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@Astrid_RB  @gruenethl3  @DLF / @afd_thl3  @FDPFraktionTH  @cdu_fraktion_thDie  Entscheidung des Verfassungsgerichts fiel mit 6 zu 3 Stimmen. Rothe-Beinlich sagt, sie stelle fest - ohne zu werten - dass gerade die beiden Richterinnen zu einer anderen Auffassung gekommen seien. Die sechs Ja-Stimmen kamen von Richtern.

Die Richter kassieren eine Entscheidung des OLG Stuttgart. Anleger der VW-Dachgesellschaft Porsche SE dürfen unabhängig von anderen Verfahren eine eigene Musterklage führen.

Mit dem Urteil zum #paritaetsgesetz  hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Regel der rot-rot-grünen Landesregierung für nichtig erklärt. Eine Entscheidung, die auch für #Brandenburg  interessant ist.

Lange war Anthony #Fauci  die Stimme der Vernunft in der US-Coronakrise. Doch nun ist der Immunologe aus dem Rampenlicht verschwunden: #Trump  hat ihn abserviert, weil er seine politische Agenda stört - eine fatale Entscheidung @SPIEGELONLI  #coronaE ⁩

Grundsätzlich erlaubt Gleichstellungsgebot Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze – Zur Entscheidung des VerfGH Thüringen – Blog von Halina Wawzyniak

Das Gericht der EU hebt die Entscheidung der EU-Kommission auf, dass Irland über 14 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss. Das Urteil in erster Instanz beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU-Kommission.

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Thüringer Linke, SPD und Grüne enttäuscht nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Er hatte das Paritätsgesetz gekippt. Linken-Parteichefin Hennig-Wellsow: Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im Parlament gescheitert. Die AfD begrüßte die Entscheidung.

Alles ok - mit den Steuern in Irland: Die Entscheidung' alt='Apple-Entscheidung' /'>#Apple-Entscheidung  des EuGH ist eine schwere Niederlage für die EU-Kommission und Wettbewerbskommissarin Vestager.

Erst glaubte die Deutsche Bahn, dass sie keine Fahrradstellplätze anbieten muss. Dann glaubte sie, dass Tempo 300 ausreicht. Mit den neuen Modellen korrigiert sie das. Die Entscheidung hilft auch deutschen Arbeitnehmern, schreibt @KerstinSchwenn .

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Der CDU-Politiker will sich nach der Coronakrise nicht von chinesischen Produkten abhängig machen. Doch die Bundesregierung lehnt eine pauschale Entscheidung ab.

Harald Lesch, Wissenschaftsjournalist: "Wenn die Kommunistische Partei#China |s nicht einen direkten Kommunikationsweg zum Virus hat und dem Virus mitgeteilt hat: Du verteilst dich jetzt nicht mehr. Dann muss man wirklich sagen, es ist eine rein politische Entscheidung." #COVID19 

Die EU-Kommission rät davon ab, Anbieter wie Huawei beim 5G-Ausbau allein wegen ihrer Herkunft auszuschließen, empfiehlt aber strenge Sicherheitsvorkehrungen. Die Bundesregierung hat nun keinen triftigen Grund mehr, mit einer Entscheidung zu warten.

Der Präsident der Vereinigten Staaten kritisiert die Entscheidung der Weltbank, China milliardenschwere Kredite zu genehmigen. Das Geld soll in China unter anderem in umweltfreundliches Wirtschaftswachstum investiert werden.

Präsident #Trump  kritisiert die Entscheidung der Weltbank, China miliardenschwere Kredite zu genehmigen. Das Geld soll in China unter anderem in umweltfreundliches Wirtschaftswachstum investiert werden.

TOOOOOOOOOOR für #GER ! Die ENTSCHEIDUNG?! Mesut ÖZIL trifft zum 2:0! #GERALG  #aneurerseite 

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