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Der Bundesrat will weiterhin Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ermöglichen. Mit schlechten Aussichten: Das Parlament stellt sich dagegen.

"Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und #Libyen ", sagte Sevim Dağdelen von der Linksfraktion. Der #Bundesrat  hat Waffenexporte nach #Ägypten, Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea genehmigt.

Der #Bundesrat  hat Waffenexporte nach #Ägypten, Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea genehmigt. Bereits im Jahr 2019 erreichten die genehmigten #R üstungsexporte eine Rekordhöhe von mehr als acht Milliarden Euro. 2018 waren die Zahlen noch gesunken.

„Deutsche und internationale Diplomatie haben sicher eine Rolle gespielt. Ich muss aber auch einsehen, dass wirtschaftliche Kontakte und auch Waffenexporte sicher nicht unwesentlich daran beteiligt waren“, so Steudtner über seine Freilassung. Das sei für ihn schwer auszuhalten.

Waffenexporte durch Friedensinitiative ersetzen! Statement von World Vision zur gescheiterten COVID-19-Resolution im UN-Sicherheitsrat via @presseportal_ch  #ots  #news  #Medienmitteilung 

Waffenexporte in die Türkei stoßen bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf Kritik. Sie seien vor allem ethnische und religiöse Minderheiten eine Gefahr. @GfbV  #T ürkei #Erdogan  #Waffenexporte 

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Die Bundesregierung will wegen der türkischen Militäroffensive in #Nordsyrien  die Waffenexporte in die #T ürkei stoppen, sagt @HeikoMaas .

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Breaking: Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei. Außenminister@HeikoMaas  sagt BamS: "Die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilen, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten."

Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei - eine Übersicht von @dpa_infografik .

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Heckler & Koch gab 20 000 Euro an FDP und CDU - und fragte dann freundlich nach, ob Volker Kauder nicht bei der Erlaubnis für Waffenexporte helfen könne. Ein Verfahren wurde eingestellt - doch jetzt sind neue Mails von damals aufgetaucht

Viele Waffenexporte vor Yücel-Freilassung genehmigt #T ürkei #R üstungsexporte

Regierung genehmigt Waffenexporte nach Saudi-Arabien #SaudiArabien 

Das #BVerG  meint: Die Bunderregierung muss das Parlament nicht vorab über mögliche Waffenexporte informieren.

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