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Klimaschützer hatten gestern einen Eilantrag gegen die Räumung des Protestcamps #Heidebogen gestellt. Dieser wurde heute vom Verwaltungsgericht#Dresden abgelehnt.
Amazons Kontrolle von Mitarbeitern beschäftigt Verwaltungsgericht:
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Das verwaltungsgericht'>Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist keine Beschäftigung in einem Spezialitäten-Restaurant. Demnach könne für Ausländer dafür auch kein Visum erteilt werden.
Der Berliner Polizist#OfficerDenny sammelte viele Follower auf TikTok. Sein Arbeitgeber untersagte ihm die Social-Media-Auftritte. Zu Recht, befand jetzt das Verwaltungsgericht.
verwaltungsgericht'>Berliner Verwaltungsgericht erledigte 2022 mehr Verfahren
Die neue Ära der elektronischen Akte (eAkte) beginnt jetzt auch in den Fachgerichten: Der Startschuss für das Pilotprojekt am Verwaltungsgericht Koblenz ist am Mittwoch gefallen.
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Das Verwaltungsgericht#K öln hat dem #Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht, wenn es sich weiter weigern sollte, eine Presseanfrage zur Maskenbeschaffung eindeutig zu beantworten. #Maske
Polizistin trotz Neonazikontakten? Eine Beamtin der #Brandenburger #Polizei darf nicht aus dem Dienst entlassen werden, obwohl sie private Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat. Das hat das Verwaltungsgericht#Potsdam entschieden.
Die Räumung des Hambacher Forsts vor zwei Jahren war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Grund für die Räumung - Brandschutzmängel - sei vom Düsseldorfer Bauministerium vorgeschoben gewesen.
Trotz #Ausgangssperre darf die sog. #Querdenker-Bewegung heute in #M ünchen bis 22.15 Uhr demonstrieren. Das hat das Bayerische Verwaltungsgericht in einem Eilantrag entschieden und damit das Versammlungs- und Demonstrationsrecht über den Infektionsschutz gestellt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn muss ihren "Wahl-O-Mat" vom Netz nehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Richter sehen kleinere und unbekanntere Parteien benachteiligt. #wahlomat
EIL: Die für heute angemeldete Demo des Vereins "Wir für Deutschland" darf doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat Innensenator Andreas Geisels Verbot aufgehoben.
Die Polizei darf bei Demos keine Fotos der Teilnehmer zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit machen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Zwei Teilnehmer einer Demo hatten geklagt, nachdem die Polizei Essen Bilder bei Facebook und Twitter veröffentlicht hatte.
Das Demoverbot am #HambacherForst ist gekippt. Die für morgen geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot aufgehoben.
Die Hinweise verdichten sich, dass der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Fall#SamiA das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Juli bewusst umgangen hat.
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