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Es ist eine skandalöse Unverantwortlichkeit dass die #GroKo  das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz Bolsonaros beschleunigter Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes noch während der deutschen Ratspräsidentschaft durchdrücken will. Das müssen wir verhindern!

Staatsminister für Europa @MiRo_SPD  heute in @SPIEGELONLINE : „Wir brauchen dringend mehr europäisches Handeln im Umgang mit China CN . Das ist eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, während der wir ganz besonders in der Verantwortung stehen.“ 1/2

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Europe at Your Fingertips: Mit neuester Augmented-Reality-Technologie erkunden fünf Protagonisten mehr als 20 Orte & diskutieren über Klima & Bildungschancen. Das Spiel “Pathways” ist Teil des Kulturprogrammes der DEEU-Ratspräsidentschaft. Machen Sie mit:

@ischinger  @HeikoMaasWir  wollen uns als EU strategischer & einheitlicher gegenüber Russland und China aufstellen, denn wir werden am besten gehört, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Darum wird es bei unserer EU-Ratspräsidentschaft gehen. Grundsätzlich unterstützen wir weiter die Bemühungen zu QMV.

Außenminister @HeikoMaas  im Gespräch mit CN Amtskollegen Wang Yi: Stärkung digitaler Souveränität Europas wichtiges Anliegen der DE EU-Ratspräsidentschaft. Erfüllung strenger Sicherheitskriterien ist Voraussetzung für Beteiligung von Unternehmen am #5G  -Ausbau. #EU2020DE  #EuropeUnited 

Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft erwägt Andreas#Scheuer  eine EU-weite Pkw-Maut. Kritik an dem Vorschlag kommt aus dem Umweltministerium. #Maut  #EU 

Verkehrsminister #Scheuer  will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Pkw-Maut einsetzen. Einem Entwurf zufolge sollen bis spätestens 2029 fast alle Fahrzeuge auf europäischen Autobahnen Maut zahlen müssen. #maut 

Bundesverkehrsminister Scheuer strebt nach Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters eine flächendeckende Fahrzeug-Maut in Europa an. Dafür wolle er die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen.

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Ist 13 doch eine Unglückszahl? Nach 13 Jahren führt Merkel wieder die EU-Ratspräsidentschaft, und diesmal wird es besonders teuer. Also doch.

Als erste Bundeskanzlerin nimmt Angela#Merkel  an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Auf #Herrenchiemsee  stellt sie die Schwerpunkte und Aufgaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft#EU2020DE  vor.

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Ein peinlicher Auftritt von #Altmaier  zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft! Im EU-Parlament sagte er soeben: "Im Rahmen des Green Deals brauchen wir mehr Gas aus der Sowjetunion (sic!)". Nein! Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen, um das #Klima  zu retten!

Das Geheimnis ist gelüftet: So sieht Frau M. mit Maske aus. Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt mit Mund-Nasen-Schutz trug sie eine Maske ganz in Dunkelblau (vorher hatten wir versehentlich Schwarz geschrieben🤦‍♂️ ), mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft darauf.

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Um Mitternacht hat Deutschland für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Brandenburger Tor erstrahlt mit Logo und Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. #eu2020de 

Die EU-Ratspräsidentschaft soll genutzt werden, um noch mehr und schneller Einwanderung in die Sozialsysteme zu ermöglichen: Das fordert der "Rat für Migration" - und Seehofer wird parieren. Wie immer.

Kanzlerin Merkel wollte in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen zu China klären. Die Corona-Pandemie durchkreuzt die ambitionierten Pläne.

An 3 Tagen von 3 Diplomaten aus 3 Ländern ungefragt zu hören bekommen, wie sehr sie das Ende der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft herbeisehnen. Im Brüsseler Maschinenraum freut man sich auf: Rumänien.

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