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Im Winter drohen Gas- und Stromengpässe: Müssen wir nun frieren? Der Bundesrat informiert jetzt live.

Während Deutschland mit Marktmechanismen gegen den drohenden #Erdgasmangel  im Winter vorgeht, will der Bundesrat darauf verzichten. Das ist unverständlich. Ein Kommentar von @BenzMatthias .

Der Bundesrat warnt: «Das Gas wird knapp. Ich rufe alle Industriellen und Liegenschaftenverwalter auf, den Gasverbrauch zu reduzieren.»

Ein Extremszenario wird wahrscheinlicher: #Russland  dreht den Gashahn für #Europa  völlig zu. Deutschland ruft die nächste Phase des Notfallplans aus, Jetzt informiert der Bundesrat über Notfallpläne. ⬇

Bundesrat Ueli Maurer präsentiert das Budget für das kommende Jahr. Es sieht gut aus. Aber für die Zeit von 2024 bis 2026 belaufe sich der Bereinigungsbedarf auf bis zu 1,3 Milliarden Franken. Zum Live-Bericht. ⬇

Nach dem Debakel bei der Abstimmung von 2021 über den elektronischen #Identit ätsausweis setzt der Bundesrat auf ein neues Modell. Nun soll die Hoheit über den digitalen Pass beim Staat bleiben. Der #Bundesrat  informiert live. ⬇

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Bremens Bürgermeister Bovenschulte will am Freitag im Bundesrat Gesetzentwurf zu einer Übergewinnsteuer vorlegen. Die Mineralölkonzerne verdienten sich derzeit eine goldene Nase. Es sei eine Frage der Vernunft und der Fairness, sich einen Teil dieser Sonderprofite zurückzuholen.

Der Bundesrat hat heute den Weg freigemacht für Entlastungen: 👉 Energiepreispauschale, #Tankrabatt  und #9EuroTicket  👉 dauerhafte Steuersenkung beim Grundfreibetrag & Arbeitnehmerpauschbetrag 👉 #EEG-Umlage  endlich abgeschafft! Menschen und Betriebe werden spürbar entlastet. CL

+++ EIL: Das Neun-Euro-Ticket kann zum 1. Juni kommen. Der Bundesrat hat der Finanzierung zugestimmt. #9EuroTicket 

Die #Schweiz  übernimmt die #Sanktionen  der EU gegen #Russland . Der Bundesrat berichtet live in der Medienkonferenz. 👇

Der Bundesrat hat heute die Anhebung der #HartzIV-S ätze gebilligt. Die Änderungen auf einen Blick.

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Bundesrat entscheidet für Gemeinnützigkeit von Freifunk-Communities. Wichtiger Meilenstein zur Förderung.

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Sigmar Gabriel begeht Wortbruch! #CETA  soll nun ohne Zustimmung von Bundestag & Bundesrat vorläufig in Kraft treten.

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