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Polen muss für jeden Tag, an dem es Anordnungen des EuGH ignoriert, 1,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Jetzt wird das Geld erstmals eingezogen, berichtet Thomas Gutschker aus Brüssel.

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EuGH stärkt Rechte von Zeitarbeitern bei der Berechnung von Überstunden-Zuschlägen

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Österreich droht wegen der Einstufung von Atomkraft als „grüner und nachhaltiger Übergangstechnologie“ mit dem Gang vor den EuGH. „Sollten diese Pläne umgesetzt werden, werden wir klagen“, so Klimaschutzministerin Gewessler.

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EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von täglichem Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro #Eilmeldung 

+++ EIL +++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt.

+++ Eilmeldung +++ EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxidwerte in den Städten. Mehr in Kürze

Der EuGH hat entschieden: Flüchtlinge haben innerhalb der EU die freie Wahl des Aufenthaltsortes. Also D. wegen der hohen Sozialleistungen. Ein untragbares Urteil, findet Simone Baum.

Der Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH ist ein Kampf um die Reste von Souveränität, die Deutschland noch besitzt. Deutschland soll sich unterwerfen und zahlen, fordert die EU.

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