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Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die Abweisung mehrerer Eilanträge gegen die „Corona-Notbremse“ vor dem Bundesverfassungsgericht begrüßt: Offensichtlich habe die Bundesregierung handwerklich gut gearbeitet. @Karl_Lauterbach 

+++ Eil: Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt.

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Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Damit bleibt die Regelung der „Bundes-Notbremse“ in Kraft.

Kanzleramtsminister verteidigt Corona-"Notbremse" im Bundestag#Notbremse  #Corona 

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt. Damit bleibt die Regelung der „Bundes-Notbremse“ in Kraft.

Bundes-Notbremse: Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Ausgangssperren ab

Das #Bundesverfassungsgericht  hat Eilanträge gegen nächtliche #Ausgangsbeschr änkungen im Zuge der Notbremse' alt='Corona-Notbremse' /'>#Corona-Notbremse  abgelehnt. „Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem #Grundgesetz  vereinbar ist“, teilte das Gericht mit.

Lesen Sie meinen May 5 Newsletter u.a. “Klage gegen Notbremse: AfD bietet FDP und Linke Zusammenarbeit an”

Zahl der Stadt- und Landkreise in DE mit einer Inzidenz oberhalb des neuen Lockdown-Schwellenwerts von 100: ➡️ 298 von 412 Kreisen ➡️ = 72% ➡️ 55 weniger als beim Inkrafttreten der "Notbremse" am 24. April @welt 

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Corona: Frankreich führt "Notbremse" ab Inzidenz von 400 ein – und öffnet das Land

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"Bild"-Chef @jreichelt  bezeichnet die notbremse'>Corona-Notbremse als "Geschenk für Extremisten" und nennt als Gegenbeispiel die Schlangen vor englischen Pubs. Entweder weiß er nicht, dass in England zuvor ein viel härterer Lockdown galt – oder er stellt sich dumm:

Notbremse, wirkungslos: Neue konkrete Studien zeigen, dass nächtliche Ausgangssperren nichts bringen. Aber solche Fakten interessieren die Bundesregierung nicht, es geht ja um Macht....

Die CDU will stur Weiter-so mit Merkel statt spätestens jetzt die Notbremse zu ziehen. Damit zerstört die Union sich selbst.

Corona-Maßnahmen müssten härter ausfallen: plus 18 Prozentpunkte#Politbarometer  #Notbremse 

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Die Fallzahlen steigen dramatisch. Mediziner warnen vor 25.000 Covid-Intensivpatienten im Mai. Die Hälfte der Beatmungspatienten wird sterben. Die Regierenden müssen jetzt die Notbremse ziehen – überall, schreibt @olafstampf  im SPIEGEL-Leitartikel.

Bundesregierung: Länder sollen Corona-Notbremse umsetzen #Coronavirus  #SiebenTageInzidenz  #Deutschland 

Die #DritteWelle  sei "auf keinen Fall verhinderbar", sagt SPD-Gesundheitspolitiker@Karl_Lauterbach . Er hoffe deshalb, dass bald die "Notbremse" gezogen wird und die Lockerungen zurückgenommen werden.

Auch mal das Positive sehen: Die notbremse'>Amthor-Notbremse war wirklich eine starke Entscheidung der CDU.

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