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Das parlament'>Hofheimer Parlament hat grundsätzlich grünes Licht für ein Investorenprojekt an der Homburger Straße gegeben. Doch die Abgeordneten haben auch Änderungswünsche.

Das kanadische Parlament hat für ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gestimmt.

Im Parlament von Bosnien-Herzegowina verbünden sich serbische und kroatische Nationalisten. Ihr Ziel: ein Gesetz gegen Genozid-Leugnung kippen.

Der Bundesrat will auch im nächsten Jahr die Kompetenz für diverse #Corona-Wirtschaftshilfen  und weitere Notmassnahmen haben. Das Parlament dürfte die Verlängerung noch auf weitere Instrumente ausdehnen. Ein Bericht von @hasco8 .

EU-Parlament und Mitgliedstaaten erzielten Einigung zu Daten-Gesetz:

EU-Parlament und Mitgliedstaaten erzielten Einigung zu Daten-Gesetz:

Den @kirchnerchris  lässt das "Payment For Order Flow"-Thema nicht los. Jedenfalls gibt es in der EU und im EU Parlament auch andere Positionen, die für eine Abweichung von der harten Linie sprechen könnten. Im Deep Dive Antworten auf spannende Fragen

Um Innovationen im Bereich der #KI  oder der Medizin zu fördern, will die #EU  ein neues #Datengesetz  verabschieden. Parlament und Mitgliedstaaten haben bereits zugestimmt. Für den Verkauf von Daten sollen neue Regeln gelten.

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Heimlich still, leise und versteckt will heute Nacht der Deutsche Bundestag erneut Grundgesetze aushebeln. Offensichtlich beginnen sich Abgeordnete zu schämen wie Diebe in der Nacht. Was für ein grandioses Parlament.

Gibt es ein anderes Parlament, in der Dealer gegen eine einmalige Gebühr von 7000 € weiter handeln dürfen?

Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der Klimaziele gestimmt: Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 60% (Vorschlag EU-Kommission: -55%). Von den deutschen Abgeordneten stimmten ? für die Verschärfung: SPD, Grüne, Linke ?gegen die Verschärfung: CDU, CSU, FDP, AfD

Man beachte, dass bei den Unter-30-Jährigen zwar die Egoisten auf 17% kommen, dafür aber die Faschisten aus dem Parlament fliegen und die Grünen die einzige Volkspartei sind.

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Eigentlich wollte sich das EU-Parlament aus dem Katalonien-Konflikt heraushalten - doch dann landete es mittendrin. Der Entzug der Immunität für Carles Puigdemont @KRLS  offenbart, welche Strahlkraft der Konflikt entwickelt hat, kommentiert @karinjanker 

Die Polizei ist nicht in der Lage, das Parlament der wichtigsten Demokratie der Welt vor einem faschistoiden Mob zu schützen, den der Präsident nach Washington gerufen hat. Die Bilder sind unfassbar.

#Hongkong : China schliesst vier Oppositionspolitiker aus dem Parlament aus, die ganze Oppositionsfraktion tritt deshalb zurück Das Update:

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