Ergebnisse für niederlage europäischen gerichtshof

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Wegen der Kriminalisierung von Flüchtlingshelfern droht #Ungarn  erneut eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

#Ungarn droht im Rechtsstreit um seine #Asylpolitik  eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Generalanwalt Priit Pikamäe, zeigte sich überzeugt, dass Ungarn die Vorgaben des Unionsrechts in seinen Asylregeln nicht erfülle.

Im Rechtsstreit um Ungarns #Asylpolitik , droht dem Land eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der zuständige Generalanwalt Priit#Pikam äe verglich die Untersbringungsbedingungen der Asylsuchenden in Transitlagern mit einer "Haft".

Im Streit um die Berechnung der Lkw-Maut droht Deutschland eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ungarn: Im Streit um aus dem Ausland finanzierte NGOs hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert.

EuGH: Im Streit um die polnische Justizreform hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten.

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten. Die Luxemburger Richter gaben einem Antrag der EU-Kommission auf einstweilige Verfügung statt.

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Die polnische Regierung hat im Streit um die umstrittenen Justizreformen eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in #Warschau  eine deutliche Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten.

Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof erlitten:

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