Ergebnisse für verfassungsänderung

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Die große Koalition wird die Verfassungsänderung zum Rassebegriff im Grundgesetz voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl auf den Weg bringen.

Litauen befürchtet, dass Russland die frühere Sowjetrepublik#Belarus  annektiert. Der litauische Außenminister@GLandsbergis  sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, der belarussische Präsident#Lukaschenko  arbeite an einer Verfassungsänderung.

Verfassungsänderung: Hamburg will Kampf gegen Antisemitismus zum Staatsziel machen

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Verfassungsänderung: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Landtagsverwaltung: Wahlperiode in Thüringen sollte nicht durch Verfassungsänderung verkürzt werden

Hintergrund des zweiten Prozesses ist die Kritik Nawalnys an einem Video. Darin werben Bürger für eine Verfassungsänderung, die auch die Macht von Präsident#Putin  sichert. #Nawalny  beschimpfte die Protagonisten damals auf Twitter als "Verräter". ??

In der #Union  zeichnet sich ein heftiger Streit über die #Schuldenbremse  ab. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU lehnt die von Kanzleramtsminister Helge Braun geforderte Verfassungsänderung entschieden ab.

In der Union zeichnet sich ein heftiger Streit über die Schuldenbremse ab. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU lehnt die von Kanzleramtsminister Helge Braun geforderte Verfassungsänderung entschieden ab.

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Frankreichs Präsident@EmmanuelMacron  will sein grünes Image stärken. Gelingen soll das mit einer Verfassungsänderung – und mit einem neuen Gesetz. Doch nicht allen gehen seine Pläne weit genug. Der Bericht von @JudithKormann  @NZZAusland .

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Das russische Parlament hat mit einer Verfassungsänderung eine neue Amtszeiten für Wladimir Putin möglich gemacht. Dieser Song von 2007 (!) passt erschreckenderweise immer noch.

Ungarn befindet sich erneut in einem Streit um die Wahrung der Grundrechte-Charta der EU, denn die Orban-Regierung plant eine LBGT-feindliche Verfassungsänderung. #LGBTQI  @Siegessaeule  @lsvd 

Mit einer Verfassungsänderung will die ungarische Regierung die Rechte Homosexueller einschränken. Auch die Definition von öffentlichen Geldern wird neu definiert – und dadurch Korruptionsbekämpfung erschwert.

In #Bulgarien  gibt es seit Monaten Proteste. Demonstranten und die oppositionellen Sozialisten verlangen den Rücktritt der Regierung. Der Zorn richtet sich vor allem gegen Ministerpräsident#Borissow , der auch noch eine umstrittene Verfassungsänderung auf den Weg bringen wollte.

... ginge eine Verschiebung nur um wenige Wochen, weil in der Verfassung steht, dass sich der neue Kongress am 3.1. konstituieren muss und der Präsident am 20.1. angelobt wird. Und eine Verfassungsänderung dazu ist absolut auszuschließen. Aber es zeigt, wie Trump funktioniert.

Heute vor 20 Jahren gewann #Putin  seine ersten Präsidentenwahlen. Durch eine Verfassungsänderung könnte er bis 2036 bleiben. Auch dank Corona und eines vorgeschriebenen Sicherheitsabstands: Putins Befürworter stimmen in in Moskau ab. Seine Gegner in Sibirien.

Nach bisheriger Verfassung endet #Putins  letzte mögliche Amtszeit 2024. Eine Verfassungsänderung soll die Ära Putin nun verlängern.

Russlands Präsident Wladimir#Putin  soll auch nach 2024 Präsident bleiben können. Eine Verfassungsänderung wurde in der Duma gebilligt.

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