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Bislang konnte die schwedische Regierung die Rechte der Bürger nicht so einschränken wie in Deutschland. Ein Gesetz soll das ändern. Wenn auch nur vorübergehend. #SZPlus 

Bislang konnte die schwedische Regierung die Rechte der Bürger nicht so einschränken wie in Deutschland. Ein Gesetz soll das ändern. Wenn auch nur vorübergehend. #SZPlus 

Heiko Maas ist „sehr erleichtert“: er holt 3 Terroristinnen des IS nach Deutschland. Damit umgeht er ein Gesetz, das diese Heimholgarantie verhindern soll.

Mit einem neuen Gesetz soll der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Aber es gibt Zweifel, schreiben @inkenschoenauer  und Martin Hock#fplus 

Mit einem neuen Gesetz soll der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Aber es gibt Zweifel, schreiben @inkenschoenauer  und Martin Hock#fplus 

Mit einem neuen Gesetz soll der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Aber es gibt Zweifel, schreiben @inkenschoenauer  und Martin Hock#fplus 

Zum Jahreswechsel soll Deutschland ein neues Sanierungsrecht bekommen. Es soll gegen die befürchtete Welle von Corona-Firmenpleiten helfen. Nun wurde das Gesetz noch abgeändert.

Eine #Eizellenspende  könnte vielen Paaren dabei helfen, Kinder zu bekommen. Aber in Deutschland verbietet das ein 30 Jahre altes Gesetz. Warum es dringend reformiert werden sollte, erklärt Laura@terberl  im Video.

Demokraten und Republikaner einigen sich auf ein Gesetz, das den von @realDonaldTrump  angekündigten Truppenabbau in Deutschland blockiert. Der Noch-Präsident hat aber ein Vetorecht.

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Organisierter Menschenschmuggel aus der Türkei nach Griechenland und Deutschland: Wie "NGOs" einen Krieg gegen Recht und Gesetz führen - und Menschenleben riskieren.

Nach NDR-Recherchen will Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht über ein Gesetz für faire Steuern abstimmen lassen. Es würde Konzerne verpflichten, offenzulegen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Die Mehrheit der anderen Staaten ist dafür.

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Dass @CDU-Politiker  seinen Wunsch nach Asyl in Deutschland ablehnen, überrascht @Snowden  nicht. Im Dlf sagte er, dass die CDU von falschen Voraussetzungen ausginge. In den USA erwarte ihn kein faires Gerichtsverfahren, weil das ein Anti-Spionage-Gesetz von 1918 verhindere.

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Bahnbrechend! Der Thüringer Landtag legt zukünftig offen, welche Lobbyisten Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Thüringen führt damit als erstes den Legislativen Fußabdruck in Deutschland ein. Ein großer grüner Erfolg für #Transparenz  im #Lobbyismus !

Was viele nicht wissen: Wenn die #Gr ünen die stärkste Partei in Deutschland werden, also demnächst, in vier Prozent, dann fällt die Hälfte der #AfD-Politiker  mit Herzkasper um. So will es das Gesetz der Politik.

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Selten ist in Deutschland ein dämlicheres Gesetz in Kraft getreten als das #NetzDG , kommentiert : juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen.

In KleinARD-Deutschland gibt es keine Wut-Bürger und alles läuft nach Recht und Gesetz. Besser als im Putin-TV.

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