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Der Berliner Senat will, dass auch Ausländer wählen dürfen. Dafür bräuchten sie die Stimmen der FDP. Machen die Liberalen mit?

CDU mahnt: Senat soll schnell Papier für Neuwahlen ordern

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Ohne Sparplan in die Energiekrise? CDU wettert: „Hamburgs Senat ist überfordert!“

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Sonderrechte für Grosskonzerne oder Mehreinnahmen durch Bürokratie-Abbau? Die Antworten zur Verrechnungssteuer-Abstimmung.

Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dem lange umkämpften Klima- und Gesundheitspaket zu. Für die Demokraten ist es der wichtigste Erfolg in der Amtszeit ihres Präsidenten Joe Biden – und gibt ihnen Hoffnung mit Blick auf die Zwischenwahlen.

Viele haben das Thema schon abgeschrieben, doch US-Präsident Joe#Biden  erringt im Senat einen spektakulären Sieg im Kampf um das #Klima . Und damit auch einen für die amerikanische Demokratie, kommentiert @havpost .

Viele haben nicht mehr daran geglaubt, doch US-Präsident#Biden  erringt im Senat einen spektakulären Sieg im Kampf um das #Klima . Und damit auch einen für die amerikanische #Demokratie , kommentiert @havpost .

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#cringe ist das #Jugendwort  des Jahres 2021. Laut Langenscheidt-Verlag erhielt es bei der Abstimmung 42 Prozent der Stimmen und verwies #sus  und #sheesh  auf die Plätze 2 und 3.

Der Wahlschwindel in Berlin: Wie der rotrotgrüne Senat von Berlin die grotesken Fehler vertuscht, Protokolle verschlampt und in Bierkisten versteckt um Neuwahlen zu verhindern.

Berlin: Obdachlose ohne 3G-Nachweis dürfen nicht mehr vor der Kälte auf Bahnsteigen Zuflucht suchen. Der Senat bedauert die Entscheidung, bleibt aber hart.

Nach Recherchen von TE hat Gesundheitsminister Lauterbach eine vorliegende Studie unterdrückt, wonach 95,8 % der über 60-Jährigen geimpft sind. Die Studie wurde bis nach der Abstimmung im Bundestag über Impfpflicht für Ü60 verschleppt...

Der Berliner Senat hat es gestern bestätigt: Am Samstag fällt auch in Berlin ein Großteil der Corona-Maßnahmen. Keine #Maskenpflicht  beim Einkaufen und keine 2G- und 3G Regelungen mehr. Findet ihr es richtig, trotz der immer noch sehr hohen Inzidenz jetzt zu lockern?

Das wird interessant: @_FriedrichMerz  kündigt an, bei der Abstimmung über die 100 Milliarden nur so viele Unions-Abgeordnete teilnehmen zu lassen, wie für 2/3-Mehrheit nötig sind. Hieße: ALLE Ampel-Abgeordneten müssten zustimmen. Kann man sich drüber aufregen. Ist aber clever.

Stellt sich Christian Drosten absichtlich dumm um zu verschleiern, dass das CoVid-19-Virus aus einem chinesischen Labor stammt, dem er durchaus verbunden ist? US-Senat erzwingt Aufklärung.

🤡 Dit is Berlin! 🤡 Schlagzeile 17. September: Senat kauft 14.500 Wohnungen für 2,5 Milliarden Euro vom Markt. Schlagzeile 21. Oktober: Senat verhängt Haushaltssperre für Schulen ().

Weiter Farce um Uploadfilter in der Bundesregierung im Vorfeld der Abstimmung im EU-Rat am Montag: Die SPD will als Protokollnotiz reinschreiben, was die Union fordert, aber die Union ist dagegen.

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