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Der Bundestag debattiert in dieser Woche wohl über die Corona-Maßnahmen. Doch die Entscheidung, was wo gemacht wird, ist Aufgabe von Bundesregierung und Bundesländern. Die Regierung, allen voran Jens Spahn (CDU), soll sogar im Seuchenfall noch mehr Kompetenzen bekommen. #Corona 

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War es ein "Geheimtreffen"? Von wegen. Vergangene Woche hat Kanzlerin #Merkel  in der Berliner Charité den #Kreml-Kritiker  Alexej#Nawalny  besucht. Das hat die Bundesregierung bestätigt. Ein persönlicher Besuch, der doch höchstpolitisch ist.

Bitter für die Bundesliga: Die Bundesregierung hat die erlaubten Zuschauerzahlen bei Veranstaltungen drastisch zurückgestutzt. Statt bis zu 10.000 dürfen ab nächster Woche maximal 3000 Menschen zu Outdoor-Sportevents.

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Die türkis-grüne Bundesregierung schüttet diese Woche den im Juni auf einer Regierungsklausur angekündigten Corona-Bonus für Familien von 360 Euro pro Kind aus. „Jede Familie, die Familienbeihilfe bezieht, bekommt das Geld“, so Finanzminister Blümel.

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Seit heute gilt die lange angekündigte #CoronaAmpel  in #Österreich. Mindestens ein Mal pro Woche soll die Einschätzung durch eine Kommission aktualisiert werden. Heute hat die Bundesregierung darüber informiert und die erste Ampel-Einschätzung präsentiert.

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll sich noch in dieser Woche mit dem Fall Nawalny befassen, fordern Politiker der Grünen und der FDP gemeinsam. Es gebe Hinweise auf "weitergehende Informationen" der Bundesregierung.

Seit einer Woche wird der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in der Berliner Charité behandelt. Nun teilt die Bundesregierung mit, #Nawalny  sei “zweifelsfrei” mit dem chemischen #Nervenkampfstoff  der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Mit dem Hilfspaket wegen der #Coronakrise  habe die Bundesregierung eine Chance auf Veränderung in Wirtschaft und Gesellschaft vertan. Das sagte Elia Mula, Mitglied des Jugendrats der Generationenstiftung, im Interview der Woche:

Luftraumverteidigung: Fast auf den Tag genau 18 Jahre nach der #Eurofighter-Entscheidung  der schwarz-blauen Bundesregierung wird kommende Woche der Startschuss fallen, wie Österreich künftig seinen Luftraum überwacht und verteidigt.

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Am relevantesten

Die Corona-Pandemie berührt fast alle Aspekte unseres Lebens. Dazu jetzt neu der Podcast der Bundesregierung - "Corona aktuell". Werner Gatzer, Staatssekretär im @BMF_Bund , erklärt in Folge 1 die riesigen Hilfspakete, die diese Woche beschlossen wurden.

Lang wurde Deutschlands Fahrplan zum #Kohleausstieg  verhandelt, richtig offiziell wurde er erst vor knapp einer Woche. Jetzt aber fühlen sich ehemalige Mitglieder der #Kohlekommission  hintergangen. Die Bundesregierung habe den Kompromiss einseitig aufgekündigt.

Wird das Gästehaus der Bundesregierung, Schloß Merseburg, zukünftig Aufnahmelager für "Flüchtende"? Es ist nur an 32 von 1561 Tagen genutzt - Polizei ist auch schon da. Die Blackbox mit den Absurditäten der Woche

In Saudi-Arabien wurden vergangene Woche an einem Tag 36 Menschen geköpft, einer gekreuzigt. Erst Ende März hat die Bundesregierung den Export-Stopp von Waffen nach Saudi-Arabien wieder gelockert. Außerdem bildet die Bundeswehr weiter saudische Offiziere aus. #SaudiArabien 

Heute hat die Bundesregierung die Leitlinien deutscher Arktispolitk verabschiedet. Letzte Woche war AM @HeikoMaas  im nördlichen Kanada, um sich ein Bild zu machen. Was sind für ?? in der Region die strategischen Ziele?

„Wir erleben in dieser Woche die schärfsten Eingriffe in das Asylrecht von Geflüchteten nach 1993“, sagt die Grünen-Politiker Filiz Polat@filizgreen ) im Dlf. Das Problem sei, dass die Bundesregierung dem rechten Kurs der AfD folge und Flüchtlinge kriminalisiere.

Die komische Story der Woche: Bundesregierung bestellt Jubler aus dem Statisten-Reservoir vom Bertelsmann-Film-Konzern. Glaubt man nicht, ist aber so.

Persönlichkeitsrechte wahren, Innovationen ermöglichen - der #Digitalrat  treibt die Bundesregierung bei Fragen zur Digitalisierung an. Kanzlerin #Merkel  trifft nächste Woche ein weiteres Mal die Experten. Im aktuellen Podcast spricht sie darüber, was dabei im Mittelpunkt steht.

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