Auswärtiges Amt

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Das ist ein Zeichen der Solidarität und wird den Europarat bei der Erfüllung seines Auftrag stärken. Wir brauchen aber nicht nur Geld, sondern müssen auch seine Effektivität steigern und uns auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. Vier Aspekte sind dabei entscheidend: 3/7

Erstens: Auch wenn Russland nicht mehr Mitglied des @coe  ist, müssen und werden wir nach Mitteln und Wegen suchen, um weiterhin mit der Zivilgesellschaft in Russland zusammenzuarbeiten. 4/7

Zweitens: Mein Besuch im westlichen Balkan hat mir deutlich gemacht - Wir müssen die Zusammenarbeit mit diesen Staaten in diesem entscheidenden Moment intensivieren. Deshalb unterstützen wir #Kosovo  auf seinem Weg, der Familie des Europarates beizutreten 5/7

Die Ärmsten der Welt zahlen einen entsetzlichen Preis für Russlands #Kornkrieg  zu einer Zeit, in der Millionen von Hunger bedroht sind im Nahen Osten, in Afrika – aufgrund der Klimakrise, Konflikten und Folgen der #COVID19  -Pandemie. Gesamte Rede 👉🏽 2/3

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Zeitiger könnte das Treffen kaum sein: Bei dem zweitätigen Austausch unserer 27 Botschafter*innen in den EU-Ländern von #Belgien  bis #Zypern  stehen alle aktuellen Themen auf der Tagesordnung: #Ukraine , #Klima  & Energie, #Sicherheit  & Verteidigung, Zukunft der #EU  u.v.m. 🇪🇺🤝🇪🇺

@ABaerbock  beim 132. Ministerkomitee des @coe  in #Turin : Butscha ist zum Symbol für Russlands brutalen Krieg geworden, der mit unserer europäischen Friedensordnung bricht. Der Europarat ist eine ihrer wichtigsten Säulen - für Menschenrechte, Demokratie & Rechtsstaatlichkeit. 1/7

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Sind fassungslos im Angesicht der Brutalität Russlands nicht nur diese Stadt der Freiheit sondern die schiere Existenz dieses ganzen Landes zu vernichten. Der Mut, mit dem das ukrainische Volk das verhindert, ist kaum zu beschreiben. @ABaerbock  in Kiew mit @DmytroKuleba  1/2

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Zu Beginn des #Ramadan  wünschen wir allen Musliminnen & Muslimen hier in Deutschland und weltweit eine schöne & friedliche Fastenzeit. #RamadanKareemK #RamadanMubarakareem Mubarak

AMin @ABaerbock  & BM @BMWK  Habeck: „Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die #Ukraine  verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material. 1/2

Die 27 EU-Außenminister haben sich heute hinter die deutsch-französische Initiative zur Reaktion auf die Situation in #Hongkong  gestellt. Hier die soeben im Konsens angenommenen Ratsschlussfolgerungen: #EU2020DE  @EUCouncil 

@martin_speer  Bericht ist echt! Haben in unserem Archiv das Original gefunden. #Fl üchtlinge #Solidarit ät @MiRo_SPD 

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"Mit den Verhaftungen in #Hongkong  entfernt sich China weiter von seinen internationalen Zusagen. Wir fordern die ?? Regierung auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die Rechte der Betroffenen und die rechtsstaatlichen Grundsätze des Basic Law zu wahren." - Minister@HeikoMaas 

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Montag, 12 Uhr: Europäische Schweigeminute f die Opfer der Terroranschläge von #Paris . #NousSommesUnis  #ParisAttacks 

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