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Gericht überlastet - sechs mutmaßliche Gewaltverbrecher freigelassen

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Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben und steht vor Gericht. Bald fällt das Urteil im größten Rechtsextremismus-Fall der Bundeswehr.

Russland begeht offensichtlich Kriegsverbrechen ohne Ende. Jetzt sollen russische Truppen wieder zivile Einrichtungen mit international geächteten Streubomben angegriffen haben.

Joe Biden bezeichnet das Oberste Gericht als „extremistisch“. Vor gut einer Woche hat es das grundsätzliche Recht auf Abtreibung gekippt. Nun herrscht in vielen Bundesstaaten Unklarheit über die Gesetzeslage, schreibt @SofiaDreisbach 

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Zuvor hatte ein Gericht in Houston erlaubt, dass bestimmte Kliniken weiter Abtreibung durchführen könnten. Der texanische Supreme Court kippte das Urteil.

Ein Gericht muss Untersuchungshäftlinge freilassen, weil ihre Verfahren zu lange dauern. Die Opposition im Landtag spricht von „Skandal“ und „Bankrotterklärung“. Der Minister verspricht Abhilfe.

R. Kelly verklagt Gefängnis in Brooklyn #R .Kelly #Gericht 

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Ungeimpfte müssen draussen bleiben: Die Charité will ihr Sommerfest nur mit Geimpften und Genesenen feiern. Das ist erlaubt, sagt ein Berliner Gericht. Der Rechtsstreit geht aber weiter.

Knappes Wasser wegen der #Klimakrise  ist kein großes Thema in der Öffentlichkeit. Sollte es aber sein! Wir zeigen: Es toben heftige lokale Konflikte darum, wem Trinkwasser zusteht. Immer öfter landen Behörden, Landwirtschaft und Industrie vor Gericht. 1/4

"Möchte in Ruhe gelassen werden mit dieser Gendersprache" – Mitarbeiter zieht gegen Audi vor Gericht

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Gerhard Schröder ist jetzt Lobbyist eines Diktators, der für die Kriegsverbrechen von Butscha die Verantwortung trägt. Für die Hinrichtung von Zivilisten. Für Vergewaltigungen. Für Zerstörung. Wann wird Schröder endlich sanktioniert - und seine Bank-Konten in DE gesperrt?

+++ EIL +++ Höchstes UNO-Gericht: Russland muss Krieg in #Ukraine  sofort beenden

"Ich hätte mir gewünscht, dass Frau#Merkel  wenigstens einmal den Namen von @joshuawongcf  nennt, wenn dieser heute in #HongKong  vor Gericht steht! Wir dürfen die Opposition in #Hongkong , #Belarus  und #China  nicht vergessen!" TL #Generaldebatte  #Haushalt2021  #Hongkongprotestprotest 

+++ Eil +++ Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ermittlungen zu Kriegsverbrechen aufgenommen.

Das #Bundesverfassungsgericht  bleibt seiner #Corona-Rechtsprechung  treu und hat den #Eilantrag  gegen die einrichtungsbezogene #Impfpflicht  für #Pflegeberufe  abgewiesen. Beraten wurde das Gericht unter Präsident #Harbarth  von den immergleichen Experten.

Merkel vor Gericht? Wir dokumentieren die versuchte Abmahnung für ihren Angriff auf die Verfassung des Freistaats Thüringen.

Ein Gericht entschied, dass sich die Demonstranten auf Hongkongs Straßen vermummen dürfen. Chinas Regierung passt das gar nicht – und schickt eine klare Botschaft.

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