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Die Bundes-Notbremse steht, der Bundesrat segnete das Gesetz ab. Doch es rumort. Ein Berliner Anwalt reichte Verfassungsklage ein.

Der Bundesrat hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt, die Länderchefs übten aber deutliche Kritik an der Gestaltung der Notbremse. #covid19  #neuinfektionen 

Der Bundesrat hat die Corona-Notbremse gebilligt. Ab welchen Inzidenzen schärfere Regeln greifen und was dann auf die Bürger zukommt – ein Überblick. #Notbremse 

Der Bundesrat sagt "Halt Stopp!" und hat die "Corona-Notbremse" verabschiedet. Jetzt muss es nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreiben.

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Bundesrat für Notbremse: "Alle Zutaten für ein großes Durcheinander"

BUNDESRAT HAT ZUGESTIMMT - Ab wann gilt die „Notbremse“? #Weltpolitik  #Innenpolitik 

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+++Eil+++ Die bundesweite Corona-Notbremse hat den Bundesrat passiert+++

++ EIL ++ „Corona-Notbremse“ passiert Bundesrat.

Nun ist es durch: das vierte Infektionsschutzgesetz. Es gab zwar viel Kritik, aber keinen Einspruch im Bundesrat. Damit kann die Notbremse greifen. Was dann gilt - ein Überblick.

Bundesrat billigt Corona-Notbremse. Länderkammer ließ Änderung des Infektionsschutzgesetzes ohne Einspruch passieren. Damit kann Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnen.

Der #Bundestag  hat die bundesweit einheitliche #Corona-Notbremse  beschlossen. Das Gesetz muss noch dem Bundesrat vorgelegt werden. #infektionsschutzgesetz 

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Bundesrat lässt Corona-"Notbremse" passieren

Thüringen will Corona-Notbremse im Bundesrat heute nicht verzögern. Ministerpräsident @bodoramelow  sagte MDR AKTUELL, er werde aber kritische Anmerkungen machen. Es leuchte z.B. nicht ein, warum Kinder im Freien keinen Sport machen könnten.

Sachsen will Corona-Notbremse im Bundesrat zustimmen: Die Landesregierung unterstrich aber, dass sie mit einzelnen Regelungen wie der nächtlichen Ausgangssperre und den Schulschließungen nicht einverstanden ist. Das werde man in einer Protokollnotiz festhalten.

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