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Die Ampel will den Cannabisverkauf freigeben. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach den Weg zum Gesetz erläutert. Doch er warnt auch – mit einer persönlichen Geschichte.

Seit 1980 regelt das Transsexuellengesetz Geschlechtsangleichungen. Nun will die Ampel eine zeitgemäße Umsetzung für Transgeschlechtliche, Nicht-Binäre und Intergeschlechtliche – auch Minderjährige.

Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket ist enorm – und auch für Juli rechnen die Verkehrsbetriebe mit hohem Interesse. Doch wie geht es danach weiter? Der Städtetag fordert von der Ampel-Koalition ein Anschlussangebot.

Wegen Trunkenheit am Steuer und Fahren ohne Fahrerlaubnis droht dem Mann ein Strafverfahren. Aufgefallen war er an einer Ampel in Biebesheim (Groß-Gerau).

Braucht es neue Coronamaßnahmen oder nicht? Eine Antwort hat sich die Ampel für den 30. Juni erhofft, dann wollte der Sachverständigenrat seine Corona-Evaluation vorstellen. Doch der Bericht steht noch nicht.

Die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verhandeln heute wieder mit der Opposition über das neue Parteiengesetz. Die Koalition braucht für die Novelle eine Zweidrittelmehrheit. SPÖ und FPÖ melden Bedenken an. @KappacherS  berichtet.

Wer mit einem SUV bei Rot über eine Ampel fährt, muss nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt mit einem höheren Bußgeld als üblich rechnen. Die Begründung: Durch die kastenförmige, hohe Form der Geländewagen sei das Verletzungsrisiko etwa für ...

Die Zulassungszahlen von #SUV  erreichen immer neue Rekordstände. Ein deutsches Amtsgericht hat nun entschieden: Weil eine Frau in einem solchen Fahrzeug über eine rote Ampel gefahren ist, muss sie mehr Bußgeld zahlen als andere Autofahrer.

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Clan-Schlägerei - und gleich wieder eine, aus Rache: In Essen geht's rund. Schwarz-grüne Koalition in NRW reagiert auf ihre Weise: Es darf nicht mehr Clan-Schlägerei genannt werden. Es könnte die Menschen beunruhigen.

Ampel-Regierung hat im ersten halben Jahr mindestens 271 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken hervor. Linksfraktionschef Bartsch sprach von unverantwortlichem Umgang mit Steuergeld.

Kosten für externe Expertise: Ampel zahlt 271 Millionen Euro für Beratung

Ampel provoziert immer neue Einwanderungswellen - ohne jegliche Kontrolle, und überläßt die Finanzierung Städten und Gemeinden. Politik ohne Verantwortung.

Die Ampel immer hilfloser: Weil ihr Hergemurkse das Land immer tiefer in die Krise stößt kommen Sparappelle, Verbote, Freiheitsbedrohungen. Wo endet die Freiheit und beginnt die demokratiefreie Zone?

Von wegen Sparkurs - Ampel gönnt sich gut 6000 Extra-Stellen

Baerbock verkündet mal so nebenhin in Riga das Ende der Energieimporte aus Russland. Habeck rudert schon zurück, Scholz schweigt. Macht in der Ampel jede, was sie will?

Neueste Umfrage für die Landtagswahl in Sachsen: Eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FDP, Linken, Tierschutzpartei und Hollywood Stars landet knapp vor der AfD. Oder wie @akk  twittern würden: Klarer Sieg für die CDU. #Goerlitz 

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