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Der #Schweinfurter  #AfD-Landtagsabgeordnete  Richard#Graupner  muss sich wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und wegen Ordnungswidrigkeiten vor #Gericht  verantworten. Das #Amtsgericht  #Schweinfurt  ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zu.

Bei einem Angriff mit rund 30 Schüssen in #Berlin- #Wedding sind drei Männer schwer verletzt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Schüsse am späten Sonntagabend vor einer #Shisha-Bar  abgefeuert. Der Hintergrund sei noch völlig unklar.

Update: "Sehr viele Schüsse" wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor einer Shisha-Bar in der Müllerstraße Ecke Transvaalstraße abgegeben. Tatverdächtige gibt es noch nicht, bislang wurde niemand festgenommen.

Seit Mitte Mai hielt er Belgien in Atem – nun wurde der terrorverdächtige Soldat Jürgen Conings von einem Jäger tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus.

Nach vierwöchiger Fahndung ist in Ostbelgien eine Leiche gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es sich um den gesuchten Mann handelt.

Seit Mitte Mai hielt er Belgien in Atem – nun wurde der terrorverdächtige Soldat Jürgen Conings von einem Jäger tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus.

Die Staatsanwaltschaft vermutet nach dem Fund einer Leiche im Osten Belgiens, dass der Soldat sich selbst getötet hat. Polizei und Armee hatten im Grenzgebiet zu Deutschland und den Niederlanden wochenlang nach ihm gesucht.

Die Staatsanwaltschaft#Hannover  sieht den Verdacht auf Korruption und Nötigung nicht bestätigt. Der frühere #DRK-Vorstand  Steffen Baumann und der ehemalige Präsident Thomas Decker seien unschuldig, teilt die Anklagebehörde mit.

Nach der Impfung von Mitarbeitern einer italienischen Ferienanlage in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft am Freitag mehrere Gebäude in München durchsuchen lassen.

Nach der Impfung von Mitarbeitern einer italienischen Ferienanlage in Deutschland hat die Staatsanwaltschaft am Freitag mehrere Gebäude in München durchsuchen lassen.

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weil immer gerätselt wird, was gegen rechtspopulismus hilft. ganz einfach: die durchsetzung des rechtsstaates gerade in milieus, in denen man gerne laut und neureich der polizei und der staatsanwaltschaft auf der nase herumtanzt. via @welt 

Gegen das Urteil eines Amtsgerichts kann beim Landgericht Berufung eingelegt werden. In Thüringen werden Wohnung und Büro eines Amtsrichters von der weisungsabhängigen Staatsanwaltschaft des Landes durchsucht... Der Rechtsstaat wird rückgängig gemacht.

Staatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage von TE: Hausdurchsuchung bei Corona-kritischem Richter in Weimar. Richterlich Unabhängigkeit neuerdings Straftatbestand?

Richterverein "entsetzt" über Angriff der Thüringer Staatsanwaltschaft auf Amtsrichter in Weimar: Keinerlei Rechtfertigung für Hausdurchsuchung und Handy-Beschlagnahmung. Wird in Thüringen die unabhängige Justiz von rot-tot-grün beseitigt?

Ermittlungsverfahren gegen Weimarer Amtsrichter eingeleitet: Laut Staatsanwaltschaft wird der Verdacht der Rechtsbeugung geprüft. Der Richter hatte Anfang des Monats die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben, da sie das Kindeswohl gefährde.

Staatsanwaltschaft auf Sizilien erhebt laut "La Repubblica" Anklage gegen 21 Seenotretter, darunter zehn Mitglieder der Berliner Hilfsorganisation "Jugend Rettet". Ihnen drohen bis zu zwanzig Jahre Gefängnis.

Gut vier Jahre nach dem Verlust einer Maschinenpistole bei einem Einsatz der Polizei in Leipzig haben die Behörden die Suche nach der Waffe eingestellt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Maschinenpistole war an einer Tankstelle in Leipzig vergessen worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Aufmarsch der linksextremen FDJ in Zwickau wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

Ein junger Mann erlebt beim Christopher Street Day 2016 in Köln massive Gewalt von Polizisten. Danach wurde ER wegen Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt. Zweimal gab es einen Freispruch. Doch die Staatsanwaltschaft Köln ging beharrlich in Revision.

Der bayerische #Landtag  hat die #Immunit ät der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina#Schulze  aufgehoben. Gegen sie wird wegen einer beleidigenden Geste ermittelt. Dies bestätigt die Staatsanwaltschaft in #M ünchen.

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