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Die Ampel hat einen „digitalen Aufbruch“ versprochen – doch bisher bleibt die digitale Zeitwende aus. @Bitkom--Chef  @Achim_Berg  über institutionalisierte Verhinderungsmacht und einen roten Teppich für IT-Fachkräfte. Ein Interview von @Sonja_Alvarez .

Deutsche Firmen lassen sich vom Staat ihre Investitionen in China vor politischen Risiken absichern. Jetzt hat die Ampel dutzende Anträge abgelehnt.

Große #Bauvorhaben  – in Deutschland dauern die gerne länger. Die Ampel-Regierung will sie beschleunigen, ist sich aber uneins, welche Projekte dem #Klimaschutz  dienen und darum vorangetrieben werden sollen. Verkehrsminister Volker@Wissing  (FDP) dazu heute im MOMA-Interview.

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Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Ein Jahr Ampel: Die ersten zwölf Monate der Koalition lehren uns zweierlei. Mit Sicherheit bleibt die Unsicherheit. Und der Krisenmodus wird den Regierungsalltag weiter prägen. Ein Gastbeitrag.

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Der Rechnungshof wirft dem Verteidigungsministerium Zweckentfremdung von mehr als 150 Millionen Euro vor. Ein Bericht entfacht jetzt Kritik in und außerhalb der Ampel-Koalition.

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Der große Migrationsschwindel der Ampel: Fachkräfte werden gebraucht - Sozialhilfeempfänger geholt.

Der Ampel-Wunsch, noch mehr "Flüchtlinge" nach Deutschland zu holen geht in Erfüllung: Praktisch alle Nachbarländer leiten jetzt Zuwanderer direkt weiter ins nächstgelegene deutsche Sozialamt.

Eine Viertel Milliarde kostet der Kakao, durch den wir gezogen werden: So viel kosten die Umerziehungskampagnen der Ampel-Koalitionen. Es ist teuer gehorsame Bürger für die große Transformation heran zu ziehen.

Wie Diebe in der Nacht verabschiedet der Bundestag mit der AMPEL-Mehrheit 2 Gesetze der Schande: Keine echten Neuwahlen in Berlin trotz Wahlbetrug; noch mehr "Flüchtlinge" garantiert ohne Kontrolle.

Diebe kommen in der Nacht. Wenn alles schläft verabschiedet der Bundestag mit der AMPEL-Mehrheit 2 Gesetze der Schande: Keine echten Neuwahlen in Berlin trotz Wahlbetrug und Asylrecht - Einwanderung jetzt ohne Kontrolle.

Ampel will Wahlbetrug in Berlin nicht aufklären. Nur wenige Zweit-Stimmen sollen in einigen Wahllokalen neu abgegeben werden. Obwohl die Wahlzettel ungültig waren. Ampel fürchtet die Wähler und um ihre Mehrheit....

Korruption und Lobbyismus im großen Stil: Ampel stellt Funktionäre von rotgrünen NGOs ein und subventioniert die ihr nahestehenden Verbände mit riesigen Millionensummen.

Allmählich verstehe ich, warum deutsche Grünlinke wegen Girogia Meloni ausrasten: Sie läßt es krachen. Schneller Reformkurs in Italien. Dagegen wirkt die Ampel wie von vorgestern.

Die Grünen wollen erst die FDP in den politischen Selbstmord treiben indem die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und dann das Land. Besser, die FDP läßt die Ampel endlich platzen.

Oh, da könnte noch was auf den @Bundeskanzler  zukommen. In der Ampel rumort es, die Russland-Sanktionen gelten manchen als zu weich. Das hier schickte mir eben der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic - mit Freigabe natürlich. Gleich mehr @derspiegel  #Swift 

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