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Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will: Das EU-Gericht hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt. Doch die Regierung weigert sich zu zahlen. Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, schreiben @KarolineBeisel  und @Bjoern_Finke .

Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will: Das EU-Gericht hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt. Doch die Regierung weigert sich zu zahlen. Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, schreiben @KarolineBeisel  und @Bjoern_Finke .

Wie die EU Polens Strafgelder eintreiben will: Das EU-Gericht hat Warschau hohe Zwangsgelder aufgebrummt. Doch die Regierung weigert sich zu zahlen. Jetzt nutzt die Kommission noch nie eingesetzte Instrumente, schreiben @KarolineBeisel  und @Bjoern_Finke .

Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst.

Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern. Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen. Der Widerstand dagegen wächst.

Der Chef des französischen Energieversorgers zeigt sich entrüstet. Die Regierung hatte angeordnet, dass das Unternehmen Strom nun deutlich unter Marktpreis an Konkurrenten verkaufen muss.

Grünes Licht für grüne Energie: Die britische Regierung will das Vereinigte Königreich in ein „Saudi-Arabien der Windkraft“ verwandeln. Beim Ausbau möchten auch deutsche Unternehmen mitmischen.

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Weil Jakarta unter Klimaextremen und Luftverschmutzung leidet, hat die indonesische Regierung den Bau einer neuen Hauptstadt beschlossen. Nun wurde deren Name bekanntgegeben: #Nusantara 

Die Kasse bleibt erstmal zu: Der #Genting-Konzern , Eigner der #MV   Werften, hat vorläufig keinen Anspruch auf die Auszahlung eines Kredits vom Land Mecklenburg-Vorpommern, berichtet @supreuss :

Hackerangriff auf Ukraines Regierung richtete schwere Schäden an:

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Der Verdacht liegt nahe, dass der Ethikrat sich an der Regierung orientiert

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Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei bei nicht angemeldeten Protesten sei rechtswidrig. Es gebe zudem „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“.

Ein Mao-Verehrer und Verteidiger von Chinas Diktatur sitzt im März 2020 plötzlich im #Corona-Expertenrat  der Regierung. Er hat sich wissenschaftlich mit Pandemien nie beschäftigt. Doch die Regierung nimmt seine harten Forderungen in ein Papier auf. @Tim_Roehn  in #WELTAMSONNTAG 

Huch. Bundesregierung löscht still und leise ihre Versprechungen, wonach es nie! nie! nie! eine Impfpflicht geben werde. Es gilt die Regel: Hoffe auf das Beste, aber glaube nie, was diese Regierung sagt.

Interessant ist ja, dass sich der Gesundheitsminister, der zu Wochenbeginn strengere Maßnahmen vorgeschlagen hat, für die Performance der Regierung entschuldigt. Der Bundeskanzler, der einen Lockdown noch vor zwei Tagen vehement abgelehnt hat, aber selbst auf Nachfrage nicht.

so geht das jetzt: Richter aus Weimar wird angegriffen, weil der Regierung sein Urteil nicht paßt. Unabhängige Justiz - auch die soll wohl abgeschafft werden.

Eine grausame Abrechnung: Ein Professor legt dar, wie die FAZ Fakten fälscht, einseitig berichtet und journalistische Qualität verlottern läßt - immer bemüht, der Regierung nach dem Mund zu reden. Es ist eine Kündigung nach 50 Jahren Treue.

Die Regierung von #Hongkong  hat das von #China  geplante neue #Sicherheitsgesetz  für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen, sagte Regierungschefin Carrie Lam.

Die US-Regierung und Großbritannien haben die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der #Demokratiebewegung  in #Hongkong  verurteilt.

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