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Wegen der Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern droht #Ungarn erneut eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.
#Ungarn droht im Rechtsstreit um seine #Asylpolitik eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Generalanwalt Priit Pikamäe, zeigte sich überzeugt, dass Ungarn die Vorgaben des Unionsrechts in seinen Asylregeln nicht erfülle.
Im Rechtsstreit um Ungarns #Asylpolitik , droht dem Land eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige Generalanwalt Priit#Pikam äe verglich die Untersbringungsbedingungen der Asylsuchenden in Transitlagern mit einer "Haft".
Ungarn: Im Streit um aus dem Ausland finanzierte NGOs hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert.
EuGH: Im Streit um die polnische Justizreform hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten.
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in #Warschau eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten.
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten:
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Im Streit um Änderungen im Hochschulgesetz droht #Ungarn eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Niederlage für #Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof: Online-Dienste können gezwungen werden, beleidigende Kommentare zu löschen.
Juristische Niederlage für den Traditionalistenbischof und Holocaust-Leugner Richard #Williamson : Der 78-Jährige scheiterte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit seiner Klage gegen seine Verurteilung in Bayern wegen Volksverhetzung.
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