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Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof rügt die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss, berichtet @Stefan_Locke
Die #Ampel-Regierung will also ein #Wahlrecht durchboxen, das darauf abzielt, zwei Oppositionsparteien aus dem #Bundestag zu drängen. Besonders heftige Attacke auf den Wählerwillen: Sogar wenn @CSU alle Wahlkreise in Bayern gewinnt, könnte sie NULL Mandate erhalten. 1/2
So einig waren sich @CDU und @dieLinke wohl lange nicht: Beide Parteien kritisieren die geplante #Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung scharf.
Gleichzeitig werden Vorschläge der @cducsubt zur Begrenzung der Größe des Bundestages einfach vom Tisch gewischt. Ampel will erkennbar @csu_bt bestrafen, aber so darf Regierung nicht mit Opposition umgehen. Die Ampel steuert #Wahlrecht sehenden Auges in Verfassungswidrigkeit! 2/2
Ohne Ausschreibung und ohne Qualifikation: Der Thüringer Rechnungshof rügt die Einstellungspraxis der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss, berichtet @Stefan_Locke
Die amerikanische Regierung übernimmt marode Banken. Doch Präsident #Biden will nicht so wirken, als würde er die Finanzinstitute zu sanft anfassen.
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in keinem land der welt lässt man sich von solchen passiv aggressiven gurken irgendeinen traum nehmen. ps: die „verkehrsexpertin“ berät die grüne regierung in stuttgart @GrueneBW
Ann-Marie K. wurde von einem vorbestraften Asylbewerber erstochen. Möge das ganze Land, aber vor allem unsere Regierung hören, was ihr Vater zu sagen hat: "Ich lade Herrn Scholz gern ein, damit er sich ein Bild von dem Leid machen kann." #AchtungReichelt
Wenn "Rechte" das Grundgesetz so beschmieren würden, würde die Grüne Partei Lichterketten durch ganz Deutschland abhalten, der Verfassungsschutz würde Prüfvorgänge einleiten. Aber diese radikalen Demokratie-Verächter lässt unsere Regierung mit klammheimlicher Freude gewähren.
Spanien hat jetzt eine Übergewinnsteuer, einen Mietendeckel und null Prozent Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Stellt Euch mal vor, wir hätten hier Sozialdemokraten an der Regierung, dann hätten wir hier auch sowas!
Polizei nimmt Rechtsterroristen fest, die vorhatten, Geiseln im Bundestag zu nehmen und die Regierung zu stürzen. Dazu Tweets von der @CDU : 0 Tweets von @_FriedrichMerz : 0 Tweets von der @CSU : 0 Tweets von @Markus_Soeder : 0 Aber morgen bestimmt wieder Tweets zu "Klimaterroristen"
Dafür lieben wir die FDP: Schmuggelt ein Gesetz durch den Bundestag das künftig Kritik an der Regierung als "Volksverhetzung" strafbar macht. Das war mal eine Bürgerrechtspartei!
Was Regierung und Medien als "Freedom Day" oder "Freiheitsplan" verkaufen, ist wochenlange Einschränkung von Grundrechten ohne jede Grundlage. Einschränkungen, die Regierung für nicht "tiefgreifend" hält, werden sogar bleiben. Bitter, was man in Deutschland für "Freiheit" hält.
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