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Hessen setzt sich mit weiteren Bundesländern für längere Fristen im Strafrecht ein. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das Platzen großer Strafverfahren ist wahrscheinlicher geworden“, sagte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) in ...
Justizminister Buschmann verteidigt neues Corona-Schutzkonzept für Herbst und Winter mit möglichen Maskenpflichten in Innenräumen.
Er versuchte einen Staatsstreich, also müsste Donald Trump vor Gericht. Doch ein Prozess könnte die USA in den Bürgerkrieg stürzen. Nun muss der demokratische Justizminister entscheiden – und auf die Republikaner hoffen.
Der Mann hat völlig Recht: Maskenpflicht in allen geschlossenen Räumen, gesetzliche Hebel für Schul- und Veranstaltungsschließungen und null Panik wäre ein vernünftiger Umgang für Herbst und Winter.
Zum 1. Oktober tritt die Neufassung des Infektionsschutzgesetztes in Kraft. Bundesgesundheitsminister #Lauterbach und Justizminister#Buschmann hatten es vergangenen Mittwoch vorgestellt.
Die Regierung will sich im bevorstehenden Corona-Winter auf die Maskenpflicht im Fernverkehr beschränken, den Rest sollen die Länder besorgen. Ob das gut geht, fragt Kim Björn Becker.
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Aufkleber für Ungeimpfte? Der jüngste Vorschlag von Justizminister Buschmann ist so absurd, dass die FDP sich von ihm trennen muss - oder als unwählbar gelten kann für jeden, der noch einen Rest Freiheit bewahren will.
FDP-Vize #Kubicki nennt die Maßnahmen-Pläne für den Herbst „nicht zustimmungsfähig“. Damit schießt er auch gegen seinen Parteifreund, Justizminister#Buschmann .
Justizminister #Buschmann #FDP ) ist bei einer Wiedereinführung der #Maskenpflicht weiter skeptisch. Diese müsse "evidenzbasiert und verhältnismäßig" sein. Dazu folgende Grafik zum Nutzen von #Masken :
Die PRESSE hat zusammengestellt, gegen welche prominenten (Ex-)ÖVP-Politiker·innen die Justiz ermittelt. Darunter: 1 Bundeskanzler, 4 Finanzminister, 1 Justizminister, 1 Vize-Parteichefin (alle ehem.), 1 NR-Präsident, 1 Klubobmann, 1 LH (aktiv):
"Wir sind die letzte liberale Demokratie des Westens, die so strenge #Corona-Ma ßnahmen an den Tag legt", sagt Justizminister@MarcoBuschmann @fdp . Viele unserer europ. Nachbarn verstünden das nicht. Er werde gefragt, wie Dtl. das hinsichtl. der Verhältnismäßigkeit rechtfertige.
Sommer 2020: wenn die Impfung endlich da ist, haben wir es geschafft und unsere Freiheit wieder... Sommer 2022: Diskussion über 4. Impfung, Maskenpflicht, Ausgangssperren, Zutrittskontrollen etc etc. Sommer 2024: ....
Lauterbach trommelt schon wieder im Panikmodus und schreit nach Maskenpflicht, Impfung und anderen Maßnahmen. Ein Land im Würgegriff eines mutmaßlich kranken Mannes. Wie lange lässt man dies noch zu?
Die meisten Deutschen sind ohnehin gegen die Aufhebung der #Maskenpflicht . Wie ist das bei euch?
RKI-Präsident Wieler kritisiert Aufhebung der Maskenpflicht in Schulen in Bayern und Berlin: Das entspreche nicht den Empfehlungen seines Instituts.
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