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Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin, kommentiert @altenbockum .
Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin, kommentiert @altenbockum .
Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin, kommentiert @altenbockum .
Erst beteuerten die Ministerpräsidenten, sie täten genug in der Pandemie. Dann schlugen die Intensivmediziner Alarm. Jetzt greift die Kanzlerin durch. Ein großes Corona-Durcheinander. Der Podcast „Berliner Notizen": 🎧
🟠 NEWSBLOG Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für einen "Brücken-Lockdown" gegen die 3. Corona-Welle gestellt + + + Die weitere Entwicklung: via @dpa @AZ_Augsburg
Eigentlich sollten Kanzlerin #Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag über die Corona-Politik beraten. Der Termin wurde jetzt abgesagt. Der Bund soll mehr Macht erhalten.
Am Montag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern die Corona-Lage besprechen. Doch mehrere Ministerpräsidenten winken ab. Der Termin könnte platzen. #mpkonferenz
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Der beste Weg aus den #Lockdown |s? Keine Infektionen mehr. Namhafte Forschende haben der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten eine #NoCovid-Strategie vorgeschlagen. ZEIT ONLINE veröffentlicht das Papier exklusiv. #ZeroCovid
Kanzlerin Merkel hat eben in der Schalte mit den Ministerpräsidenten laut Teilnehmern erklärt, die Osterruhe werde rückgängig gemacht: "War ein Fehler, ich trage dafür die Verantwortung" @SPIEGELONLINE
Corona-Beschlüsse: Kanzlerin Merkel berät am Vormittag erneut mit Ministerpräsidenten#Eilmeldung
Wir sind jetzt wieder in dem Bereich von Mitte Oktober 2020, als die Kanzlerin einen Lockdown wollte, die 16 Ministerpräsidenten diesen aber wochenlang hinauszögerten, was laut @BrinkmannLab zu 30.000 Toten führte. Der Unterschied zu damals: Jetzt haben wir dazu noch #B117 .
Und dann setzen sich 16 Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zusammen und verhandeln über 35, 50 oder 100, als ginge es um Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, dabei entscheiden sie darüber, wie viele Menschen in welchem Zeitraum sterben oder langfristig erkranken.
Noch einmal verschärft um Weihnachten zu vermiesen: Der Horror-Lockdown-Beschluß der Kanzlerin und ihrer Ministerpräsidenten.
Corona: Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind im Grundgesetz nicht vorgesehen - Beschlüsse weitgehend "verfassungsfeindlich". So Ex-Minister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
„Schlicht verfassungswidrig“ ist das Vorgehen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, so Rupert Scholz, Verfassungsrechtler: In Grundrechtsfragen sei allein der Bundestag zuständig, „nicht irgendwelche exekutivischen Regime.“
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