FAZ Politik

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Aktuelles aus dem Ressort Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Impressum: http://t.co/6mXzvisRqN

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Die Cookie-Abfragen im Internet sollten Daten schützen. Sie erreichen das Gegenteil, berichtet @Justus  Bender

Das mit dem DDR-Obrigkeitsstaat und den Propaganda-Assistenten soll nur Ironie gewesen sein. Gilt das vielleicht auch für Reichelts Äußerungen, fragt Berthold Kohler in der neuesten „Fraktur“

Israels Entscheidung, sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen als terroristisch einzustufen, hat heftige Kritik hervorgerufen. Das UN-Menschenrechtsbüro in den palästinensischen Gebieten zeigte sich alarmiert. Von Christian Meier

Hendrik Wüst ist zum Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU gewählt worden. Vorgänger Armin Laschet nutzt seine Abschiedsrede für eine Botschaft an die, die ihm im CDU-Bundesvorsitz folgen wollen, schreibt @CloseUpReb 

Man könnte meinen, Olaf#Scholz  wäre von Feinden umzingelt: Hier seine Parteichefs, die ihn bekämpft und besiegt hatten. Dort die FDP als Schreckgespenst der Sozialdemokratie. Von wegen.

Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt.

Volker Bouffier ist in einer schwierigen Situation. Er ist mit Armin Laschet gescheitert und muss sich nun in seinem Landesverband behaupten. Die Frage nach der Zukunft des hessischen Ministerpräsidenten liegt auf der Hand. Ewald Hetrodt geht ihr nach.

Unter den Irakern waren auch zehn Kinder. Migranten versuchen seit Monaten verstärkt, über Belarus in die EU zu gelangen. Dabei nutzen sie auch den Weg über Polen nach Deutschland.

In der Regierungskrise scheint Rumäniens Präsident Klaus Johannis die Annäherung an die für Korruption bekannte sozialdemokratische Partei PSD nicht zu scheuen. @Andric1961  fragt nach der Rolle von EU-Milliarden in diesem Sinneswandel.

Die europäischen Würdenträger würden die Ungarn zu Liberalen „prügeln“ wollen, sagt Orban bei einer Wutrede gegen die EU zum Auftakt seines Wahlkampfs. In Budapest marschieren Zehntausende seiner Anhänger auf.

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Schlacht der Narrative: Wie China die europäischen Demokratien verhöhnt #fplus 

In Hongkong haben sich zum Muttertag mehrere Menschen zu Flashmobs zusammengefunden um gegen die Regierungschefin Carrie Lam zu demonstrieren. Die Protestaktion endete in einer Verfolgungsjagd durch die Polizei.

Ein australischer Student protestiert gegen Menschenrechtsverletzungen in China und die engen Verbindungen seiner Universität zu Peking. Daraufhin wendet sich die Hochschule gegen ihn. Jetzt lesen mit #Fplus :

Die Demonstrationen in Hongkong haben wegen #Corona  aufgehört, nun geht China im Schatten der Pandemie gegen die Demokratiebewegung vor, berichtet @FriederikeBoege 

Seit das neue Sicherheitsgesetz in #Hongkong  in Kraft ist, müssen Aktivisten und Oppositionelle um ihre Rechte fürchten. Nun sind 50 von ihnen festgenommen worden.

Hat China die Zahl der Infizierten und Toten in der Corona-Pandemie geschönt? Der seit Langem bestehende Verdacht erhält neue Nahrung durch einen amerikanischen Geheimdienstbericht. Von @FriederikeBoege , Peking. Jetzt lesen mit #Fplus 

Chinas Führung fürchtet alle, die ihre Macht bedrohen. Und bekämpft sie auch in Deutschland, berichtet @tobiasschroers . #Uiguren  #Hongkong  #Taiwan  #falungong  #Tibet  #fplus 

China hat seit heute einen neuen Verbindungsmann in Hongkong. Bei seinem Amtsantritt bezieht dieser Position zu den anhaltenden Protesten. Fragen der Journalisten lässt er nicht zu.

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