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Wie reagiert die Bundesregierung wenn #Nawalny  sterben sollte? Und wie die Russland-Freunde in der SPD, der Linken und der AfD? via @welt 

»Der Eindruck von der stabilen Wirtschaft trügt: Die nächste Bundesregierung wird ein umfassendes Reformpaket schnüren müssen, um den Standort Deutschland zu sichern – und vor allem in junge Menschen investieren«, schreibt @henrikmllr  in seiner Kolumne.

Die Bundesregierung evaluiert das Gesetz zum autonomen Fahren, das es seit 2017 gibt. Was bis heute fehlt: die entsprechenden Fahrzeuge der Autobauer.

Der Zustand der Bundesregierung schreit nach einem Kanzler:innen-Duo, fordert @DanielBoeldt . Seinen ganzen Kommentar gibt es hier: #doppelspitze  #kanzler  #gruene 

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirft dem Kanzleramt eine „Blockade“ bei zwei Projekten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor. @BMJV_Bund  @HBraun  @spdde  @spdbt  @AmadeuAntonio 

Angesichts weiter steigender Corona-Zahlen will die Bundesregierung trotz anhaltender Kritik an der einheitlichen „Notbremse“ festhalten. #Bundesnotbremse  #Lockdown  #DritteWelle  @BMG_Bund  @jensspahn  @peteraltmaier 

Der Kreml-Kritiker befindet sich im Hungerstreik und offenbar in kritischem Zustand. Die Europa-Grünen fordern die Bundesregierung und die EU zum Handeln auf.

Die Bundesregierung hat beim Breitbandausbau vollmundige Versprechen abgegeben. Viele wird sie nicht halten können, wie neue Zahlen belegen. Und bei manchen Vorhaben kennt sie offenbar nicht einmal den aktuellen Stand.

Die Bundesregierung hat erste Projekte für den EU-Wiederaufbaufonds vorgestellt. 46 Prozent der 3,5 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.

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Meinung: Die Bundesregierung hat den Bezug zur Wirklichkeit verloren

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"Offensichtlich ist, was dieses Land plagt: Rassismus." @alicehasters  äußert sich zum Integrationsgipfel der Bundesregierung und fordert einen "Gipfel auf Bundesebene, der Strategien gegen Rassismus bespricht". #meinung  #rassismus  #integrationsgipfel 

[17.3.95] Vor Klimakatastrophe warnt der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung in einem an Umweltministerin Merkel übergebenen Bericht. Wenn weiterhin gleiche Mengen an Kohlendioxid in die Atmosphäre gelangten, wäre ein Gegensteuern in rund 25 Jahren nicht mehr möglich.

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Es gibt laut Bundesregierung "keine Versorgungsengpässe". #Hamsterk äufe sind demnach unnötig. Bitte verbreiten Sie keine Bilder von leeren #Klopapier-Regalen  - das schürt unnötig Panik. #WirvsVirus  #Cornavirus 

Dass die Bundesregierung sich aus Angst vor dem Geschrei rechter Menschenfeinde nicht traut, einfach erstmal alle oder wenigstens viele aus #Moria  nach Deutschland zu holen und dann weiterzusehen, ist das Erbärmlichste an ihr. Sie lässt die #AfD  längst mitregieren.

Hat eigentlich jemand aus der Bundesregierung schon gesagt: „Wir verurteilen die rassistische Polizeigewalt in den USA aufs Schärfste und fordern Präsident Trump, die Sicherheitskräfte zur Ordnung zu rufen!“? Sagt das noch wer? Oder kommt da nix?

„Anti-China-Politik eines Präsidenten im Wahlkampf“: Scharfe Kritik aus Bundesregierung an Austrittsdrohung von #Trump  an die #WHO .

Der CDU-Politiker will sich nach der Coronakrise nicht von chinesischen Produkten abhängig machen. Doch die Bundesregierung lehnt eine pauschale Entscheidung ab.

US-Präsident #Trump  will sich einen möglichen #Corona-Impfstoff  exklusiv für die USA sichern - und bietet #CureVac  in Tübingen dafür viel Geld. Die Bundesregierung will das verhindern. #WirvsVirus  #CoronaVirusDEVirusDE 

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