Trending now
Liveblog Amtseinführung Joe Biden KamalaFeierlichkeiten Amtseinführung Joe BidenPandemie AbendessenAmerika Donald TrumpZettel Trump Nachfolger BidenLivestream AmtseinführungUS-Präsident Donald Trump WeißeUganda WahlBidens Amtseinführung TrumpZustimmung Kritik VorgabenZahl Kinder KitasKern FrageUnfall Ludwigslust-ParchimAbend DebatteTrump Zettel Nachfolger BidenKlassenzimmer FamilienverbandChancen Neuanfang Nachfolger JoeWirtschaft Joe Bidens PräsidentschaftOberstes Gericht BombendrohungZeitplan Präsident Bidens AmtseinführungErgebnisse für
Ergebnisse für
Erstelle deinen eigenen Feed
StPO-Reform: Justizministerium will Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten – heise online News
Share
elumeo SE: elumeo SE: Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens aussichtslos / Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
elumeo SE: elumeo SE: Staatsanwaltschaft entlastet Management / Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt
Heute in #FAZeinspruch : Bundesregierung plant StPO-Reform, Hoffnung für Dieselfahrer, Meldepflicht für Missbrauchsfälle. Jetzt lesen unter:
Ich übersetz das mal: „Die Hausdurchsuchung war in diesem Fall unverhältnismäßig. Es wäre stattdessen auch Amtshilfe im Sinne des § 76 StPO möglich gewesen. In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde ein entsprechendes Ansuchen nicht erfüllt hätte.“
Wir beziehen uns auf die Diskussion um die Ausübung der bestehenden Befugnisse der akustischen Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO) und Überwachung außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO). Das muss man auseinanderhalten.
Laden
3. Geht es auch nicht um Gefährder, wie im Film falsch dargestellt, sondern Personen, die besonders schwerer Straftaten verdächtigt werden, siehe StPO:
Laden