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Verhärtete politische Fronten, eine hauchdünne Mehrheit im Senat und Angriffe auf das Wahlrecht durch Republikaner: Die Demokraten unter Präsident Joe Biden stoßen an die Grenzen des Systems #Politik  #USA  Von Konrad Ege

Am Montag soll der #Koalitionsvertrag  von Rot-Grün-Rot öffentlich präsentiert werden. Auch die Posten im Senat werden verteilt. So sieht der Zeitplan aus. #RGR 

Trotz Corona: Feier in Klinik Hietzing war kein Entlassungsgrund! Der Senat des Arbeits- und Sozialgerichts (ASG) hat ein Urteil gefällt.

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Der senat'>Berliner Senat fährt die Impfkapazitäten hoch. Ab Freitag sollen in den Impfzentren täglich 1.000 Impfungen möglich sein.

Desinfektionsspender helfen kaum gegen Corona, 2G kann die Lage sogar verschlimmern. Warum hält der Hamburger Senat an diesen Regeln fest #Abo 

Eine neue Berliner Fallstatistik zeigt, dass Frauen in Familien und Partnerschaften nicht immer sicher leben. Der Senat ist alarmiert.

Erst am Nachmittag hatte der Senat für #Berlin  eine Verschärfung der #Corona  -Regeln verkündet. Am Abend ging @Senatskanzlei_B  Michael Müller noch einen Schritt weiter. Seiner Ansicht nach wird es nich #Impflichtt  ohne gehen.

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Der Senat hat neue Corona-Maßnahmen für Kitas und Schulen beschlossen. Die Bildungssenatorin sagt, warum sie nötig sind und der Stufenplan sich bewährt.

Kinder und Jugendliche in #Berlin , die als Kontaktpersonen in Quarantäne sind, können sich nach 5 Tagen freitesten lassen. Das hat der Senat klargestellt. PCR-Test ist in senatseigenem Testzentrum kostenlos.

Der Hamburger Senat hat auf der Landespressekonferenz am Dienstag bekanntgegeben, dass in #Hamburg  ab kommender Woche die 2G-Regel auf weitere Bereiche angewendet wird. In Bussen und Bahnen soll zudem 3G umgesetzt werden.

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Der senat'>Berliner Senat weist seit Ende September die Inzidenz unter symptomatischen Fällen aus - aufgeteilt nach Impfstatus. #Berlin  #Impfungen  #COVID19 

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+++ Der Senat hat eine flächendeckende #2G-Regel  für #Berlin  beschlossen. Verordnung tritt Montag in Kraft. Regelung gilt nicht für Personen U18. Mehr in Kürze ...

🤡 Dit is Berlin! 🤡 Schlagzeile 17. September: Senat kauft 14.500 Wohnungen für 2,5 Milliarden Euro vom Markt. Schlagzeile 21. Oktober: Senat verhängt Haushaltssperre für Schulen ().

Berliner Wahlschwindel: Senat verschleppt Aufklärung. Wahlwiederholung soll damit unmöglich, die fehlerhafte Wahl unwiderruflich werden.

Wie der senat'>Berliner Senat trickst, um Wahlanfechtungen unmöglich zu machen, obwohl erkennbare Manipulationen von Anfang an geplant war. Bitteres Fazit: Wahlmanipulation in Deutschland bleibt folgenlos.

Ab heute kann man in drei #Impfzentren  in #Berlin  geimpft werden - ohne vorher angemeldet zu sein. Davon erhofft sich der Senat mehr tägliche #Impfungen  in vierstelliger Zahl.

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Berlin halt. Mit Abfüllen kennt man sich aus, mit Herstellen nicht so - und eine Senatorin bringt alles durcheinander. Neuer Tiefpunkt beim Chaos-Senat in rotrotgrün.

senat'>Berliner Senat bestätigt: Weit überproportionale Vergewaltigungs-Kriminalität von Ausländern.

1500 Polizisten aus ganz Deutschland um ein besetztes Haus in Berlin zu räumen? Ein Rechtsstaat macht sich lächerlich und der senat'>Berliner Senat hält sich bedeckt.

Lügen haben kurze Beine: senat'>Berliner Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsradikal die Corona-Demo in Berlin geprägt hätten - das krasse Gegenteil zu den Erfindungen vieler Medien dazu.

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