Ergebnisse für europ��ischen gerichtshof einspruch

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Bußgeld für Trump: Wegen Behinderung von Ermittlungen wegen Steuerflucht musste der Ex-US-Präsident 110.000 Dollar zahlen. Der Oberste Gerichtshof von New York hatte angeordnet, dass er täglich 10.000 Dollar zahlen muss, so lange er bei den Ermittlungen nicht kooperiert.

Unter der Leitung von @FTM_eu  + @correctiv_org  hat ein Konsortium von elf europäischen Medien, darunter @DLF  @SZ  , mehr als 350.000 wissenschaftliche Studien ausgewertet, die in Zusammenarbeit von europ. Forschern mit chinesischen Kollegen entstanden sind.

Oberster Gerichtshof Mexikos startet Fernsehserie über Morde an Frauen. Damit wollen die Richter die Gesellschaft für Gewalt gegen Frauen sensibilisieren. In der Dokumentarserie wird ein Fall erzählt. Zu Wort kommen Ermittler, Zeugen und Experten.

Im Fall des inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Kavala reist eine Delegation des Europarats nach Istanbul und Ankara. Laut Europarat will man über die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlangte Freilassung Kavalas sprechen.

Der rockende Imam Ahmet Muhsin Tüzer hat seinen Job verloren. Dagegen klagt er vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Steuerbescheid einfach abheften? Ein Einspruch kann sich lohnen. 2021 waren zwei Drittel aller Einsprüche erfolgreich. Woran das liegt. 🎧

Die Bundesregierung hat großes juristisches Kaliber gegen Italien aufgefahren: Sie hat das Land vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Berlin befürchtet Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer.

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, dass Deutschland einen anderen EU-Staat vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Berlin befürchtet Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer. Über die Hintergründe berichten Thomas Jansen und Matthias Rüb.

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Diese Woche ist Alexej #Nawalny  mit seinem Einspruch gegen seine Verurteilung wegen angeblicher Verleumdung vor dem Obersten Gericht gescheitert. Diese Entscheidung des System #Putin  war zu erwarten. Leider. Ein Grund mehr solidarisch und deutlich zu fordern: #freeNavalny . CL

Zukünftig sollen Kinder sich jederzeit zum anderen Geschlecht umoperierten lassen - ohne Einspruch der Eltern oder Beratung. Das Kinder-Verstümmelungsgesetz von FDP und Grünen steht vor der Verabschiedung.

"Wir sind die letzte liberale Demokratie des Westens, die so strenge #Corona-Ma ßnahmen an den Tag legt", sagt Justizminister@MarcoBuschmann  @fdp . Viele unserer europ. Nachbarn verstünden das nicht. Er werde gefragt, wie Dtl. das hinsichtl. der Verhältnismäßigkeit rechtfertige.

Am deutschen Wissen soll Amerika genesen: Christian Lindner fordert Re-Education-Programm für die USA und Annalena Baerbock hat eine Idee, wie der Oberste Gerichtshof entscheiden muss. Man darf Hochmut und Größenwahn dazu sagen?

Trump setzt die konservative Kandidatin für den Obersten Gerichtshof durch. Sie will im Geiste der Verfassung entscheiden - nicht nach politischer Tageslaune. Das wäre eine notwendige Debatte auch für Deutschland.

Grundpeinlich! Die GroKo hat heute den Ausstieg der Europ. Investitionsbank EIB aus fossilen Energieprojekten verhindert. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die in Europa Klimaschutz vorantreibt statt zu behindern!

Die Richter in Schleswig wenden ein erbärmlich schlechtes deutsches Gesetz an, um über Carles Puigdemonts Auslieferung zu entscheiden. Die Entscheidung sollte der Europäische Gerichtshof treffen, kommentiert Heribert Prantl.

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