Ergebnisse für staatsanwaltschaft konstanz strafverfahren afd-bundestagsfraktionschefin

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Linksradikale drin, CSU raus, AfD sowieso weg und dafür 2 Antideutsche: Das fragwürdige Bundestagspräsidium vertritt Minderheiten, aber nicht die Bevölkerung.

„Verstörende und indiskutable Bilder“ seien gefunden worden, „die teilweise das Dritte Reich oder das Führerprinzip verherrlichen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück sah darin kein strafrechtlich relevantes Verhalten.   #Keinzelf älle #polizeiproblem 

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Die Opferangehörige des Hanau-Attentats legen Beschwerde gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft ein. Sie wollen erwirken, dass zu Missständen beim Notruf ermittelt wird.

Der grausige Fund ist rund 22 Jahre her, nun unternehmen Polizei und Staatsanwaltschaft einen neuen Versuch, den Fall zu lösen. Ein Spaziergänger fand am 1. April 1999 im Feld zwischen den Büdinger Stadtteilen Vonhausen und Lorbach eine Babyleiche - ...

Die AfD arbeitet im neuen Bundestag weiter an der Selbstausgrenzung. Doch auch die anderen Parteien helfen nach – mit uneleganten Tricks.

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärke und Schwäche. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble, kommentiert @altenbockum .

Die Konstituierung des Bundestags zeigte dessen Stärke und Schwäche. Zur Ausgrenzung der AfD reicht es, zum Selbstbewusstsein braucht es dann aber doch einen Mann wie Wolfgang Schäuble, kommentiert @altenbockum .

*Oft gelesen* Nazi-Vergleich im Bundestag: AfD provoziert gleich in der ersten Sitzung

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Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel#Bas  hat künftig Stellvertreter aus fünf Fraktionen. Im Präsidium wird die AfD weiter nicht vertreten sein – deren Kandidaten Michael Kaufmann lehnten die Abgeordneten im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit ab.

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Stimmanteile bei Erstwählenden: Mit 23 Prozent der Stimmen ist die FDP laut Infratest dimap die erfolgreichste Partei in dieser Gruppe. Danach folgen Grüne, SPD und Union vor der Linken und der AfD. #btw21 

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Wenn wir über die Radikalisierung der Gegner der #Corona-Politik  reden, müssen wir nicht nur über die AfD reden, sondern auch über @BILD :

In einem dramatischen Video hat ein Reporter den mutmaßlichen Übergriff eines Polizisten auf ihn festgehalten. Knapp zwei Jahre später hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Polizisten und seinen Kollegen eingestellt.

#CDUgate : „Dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Razzia im Finanzministerium macht, ist klarer Wahlkampf für die CDU. Der Oberstaatsanwalt ist aktives CDU-Mitglied. Das alles geht aus meiner Sicht überhaupt nicht!“ Min. 10:45. Hier die Sendung:

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Die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) weigert sich, vor ihrer Rede im #Brandenburg ​er Landtag Vizepräsident Andreas Galau (AfD) zu begrüßen. Und wird am Ende von ihm des Saals verwiesen.

#NRW : Ein Mann wird verhaftet, obwohl er anders heißt und anders aussieht als der Haftbefehl vorgibt. Er wird trotz Protest monatelang festgehalten, verbrennt dann in seiner Zelle. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein. Dateien sind gelöscht.

AfD initiiert im Bundestag Debatte über Deniz Yücel – da platzt @cem_oezdemir  der Kragen

Das Ziel der AFD ist, die Demokratie wie wir sie kannten zu zerstören. Sie will Parteien und Politiker vorführen, sie zu taumelnden Wichten machen - auf dass sie und die Demokratie lächerlich wirken. Warum erkennen das so wenige? Warum machen sie mit bei der Selbstverwichtelung?

London: Größte autofreie Zone in einer Hauptstadt. Paris: Autos auf der Rue de Rivoli verboten, 60.000 Parkplätze sollen entfernt werden Berlin: AfD erstreitet, dass Pop-up-Radwege entfernt werden müssen und feiert es als „Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass“.

Ich bin gerade über ein Nest aus Hunderten „deutschen“ QAnon-Accounts gestolpert, alle folgen sich gegenseitig, alle 1-3 Monate alt, alle posten massenhaft Trump-Propaganda (und ein bisschen AfD), in teils originellem Deusch. Wer finanziert diesen Quatsch? Und wozu? (1/4)

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