FAZ Politik

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Aktuelles aus dem Ressort Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Impressum: http://t.co/6mXzvisRqN

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Der Tarifstreit im Öffentlichen Dienst dürfte zu längeren Wartezeiten in Stadtverwaltungen in Hessen führen. Der Kita-Betrieb wird eingeschränkt. Und am global bedeutenden GSI-Helmholtzzentrum in Darmstadt steht ein Novum an.

Weil er im Wahlkampf 2019 das Neutralitätsgebot verletzt hat, muss der katalanische Regierungschef sein Büro sofort räumen. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Damit droht im Katalonien-Konflikt eine neue Eskalation.

Die Deutsche Umwelthilfe geht gegen die Genehmigung von Nord Stream 2 gerichtlich vor. Die Vorwürfe in der Klage haben Gewicht. @ABaerbock  @bueti 

Donald Trump soll in den vergangenen Jahren kaum Steuern gezahlt haben. Trotzdem gehe es ihm finanziell nicht gut, heißt es in einem Medienbericht. Er habe Hunderte Millionen Dollar Schulden – und es könnten noch mehr werden, schreibt @OliverKuehn1 .

Die Korruptionsaffäre in der hessischen Justiz bringt den Chef der Staatsanwaltschaft in Verlegenheit: Im Rechtsausschuss wird der Staatsanwaltschaft Frankfurt mangelndes Bewusstsein für die Besonderheit des Falls vorgeworfen, schreibt Ewald Hetrodt.

Nach den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen stellen die Grünen erstmals in zwei Großstädten des Landes den Bürgermeister. Aber einen großen Schönheitsfehler hat ihre Kommunalwahl-Bilanz, berichtet @CloseUpReb .

Eine bundeseinheitliche Obergrenze für private Feiern? Nein, vor Ort anpacken – und nicht nach Mutti rufen, kommentiert @Reinhard_Mue :

Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen.

Grüne und Atomkraftgegner feiern den Triumph über Gorleben. Wenn es aber so undurchsichtig weitergeht, ist der Widerstand gegen die Endlagersuche programmiert, kommentiert @altenbockum  via @faznet 

Bei den neu entflammten Kämpfen in Nagornyj Karabach ist die Propaganda ein wichtiges Mittel. Doch die Parteien erhalten auch international Hilfe – aus Russland und der Türkei, berichten Rainer Hermann und Friedrich Schmidt. Jetzt lesen mit #Fplus 

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Bei seiner Aussprache mit den EU-Außenministern bringt Mike Pompeo vor allem China zur Sprache. Der amerikanische Außenminister fordert von den Europäern Unterstützung für einen harten Kurs gegenüber Peking:

Die Globalisierung kehrt sich um. Das Verhältnis zwischen Amerika und China wird immer schlechter. In Amerika spricht man ganz offen von einem kalten Krieg. @PatrickBernau  kommentiert: Europa muss sich jetzt behaupten. Es hat eigene Trümpfe.

In Hongkong haben sich zum Muttertag mehrere Menschen zu Flashmobs zusammengefunden um gegen die Regierungschefin Carrie Lam zu demonstrieren. Die Protestaktion endete in einer Verfolgungsjagd durch die Polizei.

Ein australischer Student protestiert gegen Menschenrechtsverletzungen in China und die engen Verbindungen seiner Universität zu Peking. Daraufhin wendet sich die Hochschule gegen ihn. Jetzt lesen mit #Fplus :

Die Demonstrationen in Hongkong haben wegen #Corona  aufgehört, nun geht China im Schatten der Pandemie gegen die Demokratiebewegung vor, berichtet @FriederikeBoege 

In einem Touristenbezirk Hongkong haben sich Tausende schwarz gekleidete Demonstranten Gefechte mit der Polizei geliefert. Auch in einem Kaufhaus war die Stimmung aufgeheizt.

„Wahlbetrug“: Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf Empörung

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