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Klimaschützer hatten gestern einen Eilantrag gegen die Räumung des Protestcamps #Heidebogen  gestellt. Dieser wurde heute vom Verwaltungsgericht#Dresden  abgelehnt.

Das verwaltungsgericht'>Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist keine Beschäftigung in einem Spezialitäten-Restaurant. Demnach könne für Ausländer dafür auch kein Visum erteilt werden.

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Waldbesetzer aus dem Protestcamp #Heibo  nördlich von #Dresden  haben beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die geplante #R äumung gestellt.

Der Berliner Polizist#OfficerDenny  sammelte viele Follower auf TikTok. Sein Arbeitgeber untersagte ihm die Social-Media-Auftritte. Zu Recht, befand jetzt das Verwaltungsgericht.

Kurz vor ihrer Feier zum zehnjährigen Bestehen hat die AfD in einem juristischen Streit um einen Parkplatz gegen die Stadt Königstein einen Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt gab am Freitag einem Eilantrag der Partei Recht. Damit können ...

Die neue Ära der elektronischen Akte (eAkte) beginnt jetzt auch in den Fachgerichten: Der Startschuss für das Pilotprojekt am Verwaltungsgericht Koblenz ist am Mittwoch gefallen.

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Das Verwaltungsgericht#K öln hat dem #Bundesgesundheitsministerium  ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht, wenn es sich weiter weigern sollte, eine Presseanfrage zur Maskenbeschaffung eindeutig zu beantworten. #Maske 

Polizistin trotz Neonazikontakten? Eine Beamtin der #Brandenburger  #Polizei  darf nicht aus dem Dienst entlassen werden, obwohl sie private Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Das hat das Verwaltungsgericht#Potsdam  entschieden.

Verwaltungsgericht erklärt Verkürzung des Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig

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Die Räumung des Hambacher Forsts vor zwei Jahren war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Grund für die Räumung - Brandschutzmängel - sei vom Düsseldorfer Bauministerium vorgeschoben gewesen.

Trotz #Ausgangssperre  darf die sog. #Querdenker-Bewegung  heute in #M ünchen bis 22.15 Uhr demonstrieren. Das hat das Bayerische Verwaltungsgericht in einem Eilantrag entschieden und damit das Versammlungs- und Demonstrationsrecht über den Infektionsschutz gestellt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn muss ihren "Wahl-O-Mat" vom Netz nehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Richter sehen kleinere und unbekanntere Parteien benachteiligt. #wahlomat 

EIL: Die für heute angemeldete Demo des Vereins "Wir für Deutschland" darf doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Innensenator Andreas Geisels Verbot aufgehoben.

Die Polizei darf bei Demos keine Fotos der Teilnehmer zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit machen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Zwei Teilnehmer einer Demo hatten geklagt, nachdem die Polizei Essen Bilder bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatte.

Das Demoverbot am #HambacherForst  ist gekippt. Die für morgen geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot aufgehoben.

Die Hinweise verdichten sich, dass der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joa­chim Stamp (FDP) im Fall#SamiA  das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Juli bewusst umgangen hat.

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