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Berliner Bedenken: Die USA und Großbritannien liefern der Ukraine Waffen zur Verteidigung. Die neue Bundesregierung lehnt das ab, doch mehren sich entsprechende Forderungen in Deutschland. Eine Analyse von @matikolb  und @pkr77  #SZPlus 

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Nawalny seit einem Jahr in Haft - die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amtsberg, hat die russischen Behörden aufgefordert, den Oppositionspolitiker freizulassen: #Nawalny  #Russland  #Putin  #Menschenrechte 

Chemiegewerkschaft will Ausgleich für Inflation. Es wird eine harte Lohnrunde erwartet. Die Bundesregierung soll Bürgern mit Energieschecks helfen, berichtet @Hagelueken 

Die neue Bundesregierung wird #Cannabis  legalisieren. Was bedeutet das für #Frankfurt ? Die Drogenhilfe und die Polizei haben unterschiedliche Perspektiven. Eine Analyse von Katharina Iskandar

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Der Soziologe Armin Nassehi von der Universität München meint im Interview mit NDR Info, dass es der größte politische Fehler momentan sei, dass die Bundesregierung in der #Impfpflicht-Debatte  keine klare Führung zeige. #corona  #pandemie 

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Ugandischer Autor Kakwenza Rukirabashaija zum PEN-Ehrenmitglied ernannt: Man fordere seine sofortige und bedingungslose Haftentlassung, heißt es. Die Bundesregierung müsse sich unverzüglich für den 33-Jährigen einsetzen. #Uganda  #Kakwenza  #Afrika 

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Bislang beruhte die Corona-Politik der Bundesregierung auf einer Wette, die nicht aufzugehen scheint: (Er-)Lösung durch Impfung. Zeit zum Umdenken. #CoronaImpfung  #Impfdebatte 

[17.3.95] Vor Klimakatastrophe warnt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem an Umweltministerin Merkel übergebenen Bericht. Wenn weiterhin gleiche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangten, wäre ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich.

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Huch. Bundesregierung löscht still und leise ihre Versprechungen, wonach es nie! nie! nie! eine Impfpflicht geben werde. Es gilt die Regel: Hoffe auf das Beste, aber glaube nie, was diese Regierung sagt.

Dänemark und Großbritannien lockern, in Deutschland denkt die Bundesregierung nicht daran, zur Normalität zurückzukehren. Der Staat will nicht einmal sagen, wann ungeimpfte Menschen wieder ihre vollen Rechte zugestanden bekommen. BILD-Chef @jreichelt  ist alarmiert! #BildLive 

Es gibt laut Bundesregierung "keine Versorgungsengpässe". #Hamsterk äufe sind demnach unnötig. Bitte verbreiten Sie keine Bilder von leeren #Klopapier-Regalen  - das schürt unnötig Panik. #WirvsVirus  #Cornavirus 

Wie lange muss sich eigentlich jemand fragen lassen, ob er oder sie integriert sei? - Kanzlerin#Merkel  nach dem 11. #Integrationsgipfel  der Bundesregierung mit einer persönlichen Antwort auf diese zentrale Frage.

Hat eigentlich jemand aus der Bundesregierung schon gesagt: „Wir verurteilen die rassistische Polizeigewalt in den USA aufs Schärfste und fordern Präsident Trump, die Sicherheitskräfte zur Ordnung zu rufen!“? Sagt das noch wer? Oder kommt da nix?

US-Präsident #Trump  will sich einen möglichen #Corona-Impfstoff  exklusiv für die USA sichern - und bietet #CureVac  in Tübingen dafür viel Geld. Die Bundesregierung will das verhindern. #WirvsVirus  #CoronaVirusDEVirusDE 

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