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EuGH-Urteil zu Wohnraummangel: Städte dürfen Airbnb-Vermietung verbieten

Urteil des EuGH: EU-Staaten dürfen Airbnb-Vermietungen einschränken

Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.

Greenpeace Energy eG: EuGH erlaubt Beihilfen für AKW Hinkley Point C: "Enttäuschendes Signal für die Energiewende in Europa" (Kommentar) #Hamburg 

Urteil des EuGH: EU-Staaten dürfen Airbnb-Vermietungen einschränken via @manager_magazin 

EuGH-Urteil: Großbritannien darf den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern.

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In einem überraschenden Urteil hat der EuGH letzte Woche den freien Datenaustausch zwischen der EU und den USA für unzulässig erklärt. Nur einen Tag später kassierte das Bundesverfassungsgericht Teile der staatlichen Bestandsdatenauskunft. [📃thread ⬇️]

Der EuGH hat entschieden: Flüchtlinge haben innerhalb der EU die freie Wahl des Aufenthaltsortes. Also D. wegen der hohen Sozialleistungen. Ein untragbares Urteil, findet Simone Baum.

Innenminister will dem EuGH-Urteil vorgreifen, obwohl anlasslose Verbindungsdaten-Speicherung aller Nutzer bereits in 2 Urteilen abgelehnt wurde #Vorratsdatenspeicherung 

eugh-urteil'>Wichtiges EuGH-Urteil: Stiftungen wie die von Soros dürfen ihre Mittel weiterhin völlig geheim in europäische und insbesondere osteuropäische Länder bringen um dort Einfluß aufzubauen. Transparenz ist verboten - private Geheimpolitik bleibt erlaubt.

Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH ist ein Kampf um die Reste von Souveränität, die Deutschland noch besitzt. Deutschland soll sich unterwerfen und zahlen, fordert die EU.

Warum der EuGH die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge und Kindervergewaltiger verbietet. So viel zum Thema Sicherheit.

EuGH: Islam darf nicht scharf kritisiert werden. Christentum schon, klar, da ist alles erlaubt. Gerd Buurmann über zwei Sorten Recht auch in Deutschland und die richterlich erzwungene Unterwerfung.

Der EuGH entscheidet, veganer Käse darf nicht länger Käse genannt werden, weil das die Verbraucher täuschen könnte. #verbrauchert äuschung

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