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Erst vertändelt die Bundesregierung die Ratspräsidentschaft, dann schimpft man auf Brüssel, nun werden Grenzen geschlossen. Der Politologe@SchweigerC  kritisiert im Interview mit @DrKissler  die deutsche Europa-Politik.

Die EU-Spitze schlägt ein neues Modell für die Börsensteuer vor, um die die Staatengemeinschaft seit Jahren ringt. Kritikern begegnet die Ratspräsidentschaft mit einem kleinen Zugeständnis.

65 Parlamentarier protestieren in einem Brief an die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens. Sie sehen den Klimaschutz in Gefahr.

NABU: Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft muss sich für Kehrtwende in GAP-Verhandlungen einsetzen / Krüger: Entschiedener Einsatz zum Schutz der Biodiversität gefordert #Berlin 

Portugals Ministerpräsident António Costa stellte die Schwerpunkte seines Landes für die EU-Ratspräsidentschaft 2021 vor.

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Die EU-Ratspräsidentschaft sollte Merkels Abgang aus der Politik verschönern. Sie schafft es nicht. Ihre Form der Europapolitik ist krachend gescheitert. Keiner schert sich um die Scheiter-Präsidentin.

Nach NDR-Recherchen will Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht über ein Gesetz für faire Steuern abstimmen lassen. Es würde Konzerne verpflichten, offenzulegen, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen. Die Mehrheit der anderen Staaten ist dafür.

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Es ist eine skandalöse Unverantwortlichkeit dass die #GroKo  das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz Bolsonaros beschleunigter Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes noch während der deutschen Ratspräsidentschaft durchdrücken will. Das müssen wir verhindern!

Ein peinlicher Auftritt von #Altmaier  zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft! Im EU-Parlament sagte er soeben: "Im Rahmen des Green Deals brauchen wir mehr Gas aus der Sowjetunion (sic!)". Nein! Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, um das #Klima  zu retten!

Das Geheimnis ist gelüftet: So sieht Frau M. mit Maske aus. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt mit Mund-Nasen-Schutz trug sie eine Maske ganz in Dunkelblau (vorher hatten wir versehentlich Schwarz geschrieben🤦‍♂️ ), mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darauf.

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Um Mitternacht hat Deutschland für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Brandenburger Tor erstrahlt mit Logo und Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. #eu2020de 

Die EU-Ratspräsidentschaft soll genutzt werden, um noch mehr und schneller Einwanderung in die Sozialsysteme zu ermöglichen: Das fordert der "Rat für Migration" - und Seehofer wird parieren. Wie immer.

Kanzlerin Merkel wollte in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen zu China klären. Die Corona-Pandemie durchkreuzt die ambitionierten Pläne.

An 3 Tagen von 3 Diplomaten aus 3 Ländern ungefragt zu hören bekommen, wie sehr sie das Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft herbeisehnen. Im Brüsseler Maschinenraum freut man sich auf: Rumänien.

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