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Das Berliner Landgericht verurteilte den Raser wegen versuchten Mordes zu 13 Jahren Gefängnis. Das Urteil ist nun rechtskräftig.

Nach Urteil aus Karlsruhe: Wie weiter mit der Sterbehilfe?

Der im Fall des dreifachen Mordes von #Bispingen  verurteilte 35-Jährige geht gegen das Urteil vor. Das Landgericht Lüneburg hatte ihn zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Sicherungsverwahrung verurteilt.

Neue #Klima-Klage  in Karlsruhe: Im vorigen Jahr erzwang ein Urteil des #Bundesverfassungsgerichts  schärfere Gesetze im Kampf gegen die Erderhitzung. Doch neun jungen Klägern gehen sie nicht weit genug.

Die Betriebsschließungsversicherung muss im Corona-Lockdown nicht zahlen. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein gegen den Kölner Versicherer AXA. Das Urteil hat eine weitreichende Bedeutung.

Neue #Klima-Klage  in Karlsruhe: Im vorigen Jahr erzwang ein Urteil des #Bundesverfassungsgerichts  schärfere Gesetze im Kampf gegen die Erderhitzung. Doch neun jungen Klägern gehen sie nicht weit genug.

Neue #Klima-Klage  in Karlsruhe: Im vorigen Jahr erzwang ein Urteil des #Bundesverfassungsgerichts  schärfere Gesetze im Kampf gegen die Erderhitzung. Doch neun jungen Klägern gehen sie nicht weit genug.

Die Betriebsschließungsversicherung muss im Corona-Lockdown nicht zahlen. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein gegen den Kölner Versicherer AXA. Das Urteil hat eine weitreichende Bedeutung.

Die Betriebsschließungsversicherung muss im Corona-Lockdown nicht zahlen. Das hat der BGH entschieden. Geklagt hatte ein Gastwirt aus Schleswig-Holstein gegen den Kölner Versicherer AXA. Das Urteil hat eine weitreichende Bedeutung.

Das Urteil gegen den Brandstifter von Nauen ist rechtskräftig. Maik Schneider muss mehr als acht Jahre in Haft.

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«Es ist so ungerecht, ich möchte nur noch weinen.» – Nach dem Urteil gegen zwölf Unabhängigkeitsbefürworter protestiert die Bevölkerung von #Katalonien  in #Barcelona . Es kommt zu brutalen Auseinandersetzungen. Mehr dazu:

Der Jurist @heribertprantl  hält das Karlsruhe-Urteil zu Corona „dürftig, gefährlich, feige“. Das Grundgesetz werde unter Pandemie-Vorbehalt gestellt. #BVerfG 

„Erst war ich nur enttäuscht über das Ergebnis. Dann habe ich gelesen und noch mal gelesen. Und ich war, in dieser Reihenfolge: ungläubig, empört und zornig. Es ist ein peinliches Urteil.“ Heribert Prantl zu Karlsruhe

Das 4. Skandal-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Folge: Merkel-Gericht stützt sich auf denselben Gutachter Drosten wie vorher Merkel. Ergebnis: Merkel kriegt Recht. Wundersame Rechtsbeugung - Bürger ohne Grundrechtsschutz.

Und das Urteil vom Tage: Markus Söders rigider Corona-Kurs war rechtswidrig, so der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Sind das alles Querdenker oder was?

Das Bundesverfassungsgericht hat bislang höchstes Ansehen genossen bis es politisiert, das Recht instrumentalisiert wurde. Höhepunkt: Eine Richterin der Grünen schreibt ein Urteil, das ihr Mann (Grünen-Funktionär) teilweise vorformuliert hat.

So superböse ist der superböse Victor Orbán. Lesen Sie sein verbrecherisches Gesetz und bilden Sie sich ihr eigenes Urteil. Soweit das noch erlaubt ist.

so geht das jetzt: Richter aus Weimar wird angegriffen, weil der Regierung sein Urteil nicht paßt. Unabhängige Justiz - auch die soll wohl abgeschafft werden.

Immer diese Thüringer. Nach der Ministerpräsidentenwahl muss jetzt auch ein Corona-kritisches Urteil rückgängig gemacht werden. Wie der unbotmäßige Mut-Richter in Weimar jetzt ausgehebelt werden soll.

Der EuGH hat entschieden: Flüchtlinge haben innerhalb der EU die freie Wahl des Aufenthaltsortes. Also D. wegen der hohen Sozialleistungen. Ein untragbares Urteil, findet Simone Baum.

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