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Mit #EU-Geld  wollte die #PiS-Regierung  in #Polen  Aufbruchstimmung erzeugen. Doch wegen des Streits mit Brüssel über die #Rechtsstaatlichkeit  ist die Finanzierung des Programms nun in Gefahr, berichtet @Gerhard_Gnauck .

Mit dem »Herzschlag-Gesetz« setzt sich Texas an die Spitze der US-Bundesstaaten mit der restriktivsten Abtreibungspolitik. Die Biden-Regierung versucht das Gesetz zu stoppen – mithilfe der Justiz.

Das echte Spanien: Madrid erlebt eine mutige Zeitungsgründung: An El Periódico de España arbeiten Journalisten aus der Provinz, um zu zeigen, was im Land los ist. Der Chefredakteur Fernando Garea erläutert, wo das hinführen soll (von Hans-Christian Rößler)

Das echte Spanien: Madrid erlebt eine mutige Zeitungsgründung: An El Periódico de España arbeiten Journalisten aus der Provinz, um zu zeigen, was im Land los ist. Der Chefredakteur Fernando Garea erläutert, wo das hinführen soll (von Hans-Christian Rößler)

Nach 16 Jahren in der Regierung steht die CDU/CSU vor dem Gang in die Opposition. Ihr Fraktionsvorsitzender @rbrinkhaus  kündigte bereits viel Kritik an der geplanten Ampelkoalition an. Vor allem die Gegenfinanzierung vieler Pläne sei unklar.

Scholz: Ziel ist eine Regierung vor Weihnachten #OlafScholz  #AmpelKoalition  #Verhandlungen  #FDP  #B ündnis90/Grüne

Der juristische Streit geht weiter: Jetzt bittet Joe Bidens Regierung das Oberste Gericht, das höchst umstrittene #Abtreibungsgesetz  in Texas zu blockieren.

Der juristische Streit geht weiter: Jetzt bittet Joe Bidens Regierung das Oberste Gericht, das höchst umstrittene #Abtreibungsgesetz  in Texas zu blockieren.

#SPD #FDP  un #Gr üne haben sich auf ein gemeinsames Sondierungs-Papier geeinigt. Mit dem soll es ab Dienstag in echt #Koalitionsgespr äche gehen. Knackpunkt einer möglichen Regierung dürfte aber die Finanzierung werden #Sondierungsgespraeche 

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Was wusste die Regierung über die tatsächliche #Impfquote ? Der Verdacht steht im Raum, dass die in Wahrheit hohe Quote wegen des Wahlkampfes ignoriert wurde. #FreedomDay 

Das sind in etwa die gleichen Beträge: Einer der reichten Männer der Welt bekommt von der deutschen Regierung das Geld, das den ärmsten Bürger*innen dieses Landes künftig fehlen wird. Mit freundlichen Grüßen, Ihre #CxU / #SPD 

Wenn #Laschet  sagt, er wolle "Bürokratie abbauen", die der Wirtschaft das Leben schwer mache, dann meint er sowas: In #NRW  hat seine Regierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen unter dubiosen Umständen die Stabsstelle Umweltkriminalität aufgelöst:

so geht das jetzt: Richter aus Weimar wird angegriffen, weil der Regierung sein Urteil nicht paßt. Unabhängige Justiz - auch die soll wohl abgeschafft werden.

Ein Mao-Verehrer und Verteidiger von Chinas Diktatur sitzt im März 2020 plötzlich im #Corona-Expertenrat  der Regierung. Er hat sich wissenschaftlich mit Pandemien nie beschäftigt. Doch die Regierung nimmt seine harten Forderungen in ein Papier auf. @Tim_Roehn  in #WELTAMSONNTAG 

Eine grausame Abrechnung: Ein Professor legt dar, wie die FAZ Fakten fälscht, einseitig berichtet und journalistische Qualität verlottern läßt - immer bemüht, der Regierung nach dem Mund zu reden. Es ist eine Kündigung nach 50 Jahren Treue.

#China |s Regierung versucht, die Berichterstattung über da #Coronavirus  mit allen Mitteln zu kontrollieren. Auch ein Kameramann, der für da #ZDF  gearbeitet hat, ist verschwunden. Repressionen gegen Kritiker aber bestehen schon seit Langem #Covid_19 

Die Regierung von #Hongkong  hat das von #China  geplante neue #Sicherheitsgesetz  für die Sonderverwaltungszone verteidigt. Das Gesetz werde die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen, sagte Regierungschefin Carrie Lam.

Die US-Regierung und Großbritannien haben die vorübergehende Festnahme von führenden Mitgliedern der #Demokratiebewegung  in #Hongkong  verurteilt.

Nachdem die amerikanische Regierung Massnahmen gegen chinesische Staatsmedien ergriffen hat, trifft die Retourkutsche Pekings die Korrespondenten von @nytimes , @WSJ  und @washingtonpost  in China. Von @Mue_NZZ  @NZZAusland .

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