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Neues Gesetz: Bundestag will Internetkonzerne stärker regulieren #Digitalisierungsgesetz #Bundestag #Deutschland
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Bislang konnte die schwedische Regierung die Rechte der Bürger nicht so einschränken wie in Deutschland. Ein Gesetz soll das ändern. Wenn auch nur vorübergehend. #SZPlus
Bislang konnte die schwedische Regierung die Rechte der Bürger nicht so einschränken wie in Deutschland. Ein Gesetz soll das ändern. Wenn auch nur vorübergehend. #SZPlus
Heiko Maas ist „sehr erleichtert“: er holt 3 Terroristinnen des IS nach Deutschland. Damit umgeht er ein Gesetz, das diese Heimholgarantie verhindern soll.
Mit einem neuen Gesetz soll der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Aber es gibt Zweifel, schreiben @inkenschoenauer und Martin Hock#fplus
Mit einem neuen Gesetz soll der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Aber es gibt Zweifel, schreiben @inkenschoenauer und Martin Hock#fplus
Mit einem neuen Gesetz soll der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Aber es gibt Zweifel, schreiben @inkenschoenauer und Martin Hock#fplus
Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen. Es soll gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen. Nun wurde das Gesetz noch abgeändert.
Eine #Eizellenspende könnte vielen Paaren dabei helfen, Kinder zu bekommen. Aber in Deutschland verbietet das ein 30 Jahre altes Gesetz. Warum es dringend reformiert werden sollte, erklärt Laura@terberl im Video.
Demokraten und Republikaner einigen sich auf ein Gesetz, das den von @realDonaldTrump angekündigten Truppenabbau in Deutschland blockiert. Der Noch-Präsident hat aber ein Vetorecht.
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Organisierter Menschenschmuggel aus der Türkei nach Griechenland und Deutschland: Wie "NGOs" einen Krieg gegen Recht und Gesetz führen - und Menschenleben riskieren.
Nach NDR-Recherchen will Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht über ein Gesetz für faire Steuern abstimmen lassen. Es würde Konzerne verpflichten, offenzulegen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Die Mehrheit der anderen Staaten ist dafür.
Dass @CDU-Politiker seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht @Snowden nicht. Im Dlf sagte er, dass die CDU von falschen Voraussetzungen ausginge. In den USA erwarte ihn kein faires Gerichtsverfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere.
Bahnbrechend! Der Thüringer Landtag legt zukünftig offen, welche Lobbyisten Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Thüringen führt damit als erstes den Legislativen Fußabdruck in Deutschland ein. Ein großer grüner Erfolg für #Transparenz im #Lobbyismus !
Was viele nicht wissen: Wenn die #Gr ünen die stärkste Partei in Deutschland werden, also demnächst, in vier Prozent, dann fällt die Hälfte der #AfD-Politiker mit Herzkasper um. So will es das Gesetz der Politik.
Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das #NetzDG , kommentiert : juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen.
In KleinARD-Deutschland gibt es keine Wut-Bürger und alles läuft nach Recht und Gesetz. Besser als im Putin-TV.
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