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Überwachung: Völlig falsche Angaben zum Staatstrojaner#Staatstrojaner 

Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein –

Gegen die Ausspionierung von Journalisten durch Staatstrojaner von Verfassungsschutz+Polizei haben u.a. @Kat_Schipkowski , @formelfriedrich  & Gesellschaft für @freiheitsrechte  Beschwerde beim @BVerfG  eingelegt. @jenniferilange  @marieLoew  berichten für #ZAPP 

Die Union fordert mit der Quellen-TKÜ eine Art Staatstrojaner, der auch auf verschlüsselte Chats zugreift. Betroffene wie Journalist*innen klagen.

Verfassungsklage gegen „Staatstrojaner“: Wenn der Staat mitliest

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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das will Bundesregierung kommende Woche beschließen:

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Internes BKA-Dokument zeigt: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen. Begründung für Einführung war Terrorismus.

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Staatstrojaner - die digitale Inquisition hat begonnen: Jedwede Kommunikation, jedwede Intimität in Computern ist jetzt von Ermittlern einsehbar. Schranken gibt es nicht mehr.

Heimlich, still und leise segnet der Bundestag den Staatstrojaner ab. Ein Skandal, kommentiert Heribert Prantl:

Der #Staatstrojaner  ist ein Einbruch ins Grundrecht. Ein Kommentar von Heribert Prantl.

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Staatstrojaner: Bundestag beschließt diese Woche das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode.

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