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Nur noch "geschäftsführende Regierung" in Berlin bis Neuwahlen - kippt DIE LINKE aus dem Bundestag? Die Debatte zum Staatsversagen

Klimabeauftragte der Regierung dringt auf CO2-Strafzölle in der EU

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Mitten in #Xinjiang  betreibt #Volkswagen  ein Werk, trotz internationaler Menschenrechtskritik. Wirtschaftlich ist der Standort eher unbedeutend. Will der Konzern damit Chinas Regierung die Treue beweisen? (S+)

Erstmals seit 17 Jahren besucht eine UN-Menschenrechtskommissarin China. Mit Kritik an der dortigen Regierung hält sich Michelle Bachelet jedoch zurück - sehr zum Ärger internationaler NGOs.

Die Zug-Sparte des Münchner Industriekonzerns Siemens hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen.

Die Zug-Sparte des Münchner Industriekonzerns Siemens hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen.

Die Zug-Sparte des Münchner Industriekonzerns Siemens hat mit der ägyptischen Regierung einen Vertrag über den Bau eines 2000 Kilometer langen Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes geschlossen.

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Als Minister blockierte er die #Verkehrswende  – jetzt steht @HendrikWuest  als #NRW-Landesvater  für das klimaschädliche “Weiter so!”. Denn die Abstandsregel blockiert den Ausbau der Erneuerbaren enorm. ➡️RT jetzt: Die nächste Regierung muss diesen Irrsinn beenden! #NRWWahl2022Wahl2022 

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Ein Mao-Verehrer und Verteidiger von Chinas Diktatur sitzt im März 2020 plötzlich im #Corona-Expertenrat  der Regierung. Er hat sich wissenschaftlich mit Pandemien nie beschäftigt. Doch die Regierung nimmt seine harten Forderungen in ein Papier auf. @Tim_Roehn  in #WELTAMSONNTAG 

Warum man die #CDU  nie an die Regierung lassen darf, Kapitel 11.763

Was Regierung und Medien als "Freedom Day" oder "Freiheitsplan" verkaufen, ist wochenlange Einschränkung von Grundrechten ohne jede Grundlage. Einschränkungen, die Regierung für nicht "tiefgreifend" hält, werden sogar bleiben. Bitter, was man in Deutschland für "Freiheit" hält.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei bei nicht angemeldeten Protesten sei rechtswidrig. Es gebe zudem „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“.

so geht das jetzt: Richter aus Weimar wird angegriffen, weil der Regierung sein Urteil nicht paßt. Unabhängige Justiz - auch die soll wohl abgeschafft werden.

Die Regierung von #Hongkong  hat das von #China  geplante neue #Sicherheitsgesetz  für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen, sagte Regierungschefin Carrie Lam.

Die US-Regierung und Großbritannien haben die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der #Demokratiebewegung  in #Hongkong  verurteilt.

Der #Bundestag  wird die Regierung nicht auffordern, einen Text des deutsch-türkischen Journalisten#DenizYuecel  zu missbilligen. Ein entsprechender Antrag der #AfD  wurde mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatte Cem #Özdemir sich die AfD vorgeknöpft.

Ein Gericht entschied, dass sich die Demonstranten auf Hongkongs Straßen vermummen dürfen. regierung'>Chinas Regierung passt das gar nicht – und schickt eine klare Botschaft.

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