Ergebnisse für ampel-koalitionsvertrag

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Die Ampel will den Paragrafen 219a, das Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche, streichen. Ärzt:innen dürften dann etwa auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Mehr dazu im Print und auf

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Die #Linke  könnte von der #Ampel-Koalition  profitieren. Doch erneut streitet sie lieber mit sich selbst.

Marco #Buschmann  will die Ankündigung der Ampel zügig umsetzen und legt einen Entwurf für die Streichung des umstrittenen Paragrafen#219a  zum Werbeverbot für #Schwangerschaftsabbr üche vor.

Transporter-Fahrer missachtet rote Ampel: Crash im Feierabendverkehr

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Materialien fürs Bauen, Rüstungsgüter aus Stahl: Regierungen sollten gezielt CO₂-arme Waren kaufen, fordern Unternehmensberater und das Weltwirtschaftsforum. Das würde zwar etwas mehr kosten, brächte aber viel fürs Klima. Die Ampel im Bund denkt ähnlich.

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"Denn sie wissen nicht was sie tun", schreibt meine Kollege Marco Gallina über die neue Welle von Einbürgerungen, die die Ampel vorhat. Ich fürchte, sie wissen genau was sie tun...

wir werden zu außenseitern der energiepolitik in europa. und keiner in der ampel ruft stopp. keiner. hoffe, dass der rest europas jetzt so unmissverständlich wird, wie die deutschen es bei ungarn und polen in sachen rechtsstaatlichkeit waren. via @welt 

Deutschland schaltet 2 Kernkraftwerke zum Jahresende ab, Niederlande bauen 2 neue. Ampel setzt Merkel-Quatsch systematisch fort.

+++ Eil +++ Ampel-Koalition und Linke ändern Sitzordnung im Bundestag: Die Union muss nun neben der AfD sitzen.

Bundesregierung will Chats auf Telegram kontrollieren, damit Oppositionelle sich nicht ohne Genehmigung absprechen können. Damit stellt die Ampel sich in eine Reihe mit Weißrussland und Iran.

Unser Körper gehört uns nicht mehr. Die Ampel verfügt darüber. So, wie sie es will. Danke, FDP.

Die Position des Gesundheitsministers soll vorerst wohl nicht besetzt werden. Die Ampel setzt da also auf Kontinuität. #Koalitionsvertrag 

Nicht zu fassen: Ampel-Koalition will UKW abschalten und 110 Mio. Funktionsfähige Geräte verschrotten sowie Katastrophenwarnungen erschweren. Dahinter steckt ARD -Lobby.

1000neue Flüchtlinge täglich - fast wie 2015. Während die Merkel-Regierung Maßnahmen verweigert und die Ampel noch mehr illegale Migration fordert handelt Polen. Was stimmt nicht mit Berlin?

Lassen wir die Taktik kurz weg: Das Programm von SPD, Grünen und Linken ist zu 90 Prozent kompatibel. Dieses 3er-Bündnis ist sich inhaltlich näher als jedes andere. Trotz Differenzen bei der Außenpolitik: bei R2G gäbe es weit mehr Gemeinsamkeiten als bei einer Ampel mit der FDP.

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