerhard_Gnauck 

Amerika weist 10 russische Diplomaten aus. Die Sanktionen sind eine Reaktion auf russische Cyberangriffe und die Annexion der Krim. Betroffen sind auch Technologiefirmen. Das Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit europäischen Verbündeten.

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Seit das neue Sicherheitsgesetz in #Hongkong  in Kraft ist, müssen Aktivisten und Oppositionelle um ihre Rechte fürchten. Nun sind 50 von ihnen festgenommen worden.

Ein australischer Student protestiert gegen Menschenrechtsverletzungen in China und die engen Verbindungen seiner Universität zu Peking. Daraufhin wendet sich die Hochschule gegen ihn. Jetzt lesen mit #Fplus :

In Hongkong haben sich zum Muttertag mehrere Menschen zu Flashmobs zusammengefunden um gegen die Regierungschefin Carrie Lam zu demonstrieren. Die Protestaktion endete in einer Verfolgungsjagd durch die Polizei.

Proteste in Hongkong: „Die letzte Chance für Carrie Lam“

In einem Touristenbezirk Hongkong haben sich Tausende schwarz gekleidete Demonstranten Gefechte mit der Polizei geliefert. Auch in einem Kaufhaus war die Stimmung aufgeheizt.

China versucht mit einer internationalen Medienkampagne der Kritik an der Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang zu begegnen. In den Lagern gebe es nur „Auszubildende“, deren Lebensqualität verbessert würde, heißt es, berichtet @FriederikeBoege .

Die Demonstrationen in Hongkong haben wegen #Corona  aufgehört, nun geht China im Schatten der Pandemie gegen die Demokratiebewegung vor, berichtet @FriederikeBoege 

In Hongkong sind weitere elf Demokratie-Aktivisten von der Polizei festgenommen worden. Ihnen wird „Unterstützung von Straftätern“ vorgeworfen. Unter ihnen ist auch der bekannte Rechtsanwalt Daniel Wong.

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