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„Hat mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun“ – Juristen wollen #CoronaKrise  aufklären

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„Aus der deutschen Regierung wird das Minimum geliefert, was man als Demokratie und Rechtsstaat liefert. Das Minimum ist hier zu wenig, angesichts des Unrechts, das China klar angekündigt hat und auch praktiziert“, sagte @n_roettgen  im Dlf.

"Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten." Merkel hält im Europaparlament eine ihrer leidenschaftlicheren Reden auf die EU. Solidarität, Digitalisierung, Rechtsstaat und Klimaschutz seien die Themen der Ratspräsidentschaft. Standing Ovations.

Juli 2017 in Hamburg: Drei Jahre nach G20-Gipfel keine Anklage gegen Polizisten: "Armutszeugnis für den Rechtsstaat"

Zum 80sten Geburtstag von Ruppert v. Plottnitz melde ich schon mal jetzt das #gr üne Wahlplakat für die #BTW2021  an: „Rechtsstaat statt #LawAndOrder  “ #AktuellerDennJe 

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Sie nennen es einen weiteren "Sargnagel" für den türkischen Rechtsstaat: Anwälte in der #T ürkei wehren sich gegen die Gründung neuer Anwaltskammern. Sie fürchten, die Regierung wolle damit Einfluss auf die #Justiz  nehmen. ⬇️

Diese Sonderbehandlung für Großunternehmen schaden dem Vertrauen in die Demokratie! Bei #T önnies werde "jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren". "Es wird jetzt nach ordnungsbehördlichen Regeln entschieden". Das muss in einem Rechtsstaat immer so sein!

Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln wehren

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Polizeieinsatz gegen gewalttätige Linksextreme in Leipzig: schon dass sich die Polizei mit den Tätern befasst finden Linkspolitiker bedenklich: Rechtsstaat darf Linke nicht anfassen...

Die Corona-Krise entzaubert die Populisten: In der Not zeigt sich allen, wie weltfremd die Trumps, Johnsons und Bolsonaros denken und handeln - und was der Rechtsstaat wert ist.

Thüringer SED-Ministerin fordert härteres Vorgehen gegen Corona-Demonstranten. Polizei soll zukünftig politischen Vorgaben folgen. Stück für Stück wird der Rechtsstaat demontiert.

So wie der Rechtsstaat derzeit aufpasst, dass Kinder nicht auf Spielplätzen toben, so sollte er nach der Corona-Krise auch im Görli auftreten. Mein @BILD  Kommentar.

Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Verfassungsrechtler kritisieren erneut Merkels Politik vorgetäuschter Moral.

Der Rechtsstaat setzt sich durch: Lebensmittelretter sind Kriminelle, die mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen. #Containern  Via#BrowserBallett  @BrowserBallett  @ChristinaIsst 

Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können - als wären sie Straftäter. Ein Rechtsstaat sieht anders aus: Heribert Prantl kommentiert das Psychisch-Kranken-Gesetz

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf. #SamiA 

Mit dem heutigen Tag ist der Rechtsstaat in #Polen  gestorben, schreibt @gazeta_wyborcza . Warum?

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