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Ein schottisches Gericht lehnt eine Verfügung gegen Johnson ab. Er sollte zur Einhaltung des Gesetzes gegen einen No-Deal-Brexit gezwungen werden.

Kann ein Brexit-Aufschub auch ohne Zutun des britischen Premierministers Realität werden? Ein schottisches Gericht berät am Montag darüber.

Knickt Johnson beim Brexit-Aufschub ein? Aus einem Regierungsdokument für ein schottisches Gericht soll hervorgehen, dass der britische Premier doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen will - sollte es bis zum 19. Oktober keinen Deal mit der EU geben.

Ab heute beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit der von ihm auferlegten Zwangspause des Parlaments. Ein schottisches Gericht hat die 5-wöchige Parlamentsschließung bereits für rechtswidrig erklärt. Andreas Stamm:

Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause des britischen Parlaments für illegal. Die Regierung versuche, die Arbeit der Abgeordneten zu behindern. Das letzte Wort hat jetzt der Supreme Court:

Nachdem Premierminister Johnson bei der Queen eine Beurlaubung des Parlaments erbittet hat, beurteilt ein schottisches Gericht in zweiter Instanz diese Handlung als rechtswidrig. Was bedeutet das für Johnson? (Von Jochen Bruchsteiner)

Nachdem Premierminister Johnson bei der Queen eine Beurlaubung des Parlaments erbittet hat, beurteilt ein schottisches Gericht in zweiter Instanz diese Handlung als rechtswidrig. Was bedeutet das für Johnson? (Von Jochen Bruchsteiner)

Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause des britischen Parlaments für illegal. Die Regierung versuche, die Arbeit der Abgeordneten zu behindern. Das letzte Wort hat jetzt der Supreme Court:

Ein schottisches Gericht erklärt die Zwangspause des britischen Parlaments für illegal. Die Regierung versuche, die Arbeit der Abgeordneten zu behindern. Das letzte Wort hat jetzt der Supreme Court:

Ein schottisches Gericht gibt Klägern gegen Boris Johnsons „prorogation“ des britischen Parlaments recht. Das letzte Wort hat nun das oberste Gericht.

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Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premier #Johnson  auferlegte #Zwangspause  des Parlaments für illegal erklärt. Die endgültige Entscheidung einer Aufhebung der Pause liege aber beim Obersten Gericht Großbritanniens.

Schottisches Gericht hält Schließung des Parlaments für unrechtmäßig. Die schottische Regierungschefin Sturgeon und Oppositionspolitiker fordern ein sofortiges Ende der Zwangspause.

++ EIL ++ Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für „illegal“. Mehr dazu in Kürze bei uns:

Mehrere britische Abgeordnete wollten die von Boris #Johnson  erwirkte Zwangspause für das Parlament verhindern. Ein schottisches Gericht wies ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung allerdings ab.

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