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Das Verbot der geschäftsmäßigen #Sterbehilfe  verstößt gegen das Grundgesetz. Der #Paragraf217  im Strafgesetzbuch wurde 2020 in Karlsruhe für nichtig erklärt. Nun debattiert der #Bundestag  über eine Neuregelung der Sterbehilfe.

Um die Idee des Bundespräsidenten umzusetzen, reicht es nicht, auf Tätigkeiten zu verweisen, die im Zivildienst anerkannt wurden. Stattdessen müsste mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden.

Um die Idee des Bundespräsidenten umzusetzen, reicht es nicht, auf Tätigkeiten zu verweisen, die im Zivildienst anerkannt wurden. Stattdessen müsste mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden.

Um die Idee des Bundespräsidenten umzusetzen, reicht es nicht, auf Tätigkeiten zu verweisen, die im Zivildienst anerkannt wurden. Stattdessen müsste mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden.

Viele Einwände gegen die #Dienstpflicht  sind berechtigt. Doch man muss schon mitten im Satz aufhören zu lesen, um aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass sie per se verfassungswidrig wäre, schreibt @_freidel .

Das Grundgesetz ist "woke". Darin ist die Gleichberechtigung aller Menschen und die Diskriminierungsfreiheit aller Weltanschauungen und sexuellen Orientierungen festgeschrieben. Der Ex-Chef des Inlandsgeheimdienstes und die ehemalige #Bild-Kolumnistin  leben in einer Parallelwelt!

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Großes Erstaunen: Das Grundgesetz gilt in Teilen immer noch. Oder wie weit weg Medien und Politik vom demokratischen Grundverständnis argumentieren.

Kanzlerin Merkel verstößt gegen das Grundgesetz? Macht nix. Ihr ergebenes Bundesverfassungsgericht verschleppt Urteil zuverlässig bis zum St. Nimmerleinstag.

Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin gegen das Grundgesetz verstoßen, als sie sich 2020 zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen äußerte. Das ist eine bedeutende Entscheidung zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern, kommentiert @Reinhard_Mue .

AfD-Chef Chrupalla erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Äußerungen der damaligen Kanzlerin Merkel zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen hätten nicht nur Rechte der AfD, sondern auch Grundgesetz eklatant verletzt.

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Erschütternde Analyse: Wie der Chef des Bundesverfassungsschutzes wortwörtlich ein DDR-Gesetz ausgegraben hat um Kritiker der Regierung verdächtigen zu können - und wie sich die linken Spitzen des Staates daran beteiligen und das Grundgesetz hintertreiben.

Der Jurist @heribertprantl  hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt. #BVerfG 

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt ausgerechnet der Bundespräsident, dass es jederzeit umgeschrieben, angepaßt und verändert werden kann. Es ist also gerade kein "Grundgesetz".

Harald Lesch vom ZDF will die Bundestagswahlen aussetzen. Bei #maybrittillner  widerspricht keiner entschieden. Die nächste Runde der Freiheitsbeschränkungen wird eingeläutet, das Grundgesetz öffentlich zu Grabe getragen.

Statt Lockerung Verschärfung: Der irre Kurs der Regierenden. Es gibt keine Argumente dafür. Jetzt stellt sich die Frage: Wird hier mit hinterhältiger Absicht das Grundgesetz ausgesetzt?

Heute war ein schwarzer Tag für Deutschland. Eine dünne, rote Linie wurde überschritten. Es ist die Linie, die die Verfassungsväter- und Mütter mit dem Grundgesetz gezogen haben. Und dann kam Merkel.

Ach ZDF. Meldet in den Nachrichten eine "Begrenzung" der Anzahl der Bundestagsmandate auf 750; das ist ein Vorschlag von CDU-Brinckhaus. Aber derzeit sind es 709 Abgeordnete, im Grundgesetz sind nur 598 vorgesehen. Nennt ihr das Begrenzung?

Ich habe keine Lust auf die hundertste Schweigeminute, den tausendsten Wir-Gedenken-Post oder das millionenfache Weggucken. Im Grundgesetz ist alles gesagt. Wir sollten es in allen Sprachen dieser Welt austeilen. Wer sich nicht daran hält, der muss sanktioniert werden. Punkt.

Es ist fast surreal. Seit bald 70 Jahren steht im Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Seit 13 Jahren ist eine Frau Bundeskanzlerin. Doch bis heute gab es mehr Staatssekretäre mit dem Vornamen Hans als weibliche insgesamt:

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Auf der @zeitonline  -Homepage steht heute ein Grundgesetz-Auszug. So als friendly reminder. Schönen Wahltag.

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