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Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin, kommentiert @altenbockum .

Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin, kommentiert @altenbockum .

Die Ministerpräsidenten könnten jederzeit zeigen, dass die „Bundes-Notbremse“ überflüssig ist. Aber vielleicht sonnen auch sie sich gerne in der wiederhergestellten Autorität der Kanzlerin, kommentiert @altenbockum .

Erst beteuerten die Ministerpräsidenten, sie täten genug in der Pandemie. Dann schlugen die Intensivmediziner Alarm. Jetzt greift die Kanzlerin durch. Ein großes Corona-Durcheinander. Der Podcast „Berliner Notizen": 🎧

Kanzlerin #Merkel  unterstützt den Vorschlag des #NRW-Ministerpr äsidenten #Laschet , einen #Br ücken #Lockdown  zu machen: Der Bund will eine deutschlandweite einheitliche #Corona- #Notbremse. Doch es zeigt sich Widerstand gegen die Pläne. Auch aus #Bayern .

🟠 NEWSBLOG Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für einen "Brücken-Lockdown" gegen die 3. Corona-Welle gestellt + + + Die weitere Entwicklung: via @dpa  @AZ_Augsburg 

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Eigentlich sollten Kanzlerin #Merkel  und die Ministerpräsidenten am Montag über die Corona-Politik beraten. Der Termin wurde jetzt abgesagt. Der Bund soll mehr Macht erhalten.

Vorerst haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin nicht mehr vorgelegt als das Eingeständnis ihres Scheiterns: Unsere Runden sind zäh und unergiebig, lassen wir's am besten gleich ganz. #corona 

Eigentlich sollten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag über die Corona-Politik beraten. Der Termin wurde jetzt abgesagt. Der Bund soll mehr Macht erhalten.

Am Montag will Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern die Corona-Lage besprechen. Doch mehrere Ministerpräsidenten winken ab. Der Termin könnte platzen. #mpkonferenz 

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Der beste Weg aus den #Lockdown |s? Keine Infektionen mehr. Namhafte Forschende haben der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten eine #NoCovid-Strategie  vorgeschlagen. ZEIT ONLINE veröffentlicht das Papier exklusiv. #ZeroCovid 

Kanzlerin Merkel hat eben in der Schalte mit den Ministerpräsidenten laut Teilnehmern erklärt, die Osterruhe werde rückgängig gemacht: "War ein Fehler, ich trage dafür die Verantwortung" @SPIEGELONLINE 

Wir sind jetzt wieder in dem Bereich von Mitte Oktober 2020, als die Kanzlerin einen Lockdown wollte, die 16 Ministerpräsidenten diesen aber wochenlang hinauszögerten, was laut @BrinkmannLab  zu 30.000 Toten führte. Der Unterschied zu damals: Jetzt haben wir dazu noch #B117 .

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Und dann setzen sich 16 Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zusammen und verhandeln über 35, 50 oder 100, als ginge es um Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes, dabei entscheiden sie darüber, wie viele Menschen in welchem Zeitraum sterben oder langfristig erkranken.

Morgen wollen Ministerpräsidenten und Kanzlerin neue Einsperr-Gesetze verkünden. Aber gegen Corona hilft das nichts. Auch die Impfstrategie scheitert gerade. Wie lange kann man diese Politik noch hinnehmen? Die wahren Zahlen und Relationen:

Wenn sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten am 5. Januar neue Maßnahmen damit begründen, dass sie gerade keine klare Datenlage haben, dann ist das schamlos. Wir wussten seit Wochen, dass wir uns am 5. Januar im Datennebel befinden würden. via @welt 

Noch einmal verschärft um Weihnachten zu vermiesen: Der Horror-Lockdown-Beschluß der Kanzlerin und ihrer Ministerpräsidenten.

Corona: Runden von Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind im Grundgesetz nicht vorgesehen - Beschlüsse weitgehend "verfassungsfeindlich". So Ex-Minister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

„Schlicht verfassungswidrig“ ist das Vorgehen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten, so Rupert Scholz, Verfassungsrechtler: In Grundrechtsfragen sei allein der Bundestag zuständig, „nicht irgendwelche exekutivischen Regime.“

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