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„Offenbar rechtswidrig“ – Regierung prüft neue Regeln für Strommarkt

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#Corona aktuell: Für eine Impflotterie will die österreichische Regierung bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen. Unter Geimpften sollen 500-Euro-Gutscheine verlost werden, die in Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen eingelöst werden können.

#Corona aktuell: Für eine Impflotterie will die österreichische Regierung bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen. Unter Geimpften sollen 500-Euro-Gutscheine verlost werden, die in Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen eingelöst werden können.

Bei ihrer ersten Klausurtagung beschäftigt sich die Bundesregierung mit schnelleren Zukunftsinvestitionen. Doch die Pläne der Ampel reichen der Wirtschaft nicht.

#Corona aktuell: Für eine Impflotterie will die Regierung bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen. Gutscheine sollen in Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen eingelöst werden können.

#Corona aktuell: Für eine Impflotterie will die Regierung bis zu einer Milliarde Euro bereitstellen. Gutscheine sollen in Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen eingelöst werden können.

Bayerns Regierung bestätigt: Johnson&Johnson-Geimpfte verlieren 2G-Status

Bundesklimaschutz- und Wirtschaftsminister #Habeck  besucht München. Wichtiges Thema: die #10H-Regel . Die #Ampel-Regierung  will die #Windkraft  massiv ausbauen. Wie groß ist das Potenzial für #Windr äder in #Bayern  wirklich? 🌬️

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Der Verdacht liegt nahe, dass der Ethikrat sich an der Regierung orientiert

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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei bei nicht angemeldeten Protesten sei rechtswidrig. Es gebe zudem „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“.

Ein Mao-Verehrer und Verteidiger von Chinas Diktatur sitzt im März 2020 plötzlich im #Corona-Expertenrat  der Regierung. Er hat sich wissenschaftlich mit Pandemien nie beschäftigt. Doch die Regierung nimmt seine harten Forderungen in ein Papier auf. @Tim_Roehn  in #WELTAMSONNTAG 

Interessant ist ja, dass sich der Gesundheitsminister, der zu Wochenbeginn strengere Maßnahmen vorgeschlagen hat, für die Performance der Regierung entschuldigt. Der Bundeskanzler, der einen Lockdown noch vor zwei Tagen vehement abgelehnt hat, aber selbst auf Nachfrage nicht.

Das Büro von Jens Spahn hat unsere Anfrage nach den Namen der zwölf Jünger, pardon, spendierfreudigen Unternehmer, denen eine gesellige Corona-Mahlzeit mit dem Minister je 9999 Euro wert war (genau 1 Euro unter der Veröffentlichungsschwelle), noch immer nicht beantwortet...

Eine grausame Abrechnung: Ein Professor legt dar, wie die FAZ Fakten fälscht, einseitig berichtet und journalistische Qualität verlottern läßt - immer bemüht, der Regierung nach dem Mund zu reden. Es ist eine Kündigung nach 50 Jahren Treue.

#China |s Regierung versucht, die Berichterstattung über da #Coronavirus  mit allen Mitteln zu kontrollieren. Auch ein Kameramann, der für da #ZDF  gearbeitet hat, ist verschwunden. Repressionen gegen Kritiker aber bestehen schon seit Langem #Covid_19 

Die Regierung von #Hongkong  hat das von #China  geplante neue #Sicherheitsgesetz  für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen, sagte Regierungschefin Carrie Lam.

Die US-Regierung und Großbritannien haben die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der #Demokratiebewegung  in #Hongkong  verurteilt.

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