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Die EU-Kommission will WhatsApp zwingen können, Chats nach Missbrauchsbildern zu durchsuchen. Im Bundesjustizministerium und auch in der SPD regt sich nach SPIEGEL-Informationen Widerstand.

@zappgeo  @OlafScholzVersuchen  Sie mal als erste Orientierung. Dann sehen Sie, dass ich Zutreffendes getwittert habe. Und von Ihren (nicht einschlägigen) StGB-Paragrafen lasse ich mich auch nicht einschüchtern.

Die heutige Debatte im Bundestag zu #219a  war hitzig. Die Ampelkoalition will den Paragrafen streichen, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, ausführlich über Abbrüche zu informieren. Die Abgeordneten von Union und AfD wollen das verhindern.

Der @bdkj , ein Zusammenschluss#katholisch |er Jugendverände, hat sich für die Abschaffung des Paragrafen #219a  ausgesprochen, der die öffentliche Information von Ärzten oder Kliniken über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. 👇

Die Ampel will den Paragrafen 219a abschaffen. Doch Schwangerschaftsabbrüche sollten entkriminalisiert werden, fordert ein Bündnis.

Die Ampel-Koalition will den Paragrafen #219a  abschaffen. Mechthild Heil, Vorsitzende der Unionsfrauen im Bundestag, sieht das kritisch. Wer die Regelung aufheben möchte, werde dem Auftrag des Grundgesetzes nicht gerecht, sagt sie im Interview:

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Die Regierung hat das Informationsverbot für Abtreibung – festgehalten im Paragrafen#219a  – gekippt. Gut so! Nur am umstrittenen Paragrafen 218 hält sie weiter fest. Unsere Autorin @patrihecht  kritisiert das:

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Die Satirepartei #PARTEI  klärt eindeutiger über den Paragrafen#219a  auf, als die meisten Nicht-Satire-Politiker.

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🔴 BREAKING: Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium

Was bedeutet queeres Leben ein halbes Jahrhundert nach #Stonewall  und 25 Jahre nach Abschaffung des Paragrafen 175? Sechs Mitglieder unserer Community erzählen, unter ihnen @buzzaldrinsblog .

Am Samstag wird in 30 Städten gegen den Paragrafen #219a  demonstriert, der es ÄrztInnen verbietet, über Schwangerschaftsabbruch zu informieren.

Justizministerin Barley drängt eindringlich auf eine Neuregelung des Paragrafen#219a  , der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Die große Koalition streitet schon länger um den Paragrafen. Die #SPD  will eine Reform, die #Union  ist dagegen.

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Das Strafgesetzbuch hat ab heute einen Paragrafen weniger.

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#Merkel strebt eine Abschaffung des Paragrafen 103 StGB an, erklärt sie gerade im Kanzleramt. Noch in dieser Amtsperiode. #B öhmermann

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