Innenminister Seehofer Verfassungsschutzbericht / Bedrohung Sicherheit / Aktivitäten

Innenminister Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Er betonte: Die größte Bedrohung für die Sicherheit seien nach wie vor #Rechtsextremismus  und #Antisemitismus . Der Präsident des @BFV_Bund  bestätigte, extremistische Aktivitäten hätten 2020 zugenommen.

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Weil ein Gericht die "Querdenken"-Demo in Berlin verboten hat, spricht @BILD-Chef  @jreichelt  der Justiz ihre Unabhängigkeit ab – sie sei politisch motiviert, nicht rechtsstaatlich. Reichelts Verschwörungs-Geraune ist brandgefährlich:

Grünes Licht für erneutes Vonovia-Angebot an Deutsche Wohnen:

Der ehemalige Pressesprecher der #AfD  hat gesagt, je schlechter es Deutschland gehe, desto besser für die AfD. Die #Bild  hat nun beschlossen, diese Strategie zu kopieren und endgültig zum Fachmagazin der Brandstifter und Hasskrieger zu werden. Die Bild will das Land brennen sehen

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🔴 BREAKING: Ganze Landesliste der Grünen von Bundestagswahl ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der #Rundfunkbeitrag  soll auf 18 Euro 36 steigen. Zapp-Autor @daniel_bouhs  bewertet die Entscheidung als Stärkung der Öffentlich-Rechtlichen, aber auch als Anlass, nun geplante Reformen zügig voran zu treiben.

Nest: #Google  stellt neue Kameras und Türklingel vor

Microsoft löscht alle Kommentare unter kritisiertem Video zu Windows-11-Upgrade:

Die #Bundesregierung  ist uneins über die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Bundesgesundheitsminister Jens #Spahn  #CDU ) sprach sich gegen eine Verlängerung aus, Vizekanzler Olaf#Scholz  #SPD ) dafür. Alle News im #Corona-Ticker .

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