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Corona-Warn-App hat den Bund bisher 130 Millionen Euro gekostet. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Für Entwicklung und Vertrieb fielen 116 Millionen Euro an. Für Werbung weitere Kosten in Höhe von 14 Millionen Euro.

Der Bruch mit der Vergangenheit muss klar erfolgen. Das Präsidium muss ein Signal des Aufbruchs sein. Und natürlich gehört der Chef der CDU an die Spitze der Fraktion. @ChialoJoe  @_FriedrichMerz  @christophploss  @wiebkewinter  @CDU  @cducsubt  via @welt 

Die Parteien der Ampelkoalition haben ihre Fachpolitiker bestimmt. Handelsblatt Inside stellt die Berichterstatter für E-Health vor.

Heute sprach @ABaerbock  mit Vertreter*innen der RU Zivilgesellschaft über deren Situation angesichts zunehmender Einschränkungen. Austausch zwischen der DERU Zivilgesellschaft ist zentraler Pfeiler unserer Beziehungen. Gemeinsam suchen wir nach Wegen, diesen Austausch zu erhalten.

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Die Russland-Kritiker bekommen heute Unterstützung aus der neuen SPD-Fraktion. In der sind 49 Jusos vertreten. Und die Jungen in der SPD denken bei "Russland" nicht mehr automatisch an Willy Brandt und die Ostpolitik.

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat eine Broschüre herausgegeben. Ihre These: Die Gefahr durch Linksextremismus werde nicht nur kleingeredet und verschwiegen, sie werde sogar noch staatlich gefördert.

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Ulrich Singer MdL: Herr Söder, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten - Verzweifelter Ministerpräsident Söder will Regierung umbilden #M ünchen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Andreas Winhart MdL: Medizinischer Sachverstand schiebt staatlichen Zwangsmaßnahmen Riegel vor - Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht exekutieren #M ünchen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Uli Henkel MdL: Wir fordern Abkehr vom Zensurwahn - ZDF beanstandet Kinderlieder als "rassistisch" #M ünchen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag: Neun Milliarden Euro: Bayern war 2021 erneut Zahlmeister im Finanzausgleich der Länder - Bayerns Bürger bezahlen Berliner Misswirtschaft#M ünchen

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Ob Tempolimit-Gegnerschaft oder Covidiotentum: Eine radikale Minderheit mit religiösem Furor bestimmt, was passiert und was nicht, weil Parteien nicht auf den IdiotInnen-Anteil in ihrer Wählerschäft verzichten wollen. Das bedeutet auch, dass in Sachen Klima nichts passieren wird

Unser #Klimacheck  ist da! 📣 RT, damit alle Bescheid wissen: Welche Parteien nehmen #Klimaschutz  ernst – und welche nicht? 👇

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Trotz völkisch-nationalistischen Ideen und einer Mitgliedschaft bei Opus-Dei im Beirat: Die CDU-Fraktion von Armin #Laschet  im NRW-Landtag hievte den Verband kinderreicher Familien in den WDR-Rudfunkrat. (S+)

Sobald es um den Ursprung des #Coronavirus  geht, reagieren Chinas Machthaber dünnhäutig. Selbst zwei kleine Wörter können zu viel sein, wie die Vertreter Europas in #China  erfahren mussten. Ein «Aufgefallen» von @Mue_NZZ . @NZZAusland 

Wie gratuliert man einem FDP-Politiker, der sich mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpräsidenten wählen ließ? Susanne Hennig-Wellsow, Thüringer Landeschefin der Linken, entschied: gar nicht. #Th üringen

#Hongkong verweigert Human Rights Watch-Chef die Einreise, Peking beruft seinen höchsten Vertreter in Hongkong ab – die neusten Entwicklungen.

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