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Die EU-Kommission will WhatsApp zwingen können, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Im Bundesjustizministerium und auch in der SPD regt sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand.
Paragrafen und Pokale: Würzburger Gamer gründen eSport-Verein #franken
@zappgeo @OlafScholzVersuchen Sie mal als erste Orientierung. Dann sehen Sie, dass ich Zutreffendes getwittert habe. Und von Ihren (nicht einschlägigen) StGB-Paragrafen lasse ich mich auch nicht einschüchtern.
Der @bdkj , ein Zusammenschluss#katholisch |er Jugendverände, hat sich für die Abschaffung des Paragrafen #219a ausgesprochen, der die öffentliche Information von Ärzten oder Kliniken über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. 👇
Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.
Die Ampel-Koalition will den Paragrafen #219a abschaffen. Mechthild Heil, Vorsitzende der Unionsfrauen im Bundestag, sieht das kritisch. Wer die Regelung aufheben möchte, werde dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht, sagt sie im Interview:
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Die Regierung hat das Informationsverbot für Abtreibung – festgehalten im Paragrafen#219a – gekippt. Gut so! Nur am umstrittenen Paragrafen 218 hält sie weiter fest. Unsere Autorin @patrihecht kritisiert das:
Die Satirepartei #PARTEI klärt eindeutiger über den Paragrafen#219a auf, als die meisten Nicht-Satire-Politiker.
🔴 BREAKING: Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium
"Fiasko", "Totgeburt": Scharfe Kritik am geplanten neuen Leistungsschutzrecht#Bundesjustizministerium #Deutschland
Was bedeutet queeres Leben ein halbes Jahrhundert nach #Stonewall und 25 Jahre nach Abschaffung des Paragrafen 175? Sechs Mitglieder unserer Community erzählen, unter ihnen @buzzaldrinsblog .
Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen #219a demonstriert, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.
Justizministerin Barley drängt eindringlich auf eine Neuregelung des Paragrafen#219a , der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die große Koalition streitet schon länger um den Paragrafen. Die #SPD will eine Reform, die #Union ist dagegen.
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