Ergebnisse für sicherheitsgesetz

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wertet das neue Sicherheitsgesetz für #Hongkong  als Völkerrechtsverstoß. Chinas Verhältnis zum Westen drohe sich nun nachhaltig zu verschlechtern.

Kaum ist das chinesische Sicherheitsgesetz für #Hongkong  in Kraft, zeigen sich erste Auswirkungen. Unter anderem wurden Bücher von Demokratie-Aktivisten aus Bibliotheken entfernt. China greift jetzt hart durch. Der @Weltspiegel_ARD  um 19:20 Uhr im Ersten:

„Wir haben uns als EU-Außenminister sehr klar zu dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong positioniert. Dabei haben wir vor allem deutlich gemacht: Das Prinzip Ein Land - Zwei Systeme darf nicht ausgehöhlt werden. Daran werden wir Peking messen“ - AM @HeikoMaas  ggü. @RNDnewsroom  (1/3)

@HeikoMaas  @RNDnewsroom “Habe mich dafür eingesetzt, im Kreis der EU-Außenminister rasch zu beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Sicherheitsgesetz für unser Verhältnis zu China und Hongkong ergeben. Am Montag wird es dazu erste Vorschläge gebe @HeikoMaasn .“ @RNDnewsroom  z #EU2020DEu  (2/3)

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt hält bisherige Reaktion der Bundesregierung auf Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong für unzureichend.

Seit Anfang Juli gilt das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz für #Hongkong . Zwar versucht sich das pro-demokratische Lager zu sammeln, doch der Druck auf die Demokratiebewegung wächst.

In der Debatte um das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für #Hongkong  hat sich die Bundesregierung bisher sehr zurückgehalten. Nun wurde der chinesische Botschafter geladen. Wie ist dieser Schritt zu bewerten? ZDF-Korrespondentin@ShakuntalaBaner :

Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong den Botschafter Chinas in Deutschland, Wu Ken, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen.

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"Einmischung": China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen.

Europa darf sich nicht wegducken, wenn #China  unsere Werte von Demokratie & Freiheit angreift! Im Windschatten der #CoronaKrise  will China mit dem Sicherheitsgesetz die Autonomie von #HongKong  beseitigen. Die Demonstranten verdienen unsere Solidarität!

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Pekings Sicherheitsgesetz könnte das Ende des Finanzstandorts Hongkong bedeuten – und sendet ein verheerendes Signal an die Weltgemeinschaft.

China will auf dem Volkskongress über ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong abstimmen. Kritiker befürchten darin einen Angriff auf den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. China ignoriert damit deutliche Warnungen von US-Präsident Trump.

Tagung des Nationalen Volkskongresses: China will neues Sicherheitsgesetz für Hongkong - Trump droht mit "starker" Reaktion

Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz erhöht #Peking  den Druck auf #Hongkong . Bei Protesten setzte die Polizei Tränengas ein. Aktivisten fordern internationale Sanktionen gegen #China .

Chinas Pläne für ein verschärftes Sicherheitsgesetz treiben erneut Tausende auf die Strassen – die neusten Entwicklungen zu den Protesten in #Hongkong .

Die Demokratiebewegung in Hongkong fürchtet das geplante Sicherheitsgesetz aus China. Es wäre ein Todesurteil für künftige Bewegungen, sagte der Aktivist Joshua Wong dem SPIEGEL. Er hofft auf Unterstützung aus Europa.

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