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Wo immer in Frankreich die Grünen an der Regierung sind, ziehen sie durch. Sie schränken Freiheiten ein und bekämpfen die Kultur. Angeblich geht es gegen die Eliten. In Wahrheit geht es um Grundwerte. (ein Kommentar von Jürg Altwegg)

Überraschung in #Neuenburg : Die Regierung könnte nach rechts kippen. FDP-Kandidaten befinden sich in aussichtsreicher Position – auf SP und Grüne warten harte Verhandlungen. Ein Bericht von @Fumagalli_A . @NZZSchweiz 

Wo immer in Frankreich die Grünen an der Regierung sind, ziehen sie durch. Sie schränken Freiheiten ein und bekämpfen die Kultur. Angeblich geht es gegen die Eliten. In Wahrheit geht es um Grundwerte. (ein Kommentar von Jürg Altwegg)

Die Regierung fürchtet um die Finanzmarktstabilität und versucht, bei Spekulationsgeschäften mit Wohnungen und Häusern gegenzusteuern. Mit durchwachsenem Erfolg.

Alexej Nawalnys Gesundheitszustand ist nach mehr als zwei Wochen im Hungerstreik kritisch. Nun hat sich ein Vertreter der US-Regierung zu Wort gemeldet – und Kritik am bisherigen Umgang mit dem Fall zurückgewiesen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat den #Mietendeckel  in der Hauptstadt gekippt. Die Regierung warnt nun vor möglicherweise dramatischen Folgen:

Die US-Regierung hat Russland mit Konsequenzen gedroht, sollte der inhaftierte Kremlgegner Alexej#Nawalny  im Gefängnis sterben.

SPÖ-Matznetter: Regierung muss Schlafwagen verlassen und für Erhalt des MAN-Werks sorgen! APA Wirtschaft PFWI

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so geht das jetzt: Richter aus Weimar wird angegriffen, weil der Regierung sein Urteil nicht paßt. Unabhängige Justiz - auch die soll wohl abgeschafft werden.

Ein Mao-Verehrer und Verteidiger von Chinas Diktatur sitzt im März 2020 plötzlich im #Corona-Expertenrat  der Regierung. Er hat sich wissenschaftlich mit Pandemien nie beschäftigt. Doch die Regierung nimmt seine harten Forderungen in ein Papier auf. @Tim_Roehn  in #WELTAMSONNTAG 

Eine grausame Abrechnung: Ein Professor legt dar, wie die FAZ Fakten fälscht, einseitig berichtet und journalistische Qualität verlottern läßt - immer bemüht, der Regierung nach dem Mund zu reden. Es ist eine Kündigung nach 50 Jahren Treue.

Wie man eine Regierung stürzt: SPIEGEL und Süddeutsche verkürzen ein heimlich aufgenommenes Video bis es zur Haltung paßt. Relotius-Technik.

#China |s Regierung versucht, die Berichterstattung über da #Coronavirus  mit allen Mitteln zu kontrollieren. Auch ein Kameramann, der für da #ZDF  gearbeitet hat, ist verschwunden. Repressionen gegen Kritiker aber bestehen schon seit Langem #Covid_19 

Die Regierung von #Hongkong  hat das von #China  geplante neue #Sicherheitsgesetz  für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen, sagte Regierungschefin Carrie Lam.

Die US-Regierung und Großbritannien haben die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der #Demokratiebewegung  in #Hongkong  verurteilt.

Der #Bundestag  wird die Regierung nicht auffordern, einen Text des deutsch-türkischen Journalisten#DenizYuecel  zu missbilligen. Ein entsprechender Antrag der #AfD  wurde mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatte Cem #Özdemir sich die AfD vorgeknöpft.

Ein Gericht entschied, dass sich die Demonstranten auf Hongkongs Straßen vermummen dürfen. regierung'>Chinas Regierung passt das gar nicht – und schickt eine klare Botschaft.

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