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In den nächsten vier Wochen können Bürgerinnen und Bürger Einsprüche gegen die #Berlin-Wahl  einlegen. Die Landeswahlleiterin und verschiedene Parteien haben ihre Einsprüche bereits angekündigt.

Die #Ampel-Parteien  #SPD , #Gr üne und #FDP  wollen die #Pandemie-Notlage  Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete #Übergangsregelung ersetzen. Mehr Infos im #Corona-Ticker . ⬇️

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Deutschland braucht einen Aufbruch. Diese Überzeugung teilen alle drei Parteien in den #Koalitionsverhandlungen . Wir wollen eine Fortschrittsregierung formen mit drei Partnern, die sich auf Augenhöhe begegnen und die nicht in Gewinnern und Verlierern denken.

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@spdde , @Die_Gruenen  und @fdp  beginnen mit ihren #Koalitionsverhandlungen  für die #Ampel . Doch wo liegen die Schnittmengen der Parteien? Kann ein solches #B ündnis funktionieren und einen Modernisierungsschub bringen? Dazu die November-Ausgabe des Cicero.

Damit die #Energiewende  gelingt, wollen die #Ampel-Parteien  den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität, berichtet @fazbub :

Cannabis zu legalisieren, das halten alle drei Parteien einer möglichen Ampelregierung in Berlin für sinnvoll - aus guten Gründen. Ein Besuch bei der Dachauer Drogenberatungsstelle aber offenbart: Harmlos ist Gras trotzdem nicht #SZPlus 

Cannabis zu legalisieren, das halten alle drei Parteien einer möglichen Ampelregierung in Berlin für sinnvoll - aus guten Gründen. Ein Besuch bei der Dachauer Drogenberatungsstelle aber offenbart: Harmlos ist Gras trotzdem nicht #SZPlus 

*In eigener Sache* Wir suchen aktuell #Volont äre (m/w/d) für . 🙌Gerne teilen und weitersagen! inKöln ntariat s #jobsl #volo #k öln'>A #Jobsl #Volo #K öln#JobsinK öln #Volontariatn #Volosfos zur Stelle:

Die Ampel-Parteien haben Übergangsregeln für die Zeit nach dem Ende der #Corona-Notlage  bekanntgegeben. "Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht geben", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

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Unser #Klimacheck  ist da! 📣 RT, damit alle Bescheid wissen: Welche Parteien nehmen #Klimaschutz  ernst – und welche nicht? 👇

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Dumm gelaufen: Beim Regierungs-Wahl-O-Mat triumphiert die AfD. Peter Hahne über Parteien, die ihre Wähler nicht mehr vertreten wollen.

"Von den sonstigen Parteien erreicht keine Partei die 3-Prozent-Marke. Die 9 Prozent verteilen sich auf insgesamt 48 Parteien." Liebe#volt-ies , #Piraten , #Partei-ies , #Humanisten  et al: Diese Wahl geht es um alles. Wählt bitte nicht für die Tonne!

Heute vor 13 Jahren haben die Bauarbeiten am Berliner Flughafen #BER  begonnen. Zum Vergleich: Vor 13 Jahren gab es noch kein iPhone, Daniel Craig spielte zum ersten Mal James Bond und man glaubte, George W. Bush sei der schlimmste US-Präsident aller Zeiten.

Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne: 4 Parteien rotten sich zusammen, die noch gestern so getan haben, als bräuchten sie unterschiedliche Kanzlerkandidaten....sie sind sich doch einig im Angriff auf die Demokratie.

Das Ziel der AFD ist, die Demokratie wie wir sie kannten zu zerstören. Sie will Parteien und Politiker vorführen, sie zu taumelnden Wichten machen - auf dass sie und die Demokratie lächerlich wirken. Warum erkennen das so wenige? Warum machen sie mit bei der Selbstverwichtelung?

Status, Führungsanspruch, internationale Anerkennung: Das sind die Fragen, um die sich der US-chinesische Konflikt dreht, schreibt Hanns W. Maull im Gastbeitrag. #China  #USA 

Die taz fordert, dass die 300.000 Polizisten in Deutschland auf den Müllkippen enden sollen. Solche Hass- und Hetzrede gab es m.W. bisher nicht in Deutschland. Was geschieht nach dieser Entgleisung einer neuen deutschen Medienmacherin?

Ich finde, den Versuch der SPD, die FDP und die CDU aus dem Konsens demokratischer Parteien hinaus zu definieren, menschlich problematisch, parlamentarisch unkollegial und politisch dumm.

Die Wahl des neuen #Ministerpr äsidenten in #Thueringen  treibt Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien. #FDP-Mann  Thomas#Kemmerich  bleibt nur ein Ausweg, kommentiert #ZDF-Chefredakteur  Peter#Frey .

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