Ergebnisse für straflandesgericht finanzministerium

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In einer künftigen Regierung beansprucht die FDP das Finanzministerium für sich – mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze. Das Duell zwischen den Grünen und der Union hält er bereits für entschieden.

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Förderanträge für private E-Ladestationen ab morgen wieder möglich. Das teilte Bundesverkehrsminister Scheuer mit. Das Finanzministerium habe dafür zusätzliche 300 Millionen Euro bewilligt. Pro Ladesäule gibt es 900 Euro.

Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.

Neue Akten aus dem Finanzministerium für den #IbizaUA : Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer.

Am Donnerstag ist der letzte Befragungstag im Ibiza-U-Ausschuss. Die am Freitag nach der Exekution gelieferten Akten aus dem Finanzministerium haben laut SPÖ viel Neues gebracht, die ÖVP sieht das anders. Es steht wieder Aussage gegen Aussage.

Am Wiener Straflandesgericht wurden gestern sechs Polizisten zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty fordert nun eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt.

#Niedersachsen will 200 Millionen Euro sparen – und setzt den Rotstift an: Dem Vernehmen nach sollen im Innen-, Kultus- und Finanzministerium Stellen gestrichen werden.

Nach mehr als einem Jahr geht der Ibiza-U-Ausschuss mit einem finalen Befragungstag zu Ende. Das Wiener Straflandesgericht hat am Freitag Akten und Daten aus dem Finanzministerium übergeben. Was hat deren erste Sichtung ergeben?

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Eine ehem. Mitarbeiterin von Thomas Schmid im Finanzministerium & Frau eines ÖVP-Großspenders gründet ein „Medium“, auf dem die Kommentare erscheinen, die der Medienbeauftragte des Kanzleramts (nicht der ÖVP) verbreitet. Ja, eh.

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Verfassungs-Auskenner @moser_at  sehr lesenswert über die Beinahe-Exekution im Finanzministerium:

Interne Dokumente – so lange hielt das Finanzministerium an Wirecard fest

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Finanzministerium hat Kaufverträge für reduzierte Impfstoffmengen genehmigt:

Offenbar ohne fachliche Grundlage hat die #Bafin  2019 das Leerverkaufsverbot für #Wirecard-Aktien  verhängt. Was wusste das Finanzministerium? Für Olaf Scholz könnte es noch sehr gefährlich werden.

Für #Baerbock  das Wirtschafts-, für #Habeck  das Finanzministerium? Die Grünen lassen auf ihrem Parteitag keinen Zweifel, dass sie sich nicht mit B-Ministerien zufriedengeben würden. Unternehmer warnen: Das wird teuer. #bdk20  #bdk20202 #dbdk200

Es vergeht kein Quartal, in dem sich das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) nicht etwas Neues einfallen lässt, um Privatanlegern das Leben schwerer zu machen. Neueste Volte: Abgeltungsteuer auf Xetra Gold. Das ist meiner Meinung nach schon fast Mobbing oder eben #Scholzing 

Mitarbeiter im Finanzministerium wollten für die ÖBAG (Verstaatlichte) einen Vorstand mit internat. Erfahrung. Ihr Vorgesetzter, der selbst ÖBAG-Chef werden will, schreibt ihnen: „Ich bin aber nicht international erfahren“. Heute ist er ÖBAG-Vorstand.

Das Finanzministerium, so scheint es, tut wirklich alles, damit man in Deutschland nicht mehr investiert, und das im doppelten Wortsinn. Die Steueränderungen und -projekte laufen auf eine systematische Benachteiligung von Anlegern und Selbstentscheidern hinaus

Vor allem seit das Finanzministerium SPD-geführt ist, scheint die Groko einen regelrechten Feldzug gegen Selbstentscheider und private Geldanleger (nicht institutionelle) zu führen. Man fragt sich, warum bürgerliche Kräfte bei der Kampagne mitmachen @welt 

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