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Bundestag geht auf Konfrontationskurs zu China

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Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der #Sterbehilfe  – konzentriert und teils emotional, schreibt @fazbub . Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor.

Siegen, aber verlieren - aus der Koalition gibt es nun einen Vorschlag, wie sich der Bundestag durch ein neues #Wahlrecht  deutlich verkleinern ließe. Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal. Kommentar von @RobertRossmann  #SZPlus 

Wann soll Hilfe beim Suizid künftig erlaubt sein? Der Bundestag muss die Frage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts neu regeln.

Siegen, aber verlieren - aus der Koalition gibt es nun einen Vorschlag, wie sich der Bundestag durch ein neues #Wahlrecht  deutlich verkleinern ließe. Eine Revolution? So etwas Ähnliches gab es schon mal. Kommentar von @RobertRossmann  #SZPlus 

Wann soll Hilfe beim Suizid künftig erlaubt sein? Der Bundestag muss die Frage nach einem Urteil des Verfassungsgerichts neu regeln.

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AfD initiiert im Bundestag Debatte über Deniz Yücel – da platzt @cem_oezdemir  der Kragen

Nach Recherchen von TE hat Gesundheitsminister Lauterbach eine vorliegende Studie unterdrückt, wonach 95,8 % der über 60-Jährigen geimpft sind. Die Studie wurde bis nach der Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht für Ü60 verschleppt...

+++ Eil +++ Keine Mehrheit für Impfpflicht ab 60 Jahren im Bundestag

#FDP blockiert die Impfpflicht, kappt alle Schutzmaßnahmen vor der Pandemie, sträubt sich gegen ein Tempolimit und gegen einen wirksamen Energie-Boykott gegen Putin — und sackt dafür von 12 auf 8 Prozent. Immerhin das.

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Karl Lauterbach dreht durch: Aus den Opfern seiner Politik macht er Täter. Hetzt, schwindelt, geifert, verzerrt Statistiken. Im Bundestag spielt er ein Stück aus dem Irrenhaus.

Gesetzliche Krankenkassen halten geplante Impfpflicht wegen Papiermangels für nicht umsetzbar. Das geht laut @BILD  aus Stellungnahme des Spitzenverbands hervor. Es fehle Material für die Millionen Schreiben, die zur Information der Versicherten vorgesehen seien.

Der #Bundestag  diskutiert heute über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Das Vorhaben stößt in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, unter anderem protestieren Gegner dieser Idee heute in Berlin. Was denkt ihr: Haltet ihr eine allgemeine #Impfpflicht  ab 18 Jahren für notwendig?

Wer zur Arbeit fährt ist ein Klimaschädling? Na, dann bleiben wir doch mal alle zu Hause und schauen, wer die grüne Luxusklasse im Bundestag dann finanziert.

Der ehemalige #SPD-Vorsitzende  Martin#Schulz  hat #AfD-Fraktionschef  Alexander#Gauland  nach seiner Rede bei der Generaldebatte im Bundestag eine faschistische Rhetorik vorgeworfen:

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