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StPO-Reform: Justizministerium will Kfz-Kennzeichen-Scanning ausweiten – heise online News

elumeo SE: elumeo SE: Beschwerde gegen Einstellung des Ermittlungsverfahrens aussichtslos / Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Heute in #FAZeinspruch : Bundesregierung plant StPO-Reform, Hoffnung für Dieselfahrer, Meldepflicht für Missbrauchsfälle. Jetzt lesen unter:

Ich übersetz das mal: „Die Hausdurchsuchung war in diesem Fall unverhältnismäßig. Es wäre stattdessen auch Amtshilfe im Sinne des § 76 StPO möglich gewesen. In den Akten finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behörde ein entsprechendes Ansuchen nicht erfüllt hätte.“

Wir beziehen uns auf die Diskussion um die Ausübung der bestehenden Befugnisse der akustischen Wohnraumüberwachung (§ 100c StPO) und Überwachung außerhalb von Wohnungen (§ 100f StPO). Das muss man auseinanderhalten.

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3. Geht es auch nicht um Gefährder, wie im Film falsch dargestellt, sondern Personen, die besonders schwerer Straftaten verdächtigt werden, siehe StPO:

Das ist in mehrfacher Hinsicht nicht richtig. 1. Es geht nicht um die Arbeit von Geheimdiensten, sondern um die Ausübung der bestehenden Befugnisse der Akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c StPO und Überwachung außerhalb von Wohnungen nach § 100f StPO. 1/2

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