Ergebnisse für verfassungsgericht

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Das Lager des Gegenkandidaten Ousmane zweifelt das Ergebnis an. Das Verfassungsgericht prüft die Zahlen.

Verfassungsgericht öffnet Tür zum Strafrechts-Prozess - Jetzt wird es eng für Donald Trump#Weltpolitik  #Innenpolitik 

Das Verfassungsgericht in #Polen  ist schon ein Organ der Regierungspartei #PiS . Es wird den Medien im Kampf um ihre Rechte nicht beistehen. Das müssen nun die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten tun. Ein Kommentar von @ReinhardVeser 

Das Verfassungsgericht in #Polen  ist schon ein Organ der Regierungspartei #PiS . Es wird den Medien im Kampf um ihre Rechte nicht beistehen. Das müssen nun die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten tun. Ein Kommentar von @ReinhardVeser 

Verfassungsgericht weist Ehepaar mit Sterbewunsch ab #Sterbehilfe  #BVerG 

Überwachung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen Fußfessel ab #Fu ßfessel

Verfassungsgericht zu Fußfesseln: Geht klar

Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilt das Verfassungsgericht in Brünn (Brno). Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden. Das dürfte der Opposition zu Gute kommen, berichtet Stephan Löwenstein.

Teile des tschechischen Wahlrechts verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz, urteilt das Verfassungsgericht in Brünn (Brno). Bis zur Wahl im Oktober müsse es erneuert werden. Das dürfte der Opposition zu Gute kommen, berichtet Stephan Löwenstein.

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Der U-Ausschuss hat ein Anrecht auf das vollständige Ibiza-Video und ein ungeschwärztes Transkript, entscheidet das Verfassungsgericht:

Diese Aussage von #Seehofer  über die #AfD  darf laut Verfassungsgericht nicht auf der Homepage des Ministeriums stehen - aber im Tagesspiegel schon. #StaatszersetzerAfD 

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Wollte vors Verfassungsgericht - Polizei bringt Corona-Anwältin in Psychiatrie

Verfassungsgericht kippt #Sterbehilfe-Gesetz : Der Strafrechtsparagraf 217 zur gewerbemäßigen Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Das türkische Verfassungsgericht erklärt die U-Haft des Journalisten Deniz Yücel für rechtswidrig. Sein "Recht auf persönliche Sicherheit und Freiheit" sei verletzt worden. Für Staatspräsident Erdoğan ist das Urteil eine schwere Niederlage.

+++ EIL +++ Verfassungsgericht: Vollbetreute Menschen mit Behinderung dürfen auch bei Europawahl mit abstimmen

Brandenburg: Wie ein Verfassungsgericht parteigeschaltet wird um diese Institution zu zerstören.

Das tschechische Verfassungsgericht verbietet Supermärkten, übrig gebliebene Lebensmittel zu vernichten. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu 400.000 Euro Strafe.

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In einer Erklärung warfen die beiden Inhaftierten dem spanischen Verfassungsgericht vor, ihr Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu blockieren.

In Bayern ist SPD bald so klein, dass das Verfassungsgericht ein Parteienverbot ablehnen würde: Zu unbedeutend!

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