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Die #Ampel nimmt die #Sanktionsdurchsetzung gegen russische Oligarchen nicht ernst. Das #SDG ist dazu untauglich. Ratet mal, wie viele Personen von der neuen Anzeigepflicht Gebrauch gemacht haben? NULL - hat die Bundesregierung heute auf meine Einzelfrage eingeräumt. #Sanktionen
Hatte letzte Woche 3 Einzelfragen zu #CumEx / #Warburg an @OlafScholz gestellt. #Ampel teilt mir heute mit, dass sie mit „Blick auf die innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossene Abstimmung“ nicht fristgerecht antworten können. Bis 11.8. sollen nun Antworten kommen.
Entführung von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) inszeniert: Bundesregierung kündigt nach rechtem Hetz-Video juristisches Vorgehen an: Man könne gegen steigende Energiepreise demonstrieren, aber es sei nicht in Ordnung, andere zu bedrohen.
Nach dem Rückzug von RBB-Intendantin Patricia Schlesinger trifft sich der Rundfunkrat des Senders zu einer denkwürdigen Sitzung. Die Mitglieder eint die Fassungslosigkeit – und der Wunsch nach Aufklärung.
Der Film „Mission Kabul-Luftbrücke“ schildert, wie von den Taliban verfolgte Afghanen unter großer Gefahr entkommen. Sie hofften auf die Bundesregierung, die sie im Stich lässt.
Der Film „Mission Kabul-Luftbrücke“ schildert, wie von den Taliban verfolgte Afghanen unter großer Gefahr entkommen. Sie hofften auf die Bundesregierung, die sie im Stich lässt.
Im Frankfurter Zoo ist ein Schopfhirsch eingezogen. Das Weibchen namens Samantha sei bislang das einzige Exemplar seiner Art auf der Anlage, teilte der Zoo am Montag mit. Die Siebenjährige teilt sich das Gehege unter anderem mit einem Muntjak, das ist ...
Die Bundesregierung fördert in diesem Jahr 16 Orchester und Ensembles mit insgesamt 4,8 Millionen Euro.
Rentenbeiträge sollen vom kommenden Jahr an voll steuerlich absetzbar sein. Doch diese Miniänderung reicht nicht gegen die Doppelbesteuerung der Rente. Es droht ein massiver Wortbruch der Bundesregierung.
Es wird mal wieder Zeit für einen offenen Brief, oder? „Liebe Bundesregierung, wir müssen dringend reden.“ Ein #tazBlog über die verfehlte #Corona-Politik seit 2,5 Jahren.
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Der Chef der deutschen Lungenkliniken Thomas Voshaar übt deutliche Kritik an der Pandemie-Politik der Bundesregierung. @janoschdahmen @Karl_Lauterbach @DGPneumologie #Corona #Coronaregelnr #maischbergeregeln
„Wenn RWE mit 5 Milliarden Gewinn rechnet, ist die Bundesregierung eine Erklärung schuldig“
[17.3.95] Vor Klimakatastrophe warnt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem an Umweltministerin Merkel übergebenen Bericht. Wenn weiterhin gleiche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangten, wäre ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem ersten halben Jahr 271 Millionen Euro für externe Beratungen ausgegeben. Fast 90 Prozent der Kosten fallen auf das Innenministerium unter SPD-Politikerin Nancy Faeser.
Wahlmanipulation von ganz oben: In Berlin wurden auf Wunsch des Innen-Senators Geisel die Wahlergebnisse nachträglich korrigiert - gegen gesetzliche Vorschriften.
Jetzt von Bundesregierung bestätigt: Lauterbach bestellte wegen Rechenfehler, wie TEberichtet hat, viel zu viel verfallende Impfdosen. daher die immer neuen Impfkampagnen.
Unseren Mitarbeiter:innen, die #Afghanistan verlassen wollen, drohen Verfolgung, Verhaftung, Folter und der Tod. Wir bitten die Bundesregierung, rasch zu handeln. #HelftunserenHelfern @ARTEde @BdzvPresse @DeutscheWelle @DIEZEIT @faznet @ntvde @RTL_co @sternde @SZ @tazgezwitscher
Wie lange muss sich eigentlich jemand fragen lassen, ob er oder sie integriert sei? - Kanzlerin#Merkel nach dem 11. #Integrationsgipfel der Bundesregierung mit einer persönlichen Antwort auf diese zentrale Frage.
US-Präsident #Trump will sich einen möglichen #Corona-Impfstoff exklusiv für die USA sichern - und bietet #CureVac in Tübingen dafür viel Geld. Die Bundesregierung will das verhindern. #WirvsVirus #CoronaVirusDEVirusDE
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