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2/5 ... weiter gesunken, vielmehr bewegt sie sich seit Jahresbeginn seitwärts. In Berlin, das als eines der Bundesländer von der #Omikronwelle  erfasst worden ist, steigt die Hospitalisierungs-Inzidenz sogar schon wieder deutlich, die Warn-Ampel steht auf rot (siehe Chart oben).

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Vor den ersten Besuchen der Außenministerin in Kiew und Moskau erhofft sich die FDP mehr Härte gegenüber Russland. So einig ist sich die Koalition da allerdings nicht – auch Nord Stream 2 bleibt Konfliktthema.

Die neue Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (CDU) über Kinderinfektionen, Bildungsversprechen der Ampel und Chancengerechtigkeit.

Der Staat merkt sich nicht, wer geimpft wurde. Wäre das anders, könnten Leben gerettet werden. Trotzdem will die Koalition kein Impfregister. Warum das so ist, hat sich @JustusBender  angeschaut:

Der Staat weiß zu wenig über die Geimpften. Wäre das anders, könnten Leben gerettet werden. Trotzdem will die Koalition kein Impfregister. Warum?, fragt @JustusBender 

Eine Union, die das urkonservative Prinzip der Solidität für sich entdeckt, könnte die Ampel-Regierung durchaus in Verlegenheit bringen. #EheLight 

Der Staat weiß zu wenig über die Geimpften. Wäre das anders, könnten Leben gerettet werden. Trotzdem will die Koalition kein Impfregister. Warum?, fragt @JustusBender 

Der Staat weiß zu wenig über die Geimpften. Wäre das anders, könnten Leben gerettet werden. Trotzdem will die Koalition kein Impfregister. Warum?, fragt @JustusBender 

Eine Union, die das urkonservative Prinzip der Solidität für sich entdeckt, könnte die Ampel-Regierung durchaus in Verlegenheit bringen. #EheLight 

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wir werden zu außenseitern der energiepolitik in europa. und keiner in der ampel ruft stopp. keiner. hoffe, dass der rest europas jetzt so unmissverständlich wird, wie die deutschen es bei ungarn und polen in sachen rechtsstaatlichkeit waren. via @welt 

Deutschland schaltet 2 Kernkraftwerke zum Jahresende ab, Niederlande bauen 2 neue. Ampel setzt Merkel-Quatsch systematisch fort.

Bundesregierung will Chats auf Telegram kontrollieren, damit Oppositionelle sich nicht ohne Genehmigung absprechen können. Damit stellt die Ampel sich in eine Reihe mit Weißrussland und Iran.

Unser Körper gehört uns nicht mehr. Die Ampel verfügt darüber. So, wie sie es will. Danke, FDP.

Die Position des Gesundheitsministers soll vorerst wohl nicht besetzt werden. Die Ampel setzt da also auf Kontinuität. #Koalitionsvertrag 

1000neue Flüchtlinge täglich - fast wie 2015. Während die Merkel-Regierung Maßnahmen verweigert und die Ampel noch mehr illegale Migration fordert handelt Polen. Was stimmt nicht mit Berlin?

Lassen wir die Taktik kurz weg: Das Programm von SPD, Grünen und Linken ist zu 90 Prozent kompatibel. Dieses 3er-Bündnis ist sich inhaltlich näher als jedes andere. Trotz Differenzen bei der Außenpolitik: bei R2G gäbe es weit mehr Gemeinsamkeiten als bei einer Ampel mit der FDP.

Die Union schließt die Rolle des Junior-Partners aus. Somit bliebe *Stand jetzt* nur noch Jamaika als Koalition mit der #CxU . Die Grünen liegen momentan 4 Prozent hinter der Union. Also: Macht @Die_Gruenen  stark und es gibt *gar keine* Möglichkeit für einen Kanzler #Laschet  mehr!

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Auch spannend! 2013 hat Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz einen Reformvorschlag zur Staatsbürgerschaft vorgelegt, der dem aktuellen SPÖ-Vorschlag überraschend ähnlich ist. (2018 wurde die Regelung in der ÖVP/FPÖ-Koalition wieder eingeschränkt.)

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Der Verlierer der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart steht fest: Der Schwarzwald. 1000 Windräder mit ihren autobahnbreiten Zufahrtsschneisen und Stellflächen werden das Waldgebiet verwüsten, haben Grüne und CDU beschlossen.

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